LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Diskriminierungen bekämpfen: Die Arbeit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist heute aktueller denn je

Gegen Diskriminierungen wirken: Das ist die Hauptaufgabe der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Seit Ende des vergangenen Jahres steht ein Luxemburger an der Spitze dieser 1993 von den Staats- und Regierungschefs des Europarats beschlossenen Kommission - und beileibe kein Unbekannter. Professor Dr. Jean-Paul Lehners will über die Dauer seines Mandats die ECRI im Besonderen und den Europarat im Allgemeinen in der Öffentlichkeit bekannter machen - insbesondere in Zeiten, in denen die Arbeit der Kommission immer wichtiger wird.

Innerhalb des Europarats ist die ECRI-Kommission das spezialisierte Monitoring-Gremium für Rassismus, Homo- und Transphobie. Ihre - wenn man so will - Geschäftsgrundlagen sind die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte in Straßburg. Den für die ECRI namensgebenden Begriff Rassismus muss man dabei sehr allgemein verstehen. „Darunter fällt die Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe , der Sprache, der Nationalität, der Religion, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, aber man kann darunter auch den Antisemitismus, die Xenophobie oder den Antiziganismus verstehen“, erklärt der Historiker und Menschenrechtsexperte. Für Lehners besteht kein Zweifel daran, dass Antisemitismus oder Islamophobie in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Auch „Hate Speech“, also Hassreden sind eine Priorität der Kommission, die vor allem vor den Konsequenzen öffentlicher Aussagen mahnt. „Verbale Transgressionen haben zugenommen, sei es durch Politiker oder andere Personen des öffentlichen Lebens. Viele Politiker erlauben sich, eine Sprache zu verwenden, die man als rassistisch bezeichnen kann. Das kann auch eine Aussage sein, die man zwischen den Zeilen heraushört. Die Menschen sagen sich dann: Wenn der das sagen darf, dann darf ich das auch.“ Besonders bedenklich wird es dann, wenn Staatsoberhäupter solche Tabubrüche begehen.

Luxemburg kommt dabei im Vergleich zu anderen Ländern besser weg. Die zahlreichen Gerichtsverfahren in jüngerer Vergangenheit wegen Hetze oder Aufruf zum Hass in sozialen Netzwerken seien positiv von der ECRI-Kommission aufgenommen worden, führt Lehners aus. Grundsätzlich vertritt der Luxemburger die Ansicht, dass man sich nur mit Klarnamen in Kommentarspalten öffentlich äußern dürfte. „Pseudonyme sind höchstens in lebensbedrohlichen Situationen vertretbar“, bemerkt der Inhaber des UNESCO-Lehrstuhls für Menschenrechte an der Universität Luxemburg.

Staaten handhaben die Empfehlungen sehr unterschiedlich

Neben seinem Jahresbericht - den aktuellen hat Jean-Paul Lehners am 2 0. Juni vor dem Ministerkomitee des Europarates vorgestellt - ist ein Hauptinstrument der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz die Veröffentlichung von Länderberichten im Fünf-Jahres-Rhythmus. Die darin gemachten Empfehlungen werden von den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats allerdings sehr unterschiedlich gehandhabt. „Bei verschiedenen Ländern wiederholen sich die Empfehlungen von Bericht zu Bericht“, bemerkt Lehners. Luxemburg gehört eher zu den besseren Schülern.

Die zwei Hauptempfehlungen des 2017 erschienenen Berichts, die im kommenden Jahr einer Evaluierung unterzogen werden, befinden sich in der Umsetzung. Die Kommission legte den luxemburgischen Behörden vor zwei Jahren nahe, „schnell einen neuen nationalen Integrationsaktionsplan auszuarbeiten und ihn mit einem angemessenen Budget auszustatten“. Zweitens sollte das Großherzogtum an einem Gesetz arbeiten, das es Trans-Menschen ermöglicht, ihren Namen und ihre Geschlechtsangaben zu ändern. Eine damit zusammenhängende Gesetzesvorlage befindet sich auf dem Instanzenweg. Insgesamt formulierte der Bericht 14 Empfehlungen. Was den Integrationsplan angeht, ist für Lehners wichtig, „dass die Akteure genau definiert sind“, also dass Ministerium, OLAI und gemeinnützige Vereine ihre Rolle spielen. „Integration betrifft dann aber auch die ganze Gesellschaft, nicht nur Flüchtlinge. Es ist eine Frage der sozialen Kohäsion. Außerdem muss der Plan messbare Indikatoren enthalten“, unterstreicht der Menschenrechtsexperte, der im letzten Punkt auch Verbesserungsbedarf für die ECRI sieht. „Wir müssen zusehen, messbare Indikatoren in unsere Berichte zu bekommen.“ Übrigens lässt Lehners die Entschuldigung der Regierung für die Verspätung des neuen Integrationsplanes nur bedingt gelten. „Man hätte auch sagen können: Gerade weil zu einem bestimmten Zeitpunkt sehr viele Flüchtlinge ins Land kommen, brauchen wir dringend einen solchen Plan.“

Insgesamt freut sich Lehners über das große zivilgesellschaftliche Engagement in Luxemburg und die damit verbundene Akzeptanz. In vielen EU-Staaten hätten Populisten heute erreicht, dass der Diskurs dahin geht, „Flüchtlinge nicht mehr reinzulassen“.

Integration bleibt indes für ECRI auch in Zukunft ein Schwerpunktthema, das sich aber zunehmend zum weiter gefassten Thema Inklusion entwickelt. Eine neue Priorität wird ECRI in den nächsten Länderberichten auf das Thema Bildung legen, also etwa die Behandlung der Menschenrechte in der Schule. „Das didaktische Material dafür gibt es schon“.

CET aufstocken und Kompetenzen erweitern

Im vergangenen Dezember wurde der emeritierte Professor von den 47 Mitgliedern der Kommission für ein Mandat von zwei Jahren gewählt. Zu den Missionen des ECRI-Präsidenten zählt, zusammen mit den weiteren sechs Mitarbeitern des Präsidiums die drei jährlichen Plenarsitzungen vorzubereiten. Der Vorsitzende leitet die mehrtägigen Debatten, in denen die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten ihre Meinung kundtun. „Das Wichtigste lautet immer, den Konsens zu finden“, betont Lehners, zu dessen Aufgaben dann natürlich auch repräsentative Auftritte gehören wie Vorträge halten oder an Rundtischgesprächen teilnehmen. Jean-Paul Lehners will sein Mandat nutzen, um die Arbeit der ECRI in der Öffentlichkeit bekannter zu machen, etwa durch die Präsenz in sozialen Medien. Beispielsweise hat die Kommission eine Vielzahl an Richtlinien herausgegeben, die die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung im Schulsystem oder die Bekämpfung von „Hate Speech“ zum Inhalt haben. Auch die Empfehlungen zu den Organismen, die in den einzelnen Staaten gegen Rassismus und Intoleranz vorgehen, gehören dazu. Mit Blick auf Luxemburg unterstreicht der langjährige akademische Vizerektor der Universität Luxemburg: „Das Chancengleichheitszentrum (CET, d. R.) muss personell und finanziell aufgestockt werden und seine Kompetenzen müssen erweitert werden. Die Beratungsrolle reicht nicht aus.“ Der Luxemburger bezieht sich dabei vorrangig auf die ECRI-Empfehlung, die besagt, dass diese Organe gegebenenfalls auch Gerichte einschalten und die Betroffenen vor einem Richter repräsentieren können sollen. Einen Fortschritt sieht Lehners darin, dass das CET mit der Umsetzung einer europäischen Richtlinie seit Anfang des Jahres an das Parlament angegliedert ist.

Spannungen mit Russland und Türkei wirken sich nicht direkt auf Arbeit der ECRI aus

Die jüngsten Spannungen innerhalb des Europarates, nachdem Russland - bereits zum zweiten Mal in jüngerer Vergangenheit seine Beitragszahlungen verweigert - und die Türkei ihren Beitrag verringert hat, hätten indes keine direkten Auswirkungen auf die Arbeit der ECRI-Kommission. „Unsere Mitglieder sind absolut unabhängig“, erklärt Lehners. Die Regierungen haben zwar freie Hand darüber, wie sie ihre nationalen Repräsentanten bestimmen. Die Mitglieder müssten aber bei ihrem Antritt feierlich schwören, unabhängig zu sein. „Niemand kann mir verbieten, mit einem Mitglied der Regierung oder des Parlaments zu sprechen. Ich darf aber keine Anweisungen erhalten“, sagt Lehners, der auch als Präsident weiterhin Luxemburg in der ECRI vertritt. An der Ausarbeitung des Länderberichts zu Luxemburg darf sich der Luxemburger natürlich nicht beteiligen, kann aber wie alle Mitglieder auch Änderungsanträge einbringen.

Das Mandat von Jean-Paul Lehners an der ECRI-Spitze wird voraussichtlich im kommenden Jahr ohne Verlängerung ausklingen, da er zuvor insgesamt vier Jahre lang Mitglied des Büros und zwei Jahre lang Vizepräsident war - das sehen die Regeln so vor. Der 70-Jährige denkt derweil auch allmählich daran, es in nächster Zeit ruhiger angehen zu lassen und seine Lehrtätigkeit zu reduzieren. Die Beschäftigung dürfte Jean-Paul Lehners, der unter anderem auch Vorsitzender der bischöflichen Kommission „Justitia et Pax“ ist, allerdings kaum so schnell ausgehen.

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