LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS MIT DPA

Parlament befasst sich mit der Türkei - CSV will Beitrittsverhandlungen auf Eis legen

Angesichts der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei und einen neuen Bericht der EU-Kommission, in dem Einschränkungen der Meinungsfreiheit und mangelnde Rechtsstaatlichkeit so scharf wie nie zuvor angeprangert werden, befasste sich gestern auch die Abgeordnetenkammer mit der Situation in der Türkei. Dies im Rahmen einer sogenannten „question élargie“ des adr-Abgeordneten Fernand Kartheiser, der dann auch gleich eine Motion einreichte, in der die Regierung dazu aufgefordert wird, sich in den EU-Gremien dafür einzusetzen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden.

Erdogan „nicht von dieser Welt“

Die adr-Motion wurde indes mit 57 Nein-Stimmen abgelehnt, ebenso - mit 34 Nein-Stimmen und bei drei Enthaltungen - wie eine von der CSV eingereichte Resolution, in der dafür plädiert wird, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara vorerst auf Eis zu legen. Dafür wurde dann aber eine vom Präsidenten der außenpolitischen Kommission, Marc Angel (LSAP), und von allen Parteien mitgetragene Resolution einstimmig angenommen, die auf eine Initiative des „déi Lénk“-Abgeordneten David Wagner zurückgeht, und in der die türkischen Autoritäten unter anderem dazu aufgefordert werden, auf den Weg der Demokratie zurückzukehren.

Außenminister Jean Asselborn plädierte dann auch dafür, die Türen mit der Türkei offen zu lassen, und den Provokationen des Herrn Erdogan nicht auf den Leim zu gehen, nämlich die Beitrittsverhandlungen abzubrechen, was Ankara arrangieren würde. In Sachen Menschenrechte sei Erdogan „nicht von dieser Welt“, monierte Asselborn.

Europaabgeordnete wollen Aussetzen der Türkei-Verhandlungen fordern

Im Europaparlament wird derweil ein Antrag auf Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet. Nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Knut Fleckenstein, soll bereits in der kommenden Woche über einen entsprechenden Text abgestimmt werden. Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass der von liberalen Abgeordneten initiierte Antrag angenommen werde. Wie die für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständige EU-Kommission auf den Antrag reagieren würde, ist noch unklar. Er wäre rechtlich nicht bindend, hätte aber große symbolische Bedeutung.

In den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist vorgesehen, dass die Gespräche bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen europäische Grundwerte ausgesetzt werden. Wird ein solcher Verstoß festgestellt, müsste eigentlich die EU-Kommission das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. In der Folge würde es dann eine Abstimmung im Kreis der Mitgliedstaaten geben. Dort ist das Thema bislang umstritten. Etliche EU-Länder fürchten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte.