Nachdem vorgestern die Beamtenvertretung der Stadt Esch/Alzette mit einem lauten Knall zurückgetreten ist, folgten nach und nach die politische Reaktionen. Schon vorgestern aus den Reihen der christsozialen Opposition, dann gestern von Seiten des Schöffenrates und der Escher DP

Die Beamtenvertreter, die etwa ein Drittel der Mitarbeiter der Stadt vertreten, wollten mit ihrem kollektiven Rücktritt, unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu FGFC oder OGBL, in der offensichtlich schon länger unfruchtbaren Diskussion mit dem Schöffenrat ein Zeichen setzen.

In der Mitteilung der Kommunalbeamtengewerkschaft FGFC hieß es dazu wörtlich:

„Seit dem Führungswechsel innerhalb des Schöffenrates nach der letzten Regierungsumbildung hing der Haussegen zwischen Beamtendelegation und Schöffenrat zunehmend schief. Intransparente Kommunikation oder gar Personalentscheidungen „à la tête du client“ waren zunehmend an der Tagesordnung. Das Fass zum Überlaufen brachte nun die rezente Vorlage seitens des Schöffenrates in Sachen Arbeitszeitreglung. Nachdem schon überwiegend Konsens bestanden hatte, wie man zusammen die mobilen Arbeitszeit regeln wolle, kam nun volens nolens ein neuer Vorschlag auf den Tisch der überdies verschiedene Dienstchefs von der Stechuhr befreien sollte. Dies wollten unserer Vertreter vor Ort nicht mittragen.“

Man ist überrascht

Der Escher Schöffenrat gibt sich in seiner Stellungnahme völlig überrascht und „bedauert“ den Rücktritt der Beamtenvertretung. Dabei sei doch schon für nächste Woche ein Treffen zwischen dem Schöffenrat und der Delegation vereinbart gewesen. Der Schöffenrat unter Führung von Bürgermeisterin Vera Spautz betont, dass die Beziehungen zur Personalvertretung, die die Angestellten der Stadt vertritt, immerhin zwei Drittel der Beschäftigten, bestens seien.

Sozialer Dialog?

Die Stadt Esch habe eine lange Tradition des konstruktiven sozialen Dialogs. Einmal pro Monat finde ein Treffen zwischen dem für Personalfragen zuständigen Schöffen und den Vorsitzenden und Sekretären der verschiedenen Delegationen statt. Selbstverständlich ständen alle Schöffen für Fragen offen.

Die Vorwürfe, die in der Pressemitteilung der Beamtenvertretung erhoben werden „rejetéiert de Schäfferot kategoresch“. Etwas kryptisch ist der nachfolgende Satz: „Perséinlech Eenzelfäll diskutéiert den Escher Schäfferot aus Prinzip net an der Ëffentlechkeet.“

„Große Verantwortung für einen Dienstleistungsbetrieb“

Der Schöffenrat habe als Arbeitgeber von 1.100 Mitarbeitern eine große finanzielle und politische Verantwortung.

Fair und gerecht zu sein und dazu faire Arbeitskonditionen in einem „Dienstleistungsbetrieb“ zu bieten, sei die Priorität des Schöffenrates im Umgang mit seinen Mitarbeitern. Man werde einer neuen Beamtendelegation zur Verfügung stehen.

CSV: Viele Fragen offen

Die Opposition sieht die Sache naturgemäß anders. Die Escher CSV hat, unter anderem, folgende Fragen an den Schöffenrat gerichtet:

„Wie will der Schöffenrat in Zukunft garantieren, dass das Prinzip der Gleichberechtigung innerhalb der Behörde geltend ist? (…)

Wieso kam es in letzter Zeit nicht mehr zu einem „éierlechen Dialog“ mit der Beamtendelegation? Und wie will der Schöffenrat diesen in Zukunft wieder herstellen?

Inwiefern stimmen die Vorwürfe, dass der Schöffenrat nicht auf die Forderungen der Beamtendelegation in Bezug auf die Sicherheitsproblematik eingegangen ist?“

DP: Von wegen sozialer Dialog

Der Escher DP-Rat Pim Knaff sieht die Sache deutlich knapper: „Ausgerechnet die, die immer den Sozialdialog predigen können ihn nicht in den eigenen Reihen umsetzen. In anderen Städten, deren politischer Führung immer soziale Kälte unterstellt wird, hat es noch keinen geschlossenen Rücktritt einer Delegation gegeben.“

Auf die nächste Gemeinderatssitzung in Esch darf man gespannt sein.