NEW YORK
CHRIS MELZER (DPA)/LJ

Am 24. Oktober 1945 trat die UN-Charta in Kraft

Man kann nicht sagen, die Vereinten Nationen würden das Unheil nicht sehen, in das sie steuern. „Reformen“ ist vielleicht das meistgehörte Wort auf den Fluren am East River in New York, gleich nach „Veto“. 1945 wurden die Vereinten Nationen mit der Verabschiedung ihrer Charta am 26. Juni 1945 gegründet. Heute ist es genau 70 Jahre her, dass die Charta in Kraft getreten ist. Der 24. Oktober wird alljährlich als Tag der Vereinten Nationen gefeiert.

Diesmal sollen zum Geburtstag mehr als 200 bekannte Gebäude und Sehenswürdigkeiten himmelblau angestrahlt werden, unter anderem die Oper im australischen Sydney, die Pyramiden von Gizeh in Ägypten, die Alhambra in Spanien, der schiefe Turm von Pisa in Italien, die Chinesische Mauer, das Empire State Building in New York. Auch „Chamber“, Staatsministerium, Außenministerium, das städtische Gemeindehaus und die Philharmonie erstrahlen heute Abend kurz nach 18.00 in blauem Licht. An den Feierlichkeiten in New York nahm indes Außenminister Jean Asselborn teil. Geplant waren unter anderem bilaterale Gespräche mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen Mogens Lykketoft.

Vetomacht bremst Vereinte Nationen aus

Jedes Land, egal wie reich oder arm, mächtig oder desolat, hat in der UN-Vollversammlung eine Stimme. Doch das Gremium, das an ein Parlament erinnert, kann so viele Resolutionen verabschieden, wie es will, bindend ist keine von ihnen. Die USA treiben noch immer kaum Handel mit Kuba, die Israelis erkennen Palästina nicht an, die Russen halten weiter die Krim besetzt und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) denkt nicht einmal daran, antike Kunstwerke nicht zu sprengen.

Die Macht liegt im Sicherheitsrat und die bestimmenden Staaten heißen USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Indien? Nigeria? Brasilien? Südafrika? Japan und Deutschland? Keine Spur. In den UN spiegelt sich die Welt des Jahres 1945. Und für eine Reform müssten genau die ihre Macht abgeben, die mit einem Veto alles verhindern können.

„Wir müssen festhalten, dass die Vetomacht die Effizienz der Vereinten Nationen begrenzt“, sagt Vize-Generalsekretär Jan Eliasson. „Die Möglichkeit des Vetos hat die UN davon abgehalten, wirkungsvoll auf die Situation in Syrien oder der Ukraine zu reagieren.“

„In New York ist sehr deutlich zu spüren, dass eine immer größere Zahl an Mitgliedstaaten eine Reform des Sicherheitsrats fordert“, sagt Deutschlands UN-Botschafter Harald Braun optimistisch. „Ein Sicherheitsrat, der die Welt im Jahr 1945 abbildet, wird die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht auf Dauer lösen können. Diese Erkenntnis wird sich letztlich durchsetzen, davon bin ich überzeugt.“

Vorschläge liegen auf dem Tisch

Den Rat einfach größer zu machen und auch Brasilien, Indien und Deutschland mit Vetorecht auszustatten, würde die Probleme nur verschärfen. Gefragt sind andere Vorschläge und es liegen durchaus welche auf dem Tisch. Aber selbst der französische Vorstoß, dass die fünf ständigen Mitglieder in Fragen von Menschenrechtsverstößen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit freiwillig auf ihr Veto verzichten, fand kaum Gehör. Aus Moskau und Peking kam keine Antwort.

Allerdings: Wären die UN so unwichtig, hätte sich der damalige US-Präsident George W. Bush 2003 nicht um eine Legitimation der Weltgemeinschaft bemüht (obgleich er trotzdem in den Irak einmarschierte). Und würde ihnen nicht so viel daran liegen, würden die Russen im Sicherheitsrat nicht immer eine PR-Offensive starten, sobald es um die Ukraine geht.

Und die Vereinten Nationen haben nicht nur 70 Jahre lang der Ersten und Zweiten Welt eine Verhandlungsbasis gegeben, sie haben vor allem das Leben von Milliarden Menschen in der Dritten Welt dramatisch verbessert. Die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, wurde seit 2000 halbiert. Weltweit gehen heute genau so viele Mädchen wie Jungen zur Grundschule. Und obwohl heute zwei Milliarden Menschen mehr auf der Erde leben als 25 Jahre zuvor, sank die Zahl der Hungernden von mehr als einer Milliarde auf 795 Millionen.

„Insgesamt haben die Millennium-Entwicklungsziele schon jetzt Millionen Leben gerettet und verbessert“, sagt Keiko Osako-Tomita von der Weltorganisation. Diese Jahrtausendziele waren 2000 formuliert worden, Zieldatum: jetzt! Wenn auch einiges nicht erreicht wurde, sind die Erfolge doch enorm und gerade sind im September beim größten Gipfel der UN-Geschichte neue ehrgeizige Entwicklungsziele festgelegt worden.

Die bisherigen Erfolge sind zwar oft auf die Entwicklung der Industrie in asiatischen Staaten zurückzuführen, zu selten noch auf Hilfe in afrikanischen Ländern. Dennoch ist nach 70 Jahren vielleicht die größte Errungenschaft der Vereinten Nationen, dass unter ihrer hellblauen Fahne Menschen aus aller Welt in alle Welt gehen, um Kinder zu impfen, Brunnen zu bohren und den Hunger zu bekämpfen.#

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Erfolge und Versagen der UN

Die Weltgesundheitsorganisation WHO

„Als sich der Sicherheitsrat während des Kalten Krieges auf überhaupt nichts einigen konnte, wurde der Rest der Vereinten Nationen zu einer starken und gut strukturierten Organisation“, sagt Alan Henrikson, Professor für Diplomatiegeschichte von der Tufts University bei Boston. „Zum Beispiel wurde eine große Gesundheitsorganisation geschaffen. Heute hat die WHO zentrale Bedeutung.“

Zusammen für Bildung, Forschung und Kultur: Unesco

Viele UN-Organisationen seien gerade deshalb erfolgreich, weil sie nicht von Einzelstaaten geführt würden, sagt Paul Kennedy, Geschichtsprofessor an der Universität Yale. Ein Beispiel sei die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco).

Die Millenniumsziele

„Die UN-Charta ist eine Kombination aus Idealismus und Realismus“, erklärt Henrikson. Zu ihren Verdiensten gehörten die gemeinsamen Entwicklungsziele mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Armut in der Welt zu halbieren, und die Anerkennung des Klimawandels als „fundamentales existenzielles Problem“.

Völkermord in Ruanda

Bis zu eine Million Menschen sollen Mitte der 1990er Jahre in Ruanda beim Völkermord an den Tutsi gestorben sein. Für Paul Kennedy stellt diese Tragödie auch ein Versagen der UN dar. „Wenn 400 stark bewaffnete französische Soldaten früh in das Land gegangen wären, hätte der Völkermord gestoppt werden können“, sagt er. Aber der Sicherheitsrat sei nicht bereit gewesen einzugreifen.

Zweiter Irakkrieg

Auch wenn es für den US-Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 kein UN-Mandat gab, empfindet Alan Henrikson diesen Konflikt als „Versagen mit Beteiligung der Vereinten Nationen“. Der damalige US-Präsident George W. Bush hätte möglicherweise den Kurs geändert, wenn die UN-Inspekteure weiter im Land nach Massenvernichtungswaffen gesucht hätten.

Kambodscha

„Katastrophen passieren, weil wichtige Männer in wichtigen Regierungen nicht die Notwendigkeit zu Handeln sehen oder sich dagegen entscheiden“, sagt Paul Kennedy. Bei den Konflikten in Kambodscha in den 1980er und 1990er Jahren liege die Schuld nicht allein bei den UN: „Hier haben die Regierungen der Großmächte versagt.“