LUXEMBURG
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Die Covid-19-Krise hat die Prekarität der „Sans Papiers“ noch verschärft

Man sieht sie nicht. Dennoch sind sie da: Menschen, die aufgrund einer fehlenden Aufenthaltsgenehmigung illegal im Land sind und sich deshalb keine legale Existenzgrundlage aufbauen dürfen.

Ihre ohnehin bereits prekäre Lage hat sich mit der Covid-19-Krise noch verschärft. Das finanzielle Überleben ist noch schwieriger geworden, denn die kleinen Jobs, von denen viele lebten sind durch die Ausgangsbeschränkungen und den Stillstand ganzer Wirtschaftszweige ziemlich weggebrochen. Das Geld um Wohnen zu können, oder sich eine freiwillige Sozialversicherung leisten zu können, ist nicht mehr da. Durch die Schließung der Grenzen konnten die meisten zudem nicht ausreisen. Viele haben nun täglich zu kämpfen, um sich - und ihre Familien - zu ernähren.

214 bei der ASTI-Anlaufstelle

Die „Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés“ hat für Menschen in einer solchen Lage eine Anlaufstelle eingerichtet, bei der sie Essensgutscheine für die „Epiceries Sociales“ bekommen können. Vorausgesetzt sie stammen aus Drittländern und haben keinen Platz bei der „Wanteraktioun“, die Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegung für Menschen ohne Dach über dem Kopf anbietet.

Seit der Einrichtung der Stelle am 10. April haben sich 214 Personen bei der ASTI gemeldet. Es handelt sich um 105 Haushalte, davon 32 Familien mit bis zu fünf Kindern, acht Alleinerziehende mit einem bis zwei Kinder, zehn Paare ohne Kinder und 57 Junggesellen. Der Organisation zufolge stammen die Antragsteller vor allem aus Brasilien, Peru, Senegal, Kamerun, Nigeria, den Kapverden, dem Maghreb und dem südlichen Afrika.

Ein Viertel der Betroffenen komme aus ex-jugoslawischen Ländern. Wobei es sich bei ihnen vornehmlich um Familien handelt, von denen die Hälfte in der Vergangenheit bereits einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte.

Im Durchschnitt sind die Menschen bereits drei bis vier Jahre in Luxemburg. Aber es gibt unter den Antragstellern auch sechs Personen, die mehr als zehn und drei, die mehr als 15 Jahre in Luxemburg leben. 75 Prozent der Antragsteller kehrten mehrmals wieder zur ASTI zurück.

„Die Dunkelziffer ist sicher noch viel höher“, sagt ASTI-Präsidentin Laura Zuccoli, die bereits im Mai einen Appell an die Regierung richtete, die Lage der Betroffenen zu regularisieren. „Ihr einziger Fehler ist, dass sie keine Aufenthaltsgenehmigung in Luxemburg besitzen und deshalb nicht legal in Luxemburg arbeiten dürfen“, erklärt Zuccoli, die meint, man müsse besonders in diesen schwierigen Zeiten Menschlichkeit ihnen gegenüber zeigen. Dabei verweist sie darauf, dass es in der Vergangenheit bereits Regularisierungswellen gab. Zuletzt konnten Anfang 2013 illegal beschäftigte Arbeiter ihre Situation unter gewissen Bedingungen legalisieren.

Die derzeitige Gesetzeslage beinhalte hohe Hürden für eine Regularisierung und werde „sehr restriktiv gehandhabt“, sagt die ASTI-Vorsitzende. Selbst wenn einem solchen Antrag stattgegeben werde, müssen sich Leute noch jahrelang eine Reihe von Bedingungen erfüllen.

In den Augen Laura Zuccolis wäre die Regularisierung für die ganze Gesellschaft ein Gewinn, denn die Betroffenen würden schließlich dann auch Steuern zahlen und ihre anderen Pflichten als Bürger erfüllen können.

20.000 Euro an Essensgutscheinen

Sie kritisiert, dass der Staat nicht selbst eine Anlaufstelle für die „Sans Papiers“ eingerichtet hat und ihnen hilft. Die Aktion der ASTI, die bereits Essensgutscheine im Wert von 20.000 Euro an die Bedürftigen verteilt hat, war nur durch eine außerordentliche Unterstützung von 10.000 Euro seitens der Oeuvre Grand-Duchesse Charlotte möglich.

Die Anlaufstelle werde auch weiter funktionieren, sagt Laura Zuccoli, denn für die Betroffenen sei die finanzielle Durststrecke noch lange nicht vorbei. Mindestens bis zum 3. Juli, wenn die Finanzierung aber sichergestellt wäre, noch etwas länger, bis mindestens zum 15. Juli. Deshalb appelliert sie auch für Spenden an ASTI Solidarité (CCPL LU72 1111 1515 1501 0000 - mention „soutien aux sans-papiers“). Am Ende wolle man einen Bilanz ziehen und das Thema noch einmal öffentlich aufwerfen. Die Betroffenen hätten sehr unterschiedliche Schicksale und Werdegänge, manche seien durch den Verlust eines Arbeitsvertrags in die Illegalität abgerutscht, andere hätten ihren Flüchtlingsstatus aus irgend einem Grund verloren. Unterschiedliche Lagen, aus denen sicher interessante Schlüsse gezogen werden können.

Ob Pläne bestünden, die Lage der „Sans Papiers“ zu regularisieren, wollten wir dann vom Außenministerium wissen. Das sei derzeit nicht vorgesehen, so die Antwort.

Wie sieht das Leben in der Grauzone aus? Zwei Betroffene erzählen

Der eine musste aus dem Kosovo fliehen, der andere aus Kamerun - Zwei „sans papiers“ haben uns ihre Geschichte erzählt.

Dejan* floh vor sieben Jahren aus dem Kosovo. Er ist Mitglied der bosniakischen Minderheit in Kosovo. Nachdem die Familie mehrmals bedroht wurde und es zu Übergriffen auf deren kleines Reparaturgeschäft kam, beschloss Dejan, seine Angehörigen in Sicherheit zu bringen.

Mit seiner schwangeren Frau und seinem kleinen Sohn machte er sich auf den Weg zu Fuß über die Berge mit dem Ziel, zur in der Schweiz lebenden Schwester zu gelangen. Er erzählt uns, wie die Füße wehtaten und das Essen zu Ende ging, wie sie sich bei Kälte und Dunkelheit durchschlagen mussten, immer in der Angst gefasst und direkt zurück geschickt zu werden.

Erst gelangten sie nach Serbien, dann nach Ungarn, dann nach Wien, bevor sie tatsächlich die Schweiz erreichten. Aber dort wurde der Asylantrag abgelehnt und sie mussten das Land nach drei Monaten wieder verlassen. Wohin? In Norwegen rechneten sie sich bessere Aufnahmechancen aus. „Aber Oslo war für meine schwangere Frau dann doch zu weit“, erzählt Dejan. Es begann eine Odyssee im Zug durch Deutschland. Siegen, Karlsruhe, schlussendlich Luxemburg, wo sich die Familie am Bahnhof bei der Polizei meldete. Sechs Monate durften sie im „Foyer Don Bosco“ bleiben, die Tochter kam in Luxemburg zur Welt. Doch auf Dauer bleiben durften sie nicht: Der Antrag auf Asyl wurde abgelehnt. Und den Ratschlag des Außenministeriums, freiwillig erst in den Kosovo zurückzukehren und dann einen neuen Asylantrag zu stellen löst bei Dejan Unruhe aus. „Ich kann meine Familie doch nicht wieder in Gefahr bringen“, beteuert er, „wir werden dort bedroht“.

Sorgen um die Kinder

Sie tauchten unter, lebten zweieinhalb Jahre in einem feuchten Stall. Der Vater boxt die Familie mit vielen kleinen Jobs durch. Diese Möglichkeit ist allerdings seit Monaten nicht mehr gegeben, weil die Baustellen geschlossen waren und es wegen der Kontrollen niemand wagt, ihm Arbeit zu geben.

Die Familie, die nun zeitweilig in einem Appartment bleiben darf, muss bei ASTI um Lebensmittel bitten. Stolz zeigt Dejan ein Dankesschreiben von Gesundheitsministerin Paulette Lenert für den Einsatz während der Corona-Krise. Er hatte sich als Freiwilliger gemeldet, um in einem Altersheim auszuhelfen. „Luxemburg hat mir vieles gegeben, ich wollte etwas zurück geben“, sagt er, der bleiben möchte. Der Sohn ist in Luxemburg eingeschult spricht Luxemburgisch und andere Sprachen, manchmal übersetzt er für seine Eltern. Bald kommt er ins Lyzeum, hat gut Noten. Er spielt gut Volleyball, bekommt aber keine Wettbewerbslizenz, weil die Eltern nicht regulär in Luxemburg sind. Auch an einem Schulausflug durfte er noch nie teilnehmen. Dejan tut offensichtlich am meisten weh, dass seine Kinder nicht dürfen, was für andere Kinder selbstverständlich ist. „In der Coronakrise mussten sich viele Menschen in Isolation begeben. Wir leben schon sieben Jahren in Isolation. Das ist sehr schwer zu ertragen“, sagt er abschließend.

Kein Weg zurück nach Kamerun

Florent* hat tausende Kilometer hinter sich, durch Wüstensand und über das stürmische Mittelmeer. Er ist heute weit weg von seiner Heimat im Süden Kameruns, in die er zurückkehren möchte - aber sich nicht traut. Vor sechs Jahren gelangte der gelernte Elektriker im Norden Kameruns in die Fänge der islamistischen Terror-Miliz Boko Haram, die eine Baustelle überfielen, auf der er gerade angeheuert hatte. „Wir hatten die Wahl: entweder zum Islam zu konvertieren, oder zu sterben“, erzählt der gläubige Christ. Er wollte leben, auch seiner Frau und seinem Baby zuliebe, die im Süden Kameruns geblieben sind und die er seit fast sieben Jahren nicht mehr wiedergesehen hat. Florent und einigen anderen Männern gelingt es zu fliehen. Wohin? Zurück nach Süden wollten sie, doch es gab Berichte, dass die Armee Leute foltert, die etwas mit Boko Haram zu tun hatten. Manche seien an der Folter gestorben.

Übers Mittelmeer nach Spanien

Also versuchten sie über Nigeria irgendwie über den Seeweg nach Südkamerun zu kommen. Auch das war nicht möglich. Florent entschloss sich, lieber zu warten und Arbeit zu suchen, um für sich selbst und seine Familie zu sorgen. Irgendwann landete er im Niger. Dann nach einem Transport durch die Sahara an Bord eines Schlepperlastwagens in Algerien. Dort konnte er sich ein stabiles Einkommen aufbauen. Und hörte von den Chancen in Europa. Er wollte übersetzen, zahlte mehrere Tausend Euro für den Transport. „Abends waren wir bei den Leuten, die haben uns irgendwas in den Tee getan“, erinnert sich Florent, „morgens sind wir an einem Strand aufgewacht, wir wussten nicht wo“. Dann ging es zwei Tage in einem überfüllten Schlauchboot übers Mittelmeer.

„Es war nass und kalt“, erzählt Florent, „besonders für die Kinder im Boot war es schwierig. Sie wurden mit Medizin ruhig gestellt“. Die spanische Küstenwache greift sie auf, sie landen erst in Murcia, werden in ein Migrantencamp nach Barcelona verfrachtet, dann geht es wieder zurück nach Murcia. Offiziell arbeiten durfte Florent nicht. Der Erlös der Schwarzarbeit reicht gerade mal, um sich selbst über Wasser zu halten. „Ich konnte meiner Familie nicht helfen“, seufzt er, „die Frau musste unser Kind von der Schule nehmen“.

Er sucht nach Lösungen, um mehr zu verdienen, kontaktiert einen Freund, der in Metz lebte. Mithilfe eines Pfarrers aus Murcia findet er eine Mitfahrgelegenheit nach Paris, wo ihn sein Freund abholt. Beide fahren mit dem TGV nach Lothringen, wo Florent kleine Arbeiten erledigt.

Der Traum von einem festen Arbeitsvertrag

Er folgt seinem Bekannten auch, als der sich im Süden Luxemburgs niederlässt. Irgendwann zieht der Freund weiter, Florent, der sich sehr engagiert in der Kirchengemeinde, ist auf sich allein gestellt. Ein Landwirt nimmt ihn auf, bietet ihm Kost und Logis gegen Arbeit auf dem Hof. Der ist mittlerweile allerdings weitestgehend eingestellt. Auch die kleinen Aufträge für Arbeiten, für die er sich über ein Anzeigenblatt bewarb, sind nun mit der Krise weggebrochen. „Ich bin heute völlig blockiert“, seufzt Florent, der vor ein paar Jahren einen Asylantrag in Spanien gestellt hat, ohne Antwort bislang. „Es wird immer schwieriger, zu überleben“. Sein Traum heute ist ein fester Arbeitsvertrag, auf dem er sich eine Existenz in Luxemburg aufbauen und seine Familie in Kamerun versorgen könnte. Aber seine Hoffnung darauf schwindet. Täglich.

* Namen wurden von der Redaktion geändert

Mit welchen Maßnahmen EU-Länder reagierten

Covid-19 und Migration

Die Covid-19-Krise hat in einer Reihe von EU-Ländern zu einer Beschleunigung der Regularisierung von Arbeitern ohne Aufenthaltsgenehmigung geführt oder zu speziellen Prozeduren für sie.
Portugal war das erste EU-Land, das sich Migranten mit ausstehender Bleibegenehmigung gewidmet hat, nachdem Organisationen aus der Zivilgesellschaft die Regierung auf die Probleme dieser Menschen aufmerksam machten.
Ein Regierungsentscheid vom 27. März erlaubt den Antragstellern, die bis zum 18. März eine Aufenthaltsgenehmigung in Portugal beantragten, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Gesundheits- und Sozialversicherung. Die Maßnahme gilt bis zum 1. Juli. Das Antragsdokument mit Stempel gilt als Bescheinigung einer temporären Aufenthaltserlaubnis. Laut der NGO sind 20.000 bis 30.000 Personen von der Maßnahme betroffen. 80.000 bis 100.000 Migranten sind allerdings davon ausgeschlossen.
Im Mai hat Italien ein Regularisierungsprogramm für mehrere Hunderttausend „illegale“ Arbeiter in der Landwirtschaft, in den Haushalten und der Pflege auf den Weg gebracht. Es ist Teil eines 55 Milliarden Euro- Stabilisierungspakets für die italienische Wirtschaft. Im März bereits hatte der italienische Landwirtschaftsminister zur Regularisierung aufgerufen, um einem Arbeitskräftemangel auf den Feldern des Landes in der beginnenden Erntesaison vorzubeugen. Sowohl „Sans Papiers“ selbst, als auch Unternehmen, die sie beschäftigen oder beschäftigen wollen, können sich melden, aber nur bis zum 15. Juli.
Irland hat Migranten ohne Papiere den vollen Zugang zu Sozialversicherung und Gesundheitsversorgung gewährt. Solche, die ihren Job wegen Covid-19 verloren, können in den Genuss einer Entschädigung aus Gründen der Pandemie kommen. Im Entwurf des Koalitionsprogramms der sich im Aufbau befindlichen neuen irischen Regierung mit drei Parteien ist davon die Rede, innerhalb von 18 Monaten nach der Regierungsbildung neue Wege für die Regularisierung von Langzeit-„Sans Papiers“ zu schaffen.
Die meisten EU-Länder, darunter Luxemburg, haben während der Covid-19-Krise die Aufenthaltsgenehmigungen ausgedehnt.
LJ mit „Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants“