LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Auftakt des Berufungsverfahrens in der „LuxLeaks“-Affäre

Montagnachmittag war der Auftakt des Berufungsprozesses in der „LuxLeaks“-Affäre - unter großer internationaler medialer Aufmerksamkeit. Im November 2014 hatte die „LuxLeaks“-Affäre durch die massive Veröffentlichung von Dokumenten aus den Jahren 2002 bis 2010, die offensichtlich bei der Beratungsgesellschaft PwC Luxemburg entwendet wurden, richtig ihren Anfang genommen - die Steuerminimisierungsstrategien der Großunternehmen mit Hilfe der Behörden hatten für erhebliche Entrüstung gesorgt und die Politik in Zugzwang versetzt, um vor allem mehr Transparenz in die „Ruling“-Praktiken zu bringen.

Zweifel am Attest

In der Affäre belangt wurden unter anderem wegen Diebstahls und Verletzung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses, respektive Beihilfe dazu die ehemaligen PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie der Journalist Edouard Perrin, dem sie interne PwC-Akten anvertraut hatten. In erster Instanz wurde Perrin Ende Juni freigesprochen, Deltour war zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung plus 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden, Halet zu neun Monaten auf Bewährung und 1.000 Euro Geldbuße. Beide waren in Berufung gegangen, ebenso wie die Staatsanwaltschaft. Deshalb sitzt auch Perrin wieder auf der Anklagebank.

Die internationale Unterstützung für die Angeklagten ist groß. - Lëtzebuerger Journal
Die internationale Unterstützung für die Angeklagten ist groß.

Sie sind in den Augen vieler „Whistleblower“, die Missstände aufgedeckt haben, die der Allgemeinheit schaden und müssten demnach frei gesprochen werden. Auch das erstinstanzliche Gericht hatte sie als „Whistleblower“ anerkannt, sie aber wegen der strafrechtlichen Vergehen trotzdem bestraft. Bei der Verhandlung am Montag stand aber vor allem ein Mann im Vordergrund: Marius Kohl, der Chef des Steuerbüros, der einen Großteil der „Rulings“ unterzeichnete. Er hatte sich bereits beim ersten Verfahren wegen gesundheitlicher Probleme entschuldigen lassen, nun liegt ein weiteres ärztliches Attest für drei Wochen vor. Ein Umstand, auf den die Verteidigung aufgebracht reagierte. Raphaël Halets Anwalt Bernard Colin meinte, er könne seinen Mandanten nicht verteidigen ohne die Aussagen von Marius Kohl. Letzterer habe eine „Norm“ geschaffen, ohne gesetzliche Grundlage, wozu er nie das Recht gehabt habe. In der Tat fußte die „Ruling“-Praxis bis zum 1. Januar 2015 auf einem Rundschreiben der Steuerverwaltung, das Absprachen im Rahmen von Steuersparmodelle nicht zulässt.

Es sei absolut notwendig, dass Marius Kohl vor Gericht erscheint, unterstrich Colin immer wieder. Der Verteidiger will, dass das vorgelegte Attest kontrolliert wird. Auch Me Olivier Chappuis, der Verteidiger von Edouard Perrin verlangte eine Expertise des Krankenscheins von Marius Kohl. Er bittet das Berufungsgericht Marius Kohl zu hören. Das Benehmen Marius Kohl sei ein Spiel meinte indes Antoine Deltours Anwalt Me Philippe Penning. Penning verglich es mit einer Partie „cache cache“ gegenüber der Justiz.

Für Hervé Hansen (Nebenkläger von PwC) und für den Anklagevertreter John Petry indes ist das Erscheinen Marius Kohl vor Gericht nicht nötig. „Les preuves ont été rendues crédibles“, sagte Petry, „les preuves sont déjà rapportées. Ce serait donc une preuve inutile de citer Kohl devant le tribunal.“ Nach den mehrmaligen Anträgen der Verteidigung bezüglich Marius Kohl zog sich das Gericht kurz zur Beratung zurück und kam mit der Entscheidung zurück, dass das Erscheinen Kohls nicht unabdingbar sei für die Urteilsfindung.

„Warum haben Sie Berufung eingelegt?“, wollte der Vorsitzende Richter anschließend von Antoine Deltour wissen. „Ich bin nicht mit dem Urteil einverstanden“, sagte Deltour, der im Laufe des Verfahrens immer wieder betont hatte, dass er die Dokumente kurz vor seinem Ausscheiden bei PwC kopiert habe, weil er entsetzt über diese Art der Besteuerungspraxis gewesen sei. Er sei kein Dieb, sondern ein „Whistleblower“, behauptete er immer wieder. Deltour habe gegen das Berufsgeheimnis verstoßen, als er dem Journalisten Perrin den Mechanismus der „Rulings“ erklärte, meinte der Vorsitzende Richter.

Mit Perrin habe es Divergenzen gegeben, so Deltour, seine Forderung, PwC in einer Reportage 2012 nicht zu nennen, habe der Journalist ignoriert. PwC Luxemburg hatte nach der Ausstrahlung einer „Cash Investigations“-Sendung im Mai 2012 Klage geführt.

Weniger hohe Strafen?

Bezüglich Raphaël Halet gab der Vorsitzende Richter seiner Auffassung Ausdruck, er habe Antoine Deltour mit seinem „Whistleblowing“ nur ergänzt. Halet hatte sechzehn Steuererklärungen bei PwC kopiert und war im Mai 2012 per Mail mit dem Journalisten Perrin in Kontakt getreten. Dann hat Edouard Perrin das Wort, aber auch die Anklage, die üblicherweise ganz am Ende des Verfahrens das Wort führt. Dem Vernehmen nach könnte die Anklage weniger hohe Strafen fordern als in erster Instanz. Der Prozess wird am 19. Dezember fortgesetzt.