CLAUDE KARGER

Es ist zwar nur eine Momentaufnahme, dennoch zeigen die Resultate des diese Woche veröffentlichten RTL-Wort-TNS-Politmonitors, wie stark das Vertrauen in die Politik gelitten hat. Laut dieser Umfrage haben 11% weniger Bürger Vertrauen in die Regierung als noch vor einem Jahr. Der Anteil der Umfrageteilnehmer, die Vertrauen in die CSV/LSAP-Koalition haben, liegt zwar mit 55% immer noch weit vor den anderen „Institutionen“, die aufgezählt werden - Opposition, Parteien, Gewerkschaften und Patronat - aber die Rasanz, mit der die Zahl jener wächst, die Schwarz-Rot nicht über den Weg trauen, dürfte der Juncker-Truppe zu denken geben, denn wie sagte der Premier, der nun zwei neue Leute in seiner Mannschaft hat, die sich erst beweisen müssen, zum Thema Vertrauen: „Et verléiert een et méi séier wéi een et opbaut, net Drëps fir Drëps, mee liter- a fudderweis“.

Die Chancen sind momentan groß, dass sich das Vertrauensreservoir dieser Regierung bis zum nächsten Politmonitor schlagartig leert. Die Bürger haben verstanden, dass von dieser Koalition auch im Jahr fünf der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 nicht mehr viel zu erwarten ist. Schließlich hat Schwarz-Rot unmissverständlich klar gemacht, dass entscheidende Reformen etwa zur Sanierung der Staatsfinanzen, Sache der kommenden Regierung sein werden. Der CSV-Finanzminister, der mehrmals eine „Roadmap“ für die Zukunft des Landes versprochen hat, wird nicht einmal rot im Gesicht, wenn er trotz allem erklärt, dass Luxemburg „auf dem richtigen Weg“ sei. Ein Weg, der Staatsdefizit und -verschuldung weiter verschlimmert, kann doch wohl kaum ein richtiger sein. Und der Weg, ein ums andere Mal an der Steuerschraube zu drehen und jedes Jahr ein wenig zu sparen, ohne die Ausgaben fundamental in Frage zu stellen, wird eher früher als später in einer Sackgasse enden.

Das Land braucht dringend neue Ideen, um mit weniger Geld mehr zu machen und vor allem effizienter und nachhaltiger zu arbeiten, respektive dafür zu sorgen, dass es denen zugute kommt, die es am meisten brauchen. Doch CSV und LSAP scheinen ihr Ideenreservoir längst ausgeschöpft zu haben. Höchste Zeit für einen Wechsel also!

Das Vertrauensreservoir von Schwarz-Rot - mehr noch von Schwarz - könnte allerdings in nächster Zeit schlagartig austrocknen, wenn sich in der „Bommeleeër“-Affäre tatsächlich herausstellen sollte, dass über Jahrzehnte „hoch gestellte Personen“, wie es Generalstaatsanwalt Robert Biever immer formuliert, ohne sich allerdings weiter vorzuwagen, über Jahrzehnte alles daran setzten, die Angelegenheit zu vertuschen. Die Bürger fragen sich, wer wohl die Macht dazu gehabt hätte, die Verantwortlichen derart lange zu decken. Schwer vorstellbar, dass die seit gefühlten Ewigkeiten regierende CSV, die zum Beispiel bis 2004 niemandem Rechenschaft über die Aktivitäten des Geheimdiensts ablegen musste, nicht weiß, wer da seine Finger im Spiel hatte. Höchste Zeit, mit der Sprache rauszurücken! Stattdessen kommt die Wahrheit tröpfchenweise an Licht, tauchen - wie vorgestern wieder - plötzlich Geheimdienstdokumente auf, die bereits längst hätten in den Händen der Justiz sein müssen. Fassungslos schaut der Bürger diesem traurigen Katz- und Maus-Spiel zu. Genug damit!