LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Hohe Ziele, aber wie umsetzen? - Luxemburg und das UN-Klimaschutz-Ziel

In unserer Serie über die UN-Nachhaltigkeitsziele geht es heute um den Klimaschutz: An ihrer Zahl gemessen sind die verschiedenen Klimaschutzziele überschaubar, inhaltlich aber haben sie es in sich. So hat sich die Weltgemeinschaft dazu engagiert, die Widerstandskraft und die Anpassungsfähigkeit gegenüber klimabedingten Gefahren und Naturkatastrophen in allen Ländern zu stärken oder auch nationale Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen sowie jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen für Entwicklungsländer aufzubringen.

Im Entwurf des dritten nationalen Plans für nachhaltige Entwicklung, mit dem das Großherzogtum die „Sustainable Development Goals“ (SDG) umzusetzen gedenkt, widmet Luxemburg dem Klimaschutz eine eigenständige Priorität. Das Thema wird allerdings auch in anderen Kapiteln wie der Mobilität oder den nachhaltigen Finanzen angeschnitten.

Erneuerbare, Klimapakt, Besteuerung von Mineralölprodukten

Ein zentrales Element ist - und wird es noch viel mehr in seiner finalen Fassung - der integrierte Nationale Energie- und Klimaplan, den die Minister Dieschbourg und Turmes Ende Februar dieses Jahres präsentierten. Der Entwurf dieses Dokuments beschreibt die Ziele, die sich Luxemburg zu erfüllen vornimmt: Treibhausgas-Emissionen um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 2030 (gegenüber 2005) reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch auf zwischen 23 und 25 Prozent bis 2030 erhöhen oder die Energieeffizienz um 40 bis 44 Prozent drücken. Um die Dekarbonisierung anzutreiben, soll der Klimapakt mit den Gemeinden weiterentwickelt, Finanzierungsmaßnahmen ausgebaut oder auch die Besteuerung von Mineralölprodukten, also Benzin und Diesel, angepasst, also erhöht werden.

In Sachen Energiestandards von Häusern hat Luxemburg bereits 2017 die Energieklasse A-A für neue Wohngebäude festgelegt.

Eine Strategie zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels liegt ebenfalls bereits vor. In den jeweiligen Bereichen, für die die Auswirkungen beschrieben werden (Forstwirtschaft, Tourismus, Bauen und Wohnen. Umgang mit Wasser...) wurden Maßnahmen zurückbehalten. Für das Risiko von Überschwemmungen gibt es indes einen spezifischen Plan.

Sein Engagement, dem „Green Climate Fund“ 35 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, hat Luxemburg laut Angaben dieses Fonds nahezu erfüllt. Laut Webseite des „Green Climate Fund“ habe Luxemburg einen Beitrag von 46,8 Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt, davon seien 33,4 Millionen Dollar eingegangen.

Zusätzlich zu seinem Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das Großherzogtum zudem den Kampf gegen den Klimawandel in Höhe von 120 Millionen Euro. Laut Angaben des Statec und Eurostat summieren sich die Beiträge des Großherzogtums zwischen 2014 und 2017 auf rund 251,9 Millionen Euro, also mehr als das, wozu sich das Großherzogtum engagiert hat. Ab 2020 sollen die Industriestaaten jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern mobilisieren.