LUXEMBURG
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Priorität für den Klimanotstand: Aktion vor dem „Cercle Cité“

Am Rande der Erklärung zur Lage der Nation haben Klimaaktivisten gestern daran erinnert, dass hinter der Covid-Krise die eigentliche Krise nicht in Vergessenheit geraten dürfe. „Unsere Gesellschaft, unsere Regierung und unsere Abgeordneten mussen daraus (aus dem Klimanotstand, d.R.) trotz des aktuellen sanitären Kontextes eine reelle Priorität dieser politischen ,Rentrée‘ machen“, teilt „United for climate justice“ mit. Um den „Cercle Cité“ zu betreten, wo das Parlament derzeit tagt, mussten die Abgeordneten an auf dem Boden verteilten Schildern mit Botschaften wie „Hört auf zu leugnen, dass unsere Erde im Sterben liegt“ oder „Klimanotstand ausrufen“ vorbei. Youth for Climate hatte die Aktion organisiert.

„United for climate justice“ weist darauf hin, dass nach Corona eine Rückkehr zu einem ungebremsten Wachstum, „also zu einer die Artenvielfalt und das Klima zerstörenden Wirtschaft inakzeptabel ist“. Alle vom Parlament getragenen Entscheidungen müssten den Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens vollständig Rechnung tragen.

Die Plattform Votum Klima fordert etwa eine drastische Reduzierung der Abhängigkeit vom Erdöl. Kurzfristig müssten die Akzisen auf Treibstoff erhöht und eine CO2-Steuer eingeführt werden. An diesen Plänen hält die Regierung fest. Staatsminister Xavier Bettel bestätigte gestern die Einführung der Abgabe ab kommendem Jahr. Umgerechnet bedeutet das für Autofahrer Mehrausgaben von etwa fünf Cent pro Liter Diesel und Benzin. Jedoch hält Votum Klima den Preis von 20 Euro pro Tonne CO2 für unzureichend. „Ein solcher Preis entspricht nicht den reellen Kosten des Klimawandels“, heißt es einer Mitteilung. Als Beispiel nennt die Plattform die Schweiz, wo es bereits eine Besteuerung in Höhe von 96 Schweizer Franken pro Tonne gebe (umgerechnet etwa 89 Euro) - mit Plänen, auf 210 Franken pro Tonnen zu erhöhen (195 Euro). Flankiert werden müsste eine solche Maßnahme allerdings durch die Bekämpfung von sozialen Ungleichheiten.