LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Parlamentarische Bilanz von „déi Lénk“: Nicht mehr nur „defensive Kämpfe“

Déi Lénk“ ziehen eine positive Bilanz ihrer parlamentarischen Arbeit in dieser Legislaturperiode- auch wenn den Abgeordneten noch eine intensive „Chamber“-Woche ins Haus steht. Auf ihrer Bilanzpressekonferenz meinte der Deputierte Marc Baum gestern: „Wir haben es punktuell fertig gebracht, Linien zu bewegen“. Kostenloser öffentlicher Transport, Reduzierung der Arbeitszeit, sechste Urlaubswoche, Mindestlohnerhöhung, Cannabislegalisierung - zu all diesen Punkten, die sich heute in diversen Wahlprogrammen wiederfinden, haben „déi Lénk“ schon länger Forderungen gestellt. Als „reine Protestpartei“ sehen sich „déi Lénk“, die nach der vorgezogenen Parlamentswahl 2013 einen zweiten Sitz in der „Chamber“ errangen, deshalb nicht. Die Partei führe nicht mehr nur „defensive Kämpfe“, sondern trage zu einem sich verändernden Kräfteverhältnis in der Gesellschaft bei, so das heutige Selbstverständnis der Partei im Resümee.

„Gegen den Mainstream“

Deren Ansichten unterschied sich in den vergangenen Jahren mehr als einmal von den Aussagen der anderen Fraktionen und Sensibilitäten im Parlament deutlich. Als einzige Partei hätten sich „déi Lénk“ gegen eine Fortführung des Austeritätskurses der Dreierkoalition gestellt. „Es waren zwei gegen 58“ - dixit Baum - auch beim Thema Freihandelsabkommen, fragwürdigen Praktiken im Finanzsektor oder militärischer Aufrüstung - bei diesem Thema „hört man von ,déi gréng‘ gar nichts mehr“. Für „déi Lénk“ sei es wichtig gewesen, die parlamentarische Arbeit nicht allein auf den institutionellen Rahmen zu beschränken, sondern mit einer gesellschaftlichen Mobilisierung zu verbinden. Er erinnerte an den Protest gegen die Reform der Studienbeihilfe oder die rezente Demo der Bauarbeiter - bei dem er als einziger Abgeordneter dabei gewesen sei, was er als „erstaunlich“ bezeichnete. Das werfe Fragen über die soziale Verantwortung der Parteien auf, „die ein S im Namen tragen“. „Eine wirkliche Opposition ist eine politische Opposition gegen den vorherrschenden Mainstream in Luxemburg und in Europa“, meinte David Wagner. Anders ausgedrückt: „Wir hatten ganz oft den Eindruck, dass die anderen Oppositionsparteien CSV und adr an sich grosso modo mit der Grundausrichtung der Politik der Regierung einverstanden sind, wenn es etwa darum geht, Sozialabbau zu betreiben“. Er erinnerte daran, dass „déi Lénk“ drei Gesetzesvorschläge einbrachten. „Fast so viele wie die CSV“, stichelte Wagner. Von der Regierung ernst genommen worden seien diese Vorschläge indes nicht. Ähnliches Bild auch bei verschiedenen Motionen und Änderungsanträgen. In ihrer parlamentarischen Arbeit hätte sich „déi Lénk“ in der vergangenen Legislaturperiode auf ihre Prioritäten zu konzentrieren versucht, so Wagner weiter, zu denen die Sozialpolitik, Wohnungssituation, Arbeit und Umwelt zählen. Allerdings seien „déi Lénk“ dann auch mit einer Reihe anderer Themen konfrontiert gewesen, etwa der Luxleaks-Skandal im Jahr 2014.