LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Optimistisch in die Zukunft: Finanzminister stellt Budget 2019 vor

Eigentlich wird der teuerste Gesetzentwurf des Jahres, jenes zum Staatshaushalt, immer in der ersten Hälfte Oktober auf den Instanzenweg geschickt, damit Berufskammern, Rechnungshof und Staatsrat ihre Gutachten dazu verfassen können, der zuständige Parlamentsausschuss Abänderungen vornehmen und das Parlament vor den Weihnachtsferien darüber abstimmen kann. Seit den vorgezogenen Wahlen vom Oktober 2013 läuft das allerdings anders: Da nicht feststeht, welche Parteien das Sagen haben, fällt die reguläre Budgetprozedur flach. Stattdessen wird, wie am vergangenen 8. November geschehen, ein Gesetzentwurf aufgegeben, der es dem Staat erlaubt, zwischen Januar und April Einnahmen zu kassieren und Ausgaben zu tätigen. Die so genannten „douzièmes provisoires“ - das erwähnte Gesetz bekam am vergangenen 19. Dezember parlamentarisches grünes Licht - ist so etwas wie eine Fortschreibung des aktuellen Haushalts. In Erwartung des Volljahresbudgets für 2019. Dieses befindet sich seit gestern morgen auf dem Instanzenweg.

Die Einreichung ist immer auch ein kleines Ritual. Im „Chamber“-Plenum, in dem Abgeordnete, Journalisten und Beobachter ein paar Stunden lang bunt gemischt durcheinander sitzen, übergibt der Finanzminister das Budget an den Kammerpräsidenten, der es dann weiter an den Budgetberichterstatter reicht. Während einst mehrere hundert Seiten starke Wälzer den Besitzer wechselten und anschließend immer schmalere USB-Sticks, gab es gestern Morgen lediglich eine Visitenkarte. Darauf gedruckt: Ein QR-Code, dessen „Scan“ auf das Portal budget.public.lu führt, wo sämtliche Dokumente zum Haushalt hinterlegt sind.

Sozial gerechtere Politik

„Eine Visitenkarte, weil dieses Budget die Visitenkarte unseres Landes ist und das Spiegelbild der Politik, welche die Regierung in den kommenden fünf Jahren machen will“, erklärte Finanzminister Pierre Gramegna. Und diese Politik könne sich auf eine solide Grundlage stützen, die durch eine präzise Haushaltspolitik und eine gute Konjunktur geschaffen worden sei. So schrieb der Zentralstaat 2018 zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder „eine schwarze Null“. Die Wirtschaftsaussichten - das Land hat in den letzten fünf Jahren drei Prozent Wirtschaftswachstum im Durchschnitt verzeichnet - bleiben weiterhin gut, auch wenn weiter mit Risiken wie Brexit, Handelskonflikte, Protektionismus und Börsensprüngen zu rechnen sei. Gute Konjunktur bedeutet hohe Steuereinnahmen, weniger Arbeitslosigkeit und mehr Konsum. Und mehr Einnahmen ermögliche eine sozial gerechtere Politik. Durch fiskalische Maßnahmen (s. Kasten) aber auch durch weitere Mittel etwa für Familien- und Schulpolitik. Der Finanzminister erwähnte in diesem Zusammenhang die 43prozentige Steigerung der Mittel für das in der letzten Legislatur reformierte Erfolgsmodell Elternzeit auf 237 Millionen Euro. Das Budget des Bildungs- und Jugendministeriums knacke 2019 erstmals die 2,5 Milliarden Euro-Marke. Mehr Investitionen will die Regierung insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Schaffung von Alters- und Pflegeheimen aufwenden, für die Begleitung von behinderten Mitbürgern, den Wohnungsbau - das Budget des betroffenen Ministeriums soll um 6,8 Prozent steigen -, aber auch für Sport und Kultur. Am Entwicklungshilfebudget, das ein Prozent des Bruttoinlandseinkommens ausmacht, wird indes nicht gerüttelt. 420 Millionen Euro (+6 Prozent) stehen hier bereit.

Mehr Mittel gibt es auch für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Über steuerliche Maßnahmen hinaus, wird der „Fonds de l’Innovation“ um 25 Millionen Euro aufgestockt. 90 Millionen Euro stehen bis 2022 für die Förderung von Forschung und Innovation bereit und 88,5 Millionen für die Schaffung neuer Gewerbegebiete. Stark gefördert wird die Digitalisierung auf allen Ebenen.

„Ein Budget der Nachhaltigkeit“

Gramegna legt aber auch ein „Budget der Nachhaltigkeit“ vor. Dazu gehört ein massives Invest von zwei Milliarden Euro dieses Jahr in die Mobilität - ein Rekord. Der öffentliche Transport wird bekanntlich zum 1. März 2020 gratis, eine Maßnahme, die 30 Millionen Euro im ersten Jahr und danach 40 Millionen jährlich an Mindereinnahmen für den Staat kosten wird. „Das ist gut investiertes Geld“, unterstrich der Finanzminister, denn das bedeute weniger Stau, weniger CO2-Emissionen und vor allem trage die Maßnahme dazu bei, dass Luxemburg keine Strafen zahlen muss, weil es seine internationalen Verpflichtungen in puncto Treibhausgasausstoß einzuhalten vermag. Alle Investitionen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz würden zwischen 2018 und 2022 von 455 Millionen auf  710 Millionen Euro raufgehen. Während die öffentlichen Finanzen 2019 summa summarum einen Überschuss von 632 Millionen Euro verzeichnen dürften, klafft beim Zentralstaat ein Loch von 650 Millionen Euro wegen der genannten hohen Investitionen. Auch in den Vorjahren war immer ein Defizit eingesetzt worden, allerdings sprudelten die Einnahmen. Auf jeden Fall soll die Miese beim Zentralstaat bis 2022 wieder quasi weg sein.

Die Staatsverschuldungsquote - das Verhältnis der nominalen Schulden und dem Bruttoinlandsprodukt - soll derweil weiter gedrückt werden. Der öffentliche Haushalt liegt auf jeden Fall deutlich unter den Grenzwerten der europäischen Stabilitätskriterien (Defizit von drei Prozent des BIP und Verschuldung von 60 Prozent des BIP). Und deutlich über dem strukturellen Saldo von +0,5 Prozent des BIP, das die EU-Kommission als Minimum für Luxemburg ausgerechnet hat. Das AAA-Rating sei abgesichert, der Sozialstaat könne ausgebaut werden, zum ersten Mal würden die Investitionen nun auf über 2,5 Milliarden Euro oder 4,4 Prozent des BIP steigen und würden 2021 erstmals über drei Milliarden liegen, führte Gramegna abschließend aus. „Diese Zahlen unterstreichen, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode konsequent weitermachen wird mit der Modernisierung des Landes und seiner Infrastrukturen, im Interesse der Bürger. Dieser Haushalt stellt die Weichen richtig für die kommenden fünf Jahre“. 

Soziale Maßnahmen | Mindestlohn-Steuerkredit und „taxe tampon“

Für eine Mindestlohnerhöhung um 100 Prozent Netto rückwirkend zum 1. Januar hatten zuvorderst die Sozialisten im Wahlkampf gestritten. Die Maßnahme fand Eingang ins Regierungsprogramm. Einen Teil davon hatte das Parlament bereits im vergangenen Dezember beschlossen: Es gab eine Anhebung von 1,1 Prozent auf 2.071,1 Euro für den unqualifizierten und 2.485,32 Euro für den qualifizierten Mindestlohn. Nun kommt eine weitere Anhebung um 0,9 Prozent hinzu, aber es wird auch ein „crédit d’impôt salaire social minimum“ (CISSM) eingeführt um zur angekündigten Netto-Anhebung zu kommen. Die beiden vorgenannten Maßnahmen steigern den unqualifizierten Mindestlohn um zwischen 30,82 und 39,48 Euro Netto, je nach Besteuerung. Der CISSM macht 70 Euro aus und tendiert linear gegen Null zwischen einem Einkommen von 2.500 und 3.000 Euro. Diese Abstufung wird eingeführt, um die Arbeitnehmer nicht von der Anhebung auszuschließen, deren Gehalt sehr nahe am Mindestlohn liegt. 60 Millionen Euro jährlich werden die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn den Staat kosten. Eine weitere Maßnahme im Kapitel soziale Gerechtigkeit ist die seit langem von zahlreichen Frauenorganisationen und politischen Parteien geforderte Minderung der Mehrwertsteuer auf Hygieneprodukte für Frauen. Der anwendbare Satz fällt nun von 17 auf drei Prozent, den „superreduzierten Satz“ also. Jahrelang wurde nicht nur in Luxemburg darüber diskutiert, weshalb etwa verschiedene Pflegeprodukte zum niedrigen Satz besteuert werden, nicht aber Tampons und Binden. Es hatte mehrere Petitionen gegeben, um das einzufordern.

Klimaschutz fördern | Ein Cent mehr für Benzin, zwei Cent mehr für Diesel

Wie bereits bei der Regierungsbildung angekündigt, steigen die Akzisen auf Benzin und Diesel bereits ab diesem Jahr. Der Liter Benzin wird so um einen Cent, der Liter Diesel um zwei Cent teurer. Die Hälfte der rund 2,5 Millionen Euro, die so zusätzlich in den Staatsbeutel fließen, kommt dem Klimafonds zugute, die anderen landen im Gesamthaushalt mit dem Zweck, Investitionen und soziale Maßnahmen zu finanzieren. „Eine fast neutrale Maßnahme mit Symbolwirkung“, erklärte Gramegna. Die Anhebung soll zur Abkehr von fossilen Brennstoffe beitragen im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015.

Auch im Sinne der Nachhaltigkeit, da den Papierverbrauch reduzierend, ist die Anwendung des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes von drei Prozent auf allen digitalen Veröffentlichungen (e-books, e-Magazine, Online-Presseprodukte....).

Um die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu fördern, gilt künftig ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von acht Prozent auf Pflanzenschutzmittel, die laut europäischer Verordnung in der biologischen Landwirtschaft zum Einsatz kommen dürfen.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen | Körperschaftssteuer: Ein Prozent runter

Wie bereits angekündigt, wird der Satz für die Körperschaftssteuer auf Unternehmen von 18 auf 17 Prozent reduziert. Bereits in der vergangenen Legislatur war dieser Satz graduell von 21 auf 18 Prozent reduziert worden.

Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs als Wirtschaftsstandort zu stärken. Momentan liegt der durchschnittliche Gesamtsteuersatz für Unternehmen bei knapp über 26 Prozent, während der Durchschnitt in der EU bereits bei 21 Prozent liegt. DP und CSV hatten im Wahlkampf eine schnelle Annäherung an diesen Durchschnittssatz gefordert, die anderen Parteien sahen weitestgehend keinen Handlungsbedarf. Man wolle die Entwicklung in der internationalen Steuerlandschaft im Auge behalten, sagte der Finanzminister gestern und dafür sorgen, dass die Steuerlast der Unternehmen nicht wächst in den kommenden Jahren. Die neuerliche Absenkung des IRC-Satzes wird laut Budgetentwurf rund 300 Millionen Euro weniger Einnahmen aus dieser Steuer gegenüber 2018 bedeuten. Auch bereits angekündigt wurde die Anhebung der Einkommenstranche von Betrieben, ab der der minimale Körperschaftssteuersatz gilt. Das Haushaltsgesetz legt sie statt wie bisher auf 25.000 Euro auf 175.000 Euro fest. Ferner führt das Gesetz die Möglichkeit aus der im letzten Dezember vom Parlament angenommenen europäischen „Anti Tax Avoidance Directive“ ein, ansässigen Unternehmensgruppen die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen (die sogenannte „Zinsschranke“) zu erlauben.

Lob und Tadel

Erste Reaktionen auf den Haushaltsentwurf 2019

Eugène Berger | dp

Für den liberalen Fraktionschef ist vor allem wichtig, dass es ein sozial gerechter Haushalt ist. Rund 50 Prozent der Ausgaben seien Sozialausgaben. „Das ist die Basis für eine soziale Kohäsion“, sagt Berger, andererseits zeige es, dass „wenn wir sagen, wenn es dem Land gut geht, soll es auch den Bürgern gut gehen, dann setzen wir das über den Haushalt um“. Berger begrüßte auch den Akzent auf die Nachhaltigkeit. Die Rekordinvestitionen in die Mobilität und auch andere Umweltinvestitionen seien notwendig und bewiesen, „dass wir an die nächsten Generationen denken“.

Alex Bodry | lsap

„Es ist wichtig, dass die Regierung gleich bei ihrem ersten Budget zeigt, wo sie hinsteuern will“, sagte LSAP-Fraktionschef Alex Bodry, der sich besonders über eine „substanzielle Erhöhung des Mindestlohns“ freut, „ein Punkt, der in der vorigen Koalition nicht so einfach war“. Auch die ökologische Akzentsetzung sei richtig und wichtig. Und es bleibe weiterer finanzieller Spielraum für Reformen.

Martine Hansen | csv

„Wenn man sagt, die Weichen sind gestellt, dann muss man genau wissen, wo man hingehen will. Das sehe ich hier nicht so direkt“, reagiert die CSV-Fraktionschefin Martine Hansen, die bedauerte, dass in Zeiten guter Konjunktur ein defizitärer Haushalt vorgelegt wird. „Es ist darüber gesprochen worden, die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinander gehen. Sie dürfte überhaupt nicht mehr auseinander gehen“, sagt die Oppositionspolitikerin, die noch viele Fragen zu den angekündigten Maßnahmen hat.

Josée Lorsché | „déi gréng“

Grünen-Fraktionschefin Josée Lorsché begrüßt die Investitionen für die Modernisierung des Landes sowie „die vielen sozialen Maßnahmen und, dass viel gegen die Arbeitslosigkeit getan wird“. „Dieses Budget trägt allen Komponenten Rechnung, damit es dem Land wirklich gut geht, ohne dass wir zuviele Schulden riskieren“.

Gast Gibéryen | adr

Der adr-Gruppenchef hätte sich ein ausgeglichenes Budget gewünscht, statt einem Defizit von 650 Millionen Euro, das nach der früheren Berechnungsmethode 850 Millionen ausgemacht habe. „Dem Klima geht es dadurch nicht besser, das ist nur eine weitere Maßnahme, um Gelder einzunehmen“, kommentiert er die Steigerung der Akzise auf Treibstoffen. Und die Steuererleichterungen für Betriebe seien ein Geschenk, damit diese die sozialen Maßnahmen finanziert. „Man kann also sagen, dass die Arbeitnehmer diese Maßnahmen selbst über den Weg der Steuern finanzieren“.

David Wagner | „déi lénk“

„Definitiv ein blaues Budget“, meint der „déi Lénk“-Abgeordnete David Wagner. Die Regierung bringe es fertig, eine Mindestlohnerhöhung zu verkaufen, die keine ist und die Sozialisten seien zufrieden und sie bringe es fertig, eine Umweltpolitik zu verkaufen, die keine ist und die Grünen seien zufrieden.

Marc Goergen | „Piratepartei“

„Das klingt wie Nikolaustag, Weihnachten und Ostern zusammen“, sagt Marc Goergen von der „Piratepartei“. Man müsse nun analysieren, was sich hinter den angekündigten Maßnahmen verstecke. Und vor allem was deren Preis und Konsequenzen sind.