ANNETTE WELSCH

Die OGBL-Welt könnte so schön sein: Ausgerechnet in dem Jahr, in dem die größte Gewerkschaft des Landes ihr 100-jähriges Bestehen feiert, kann sie auf viele Erfolge zurückblicken und auf eine recht positive Bilanz verweisen. Gestern tagte der Nationalvorstand, im Anschluss hob man vor der Presse die positiven Punkte hervor, für die man allein verantwortlich zeichne.

Das fängt an bei der Opposition gegen das Zukunftspaket der Regierung, die zu einer anderen Haushaltspolitik führte: Die Krisenbelastungen wurden aufgehoben, die Investitionen hoch gehalten und soziale Punkte gestärkt. Dank dem OGBL mache man hierzulande keine Spar- und Austeritätspolitik - das sei positiv. Positiv auch der politisch entschiedene „Kompromiss“ bei der PAN-Gesetz-Reform zur Regelung der Arbeitszeiten - hier habe man sich gegen weitere einseitige Flexibilisierungen gewehrt. Und positiv auch der Elternurlaub, das geplante Gesetz zur Lohnfortzahlung, das Abkommen mit der Regierung zur Indexierung der Studentenbörsen, der Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung der Familienleistungen, die Erhöhungen des Mindestlohns sowie des RMG und natürlich die neuen Leistungen der CNS, die zudem 2017 noch weiter verbessert werden sollen. „Unser Erfolg“ nannte OGBL-Präsident André Roeltgen auch die Steuerreform, mit der Belastungen abgebaut, die Tabelle sowie die Steuerkredite angepasst werden und - die Kirsche auf dem OGBL-Kuchen - die Betriebe nicht weiter entlastet wurden. Denn das senke Sozialstandards und führe zu Sozialdumping auf EU-Ebene.

Welch eine Reklame für die Regierungspolitik, wenn - ja, wenn der OGBL nicht alles für sich beanspruchen würde. Apropos für sich beanspruchen: Wer nun angesichts all dieser sozialen Wohltaten und nicht berücksichtigten Interessen der Betriebe meint, der OGBL sei’s zufrieden, der hat sich getäuscht. Den ganzen Arm gereicht, den Körper bekommen und nun sind die Begehrlichkeiten erst recht geweckt - diesen Eindruck hatte man gestern. Wie entfesselt forderte Roeltgen Mitsprache ein - sogar bei den Verhandlungen über die Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst will man mitreden, denn: Den Sozial-, Gesundheits- und Gemeindesektor, die Staatsarbeiter und verschiedene öffentliche Dienste habe „der OGBL als größte repräsentative Gewerkschaft alleine in der Hand“, er habe eine „überwältigende Mehrheit im öffentlichen Dienstleistungsbereich“. Bei den Hohen Komitees „will der OGBL am Tisch sitzen“, bei der dritten industriellen Revolution „wird der OGBL eine führende Rolle übernehmen“, um alle gesellschaftlichen Bereichen - Energie, Wohnen, Datenschutz - „wird der OGBL sich kümmern“. Es wurde mit „knallharten Arbeitskonflikten“ im Krankenhaussektor gedroht, man werde „mit allen Mitteln strukturelle Verbesserungen des Mindestlohns“ einfordern und in Richtung Arbeitgeber und Regierung ergingen „klare Warnungen“. Dazu soll nun den OGBL-Sektionen mit politischer Information und Bildung bis hin zu Kunst und Freizeitgestaltung Aufschwung verliehen werden. Es klang wie eine Kampfansage an das gesamte Establishment - nachvollziehen ließ sich dieser Ton gestern nicht.