LUXEMBURG
SVEN WOHL

EP-Generalsekretär Klaus Welle zu dem, was auf dem Spiel steht

Klaus Welle fand in seinem gestrigen Vortrag im „Maison de l‘Europe“ gewichtige Worte für die Wahlen fürs Europaparlament im Mai. Zwar würde immer wieder beteuert werden, dass es sich diesmal wirklich um die wichtigste Wahl handele. Doch im Schatten des Brexit und einem aufkeimenden Populismus unterstrich der EP-Generalsekretär, dass es diesmal ernst sei. Denn die Verhältnisse hätten sich verändert. War die Europäische Union einst von Freunden umgeben, so mehren sich die Unsicherheiten. Dazu wähnt Welle nicht nur den Brexit, sondern auch Russland, die Konflikte im Nahen Osten und letztlich der eins als so sicher gegoltene Partner USA.

Unsicherheiten nehmen nicht ab

Dass gleichzeitig rechtsradikale Parteien in Europa einen solchen Aufwind gewinnen, liege daran, dass die Unsicherheiten nicht abnehmen.

Die Euro- und die Migrationskrise hinterlassen hier ihre Spuren. Dass Italien in den vergangenen 20 Jahren unter dem Strich kein Wachstum erzielen konnte, sei mit Grund dafür, dass eine rechtspopulistische Regierung dort das Ruder übernommen habe. Mit ihnen wird die Frage gestellt, ob die Union ein offenes oder ein geschlossenes System darstelle.

„Die EU ist der Prototyp eines offenen Systems“, betonte Welle. Doch man solle nicht die Augen davor verschließen, dass viele sich nicht geschützt fühlen. Bei einer Eurobarometer-Umfrage sei herausgekommen, dass sich die Bürger vor allem mehr Präsenz seitens der Europäischen Union in Bereichen wünschen, die typischerweise in die Souveränität der einzelnen Staaten Falle. Darunter gehört Einwanderung, Terrorismusbekämpfung, Grenzsicherheit, Arbeit und Klimawandel. Bereiche, in denen Europa noch viel erreichen könnte.

Dabei muss auch die Solidarität gestärkt werden. Im Rahmen des Migrationsmanagment sei aufgefallen, dass das Bewusstsein dafür fehlt, dass dies eine gemeinsame Aufgabe sei, und nicht nur eine, die von den südlichen Ländern Europas oder Bulgarien übernommen werden könne. Neben dem typischen Wahlkampfthema „Chancen Europas“ müsste deshalb die Sicherheitsfrage als zweiter, maßgebender Programmpunkt entstehen. Auch, wo Europa und die einzelnen Mitglieder in zehn Jahren stehen würden, entscheide sich in diesen Wahlen, erklärt Welle.