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CHRISTIAN BLOCK

EU-Kommissar Nicolas Schmit bestreitet Bürgerdialog an der Uni Luxemburg - „Ambitioniertes Programm“ für faire Mindestlöhne

In einem Bürgerdialog hat sich Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, gestern anderthalb Stunden lang den Fragen von Schülern, Studenten, Professoren und Gästen gestellt - und dabei mehrfach seine proeuropäische Haltung betont. Im Vordergrund des Austauschs standen dabei Themen rund um die soziale Dimension der EU, die der LSAP-Politiker in den kommenden Jahren stärken will. Eine Auswahl:

Gleich mehrere Fragen wurden Nicolas Schmit zu den Plänen für faire europäische Mindestlöhne gestellt. Ein Jura-Student wollte beispielsweise wissen, wie Schmit mit eher „rebellisch“ gesinnten EU-Staaten, die EU-Richtlinien nicht einhalten, umzugehen gedenke. Schmit räumte ein, dass es kein einfaches Unterfangen wird. „Die, die am stärksten dagegen sind, sind die, die am wenigsten zu befürchten haben“, sagte der LSAP-Politiker mit Blick auf die nordischen Länder. Andere Staaten wehrten sich hingegen gegen eine Einmischung aus Brüssel. Der luxemburgische EU-Kommissar kündigte an, demnächst verschiedene zentral- und osteuropäische Staaten besuchen zu wollen, um die Pläne der Kommission zu diskutieren. Er betonte, die Mindestlohnpläne seien „nicht gegen eine Gruppe von Staaten gerichtet“. Erste Sorge der Kroaten sei beispielsweise, wie er kürzlich bei einem Besuch festgestellt habe , der „Brain Drain“ junger Kroaten in andere Länder, weil es in ihrer Heimat an Job- und Zukunftsperspektiven fehle. Fairere Löhne sollen zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen, die die Abwanderung bremsen sollen. Ein anderes Ziel der Initiative ist es, dass Unternehmen mehr in ihre Mitarbeiter investieren (beispielsweise in Weiterbildung), wenn die Gehälter steigen.

Eine Ansicht aus dem Publikum, dass die sozialen Kompetenzen auf EU-Ebene doch eher begrenzt seien, teilte der gebürtige Differdinger übrigens nicht und betonte bei dieser Gelegenheit, dass nicht die Festlegung eines europäischen Mindestlohns das Ziel sei. Erklärtes Ziel sei es indes, „die Würde der Arbeit wiederherzustellen“, damit jeder von seinem Lohn unter angemessenen Bedingungen leben könne. Die EU-Kommission setzt dabei vor allem auf die Tarifpolitik in den einzelnen Ländern und die Verhandlungen zwischen Sozialpartnern fördern.

Luxemburg selbst werde bei diesem Vorhaben, das der ehemalige Minister Schmit als „ambitioniertes Programm“ beschrieb, nicht prioritär im Fokus stehen angesichts des höchsten Mindestlohns in der EU - zusätzlich zu anderen Leistungen, was in anderen Ländern nicht unbedingt der Fall ist. Der Blick werde „prioritär in Richtung anderer Länder“ gehen, sagte Schmit.

Als eines der wichtigsten Dossiers der neuen EU-Kommission nannte Schmit die Bekämpfung von Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen, unter anderem, was Gehaltsunterschiede angeht. Dazu werde aber in erster Linie „Transparenz“ benötigt, um festzustellen, wo es Diskrepanzen gibt. Dazu soll schon bald ein erstes Projekt anlaufen. In den Prioritäten der EU-Kommission ist von einer europäischen „Gender Equality Strategy“ sowie von verbindlichen Gehältertransparenzmaßnahmen die Rede.

Unter den Zuhören waren auch 120 Schüler aus der Europaschule Kirchberg, dem „Lycée Josy Barthel Mamer“ und dem „Lënster Lycée“  Foto: Editpress/Alain Rischard - Lëtzebuerger Journal
Unter den Zuhören waren auch 120 Schüler aus der Europaschule Kirchberg, dem „Lycée Josy Barthel Mamer“ und dem „Lënster Lycée“ Foto: Editpress/Alain Rischard

EU-Kommissar Schmit sieht vor dem Hintergrund des technologischen Wandels Anpassungen am Instrument der Jugendgarantie als erforderlich an. Informatikkenntnisse sollen deshalb Bestandteil der Jugendgarantie werden. „Ich will, dass alle Jugendliche Kompetenzen in Informatik und neuen Technologien haben“, so Schmit. Die Jugendgarantie, die in diesem Jahr reformiert werden soll, soll darüber hinaus auch ausgeweitet werden.

Wie sich Digitalisierung, Robotisierung und Co. auf die Beschäftigung auswirken werden, könne niemand mit Gewissheit sagen, antwortete Schmit auf eine andere Frage. Wichtig sei es, die schon laufende Transformation der Arbeit zu begleiten beziehungsweise vorzubereiten. Das Konzept, nach der Uni der Schule endgültig den Rücken zu kehren, sei überholt. Knapp die Hälfte der Arbeitnehmer in Europa - rund 120 Millionen Menschen - müssten neu qualifiziert werden („Upskilling“). Er regte an, über ein Konzept nachzudenken, demzufolge es im Arbeitsleben Perioden gibt, in denen Beschäftigte sich neue Kompetenzen aneignen können, gleichzeitig aber ein Einkommen beziehen und sozialen Garantien haben. Das sei aber nicht nur eine europäische Aufgabe.

Heute sei eine Million Jobs in Europa nicht besetzt, unter anderem weil Kenntnisse in neuen Technologien verlangt werden. „Das erste Problem der Unternehmen ist es, die qualifizierten Mitarbeiter zu finden, die sie brauchen“, so Schmit, der von einem „strukturellen Problem“ spricht.

Im Bereich der neuen Technologien finanziert die EU-Kommission nach Angaben Schmits bereits zahlreiche Projekte. Mit Blick auf die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen plädierte der EU-Komissar dafür, dass sich Europa die notwendigen Mittel für Investitionen in wirtschaftlich schwächeren Staaten gibt. Europa könne nur stark sein, wenn es auch solidarisch ist.

Fragen zum Brexit und den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien kamen ebenfalls auf. Wenn sich die EU und Großbritannien auf ein zukünftiges Verhältnis einigen, werde der Impakt für die Bürger, die sich beispielsweise an einer britischen Universität einschreiben wollen, eher gering sein. Wichtig sei aber, dass die britische Regierung „bestimmte Standards“ akzeptiere, so Schmit. Warum Boris Johnson den Brexit durchziehe, wollte Schmit nicht kommentieren, da er ansonsten „schnell unhöflich“ zu werden drohe.

Ein Schüler aus dem „Lënster Lycée“ wollte wissen, wie die EU Flüchtlinge in die Wirtschaft integrieren will. Der Sozialist Schmit nannte es einen „europäischen Grundwert“, Menschen, die aus ihrem Land fliehen müssen, aufzunehmen. Die Bildung sei ein zentrales Element der Integration, aber auch die Wohnungssituation wie die allgemeine Bereitschaft der Gesellschaft, sie aufzunehmen, seien wichtig. Dann sei es ein Gewinn für alle.