LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Gute Konjunktur, Lob für die Regierungsarbeit: Die Erklärungen von FinanzministerGramegna und Wirtschaftsminister Schneider im Parlament

Die Zahlen sind so gut, dass sich Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) nur schwer vorstellen kann, welche Empfehlungen die EU-Kommission in Zukunft noch an die Adresse Luxemburgs formulieren soll. Im Anschluss an die Erklärung zur Lage der Nation war es gestern Nachmittag an Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Schneider, das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm bis 2021 und das nationale Reformprogramm vorzustellen. Beide zeichneten ein positives Bild. „Wir haben es fertig gebracht, die Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren“, sagte Gramegna. Auch wenn das internationale Umfeld schwierig bleibe, könne Luxemburg optimistisch in die Zukunft blicken. Nachstehend einige Kernpunkte aus den Reden von Gramegna und Schneider:

„Europe is back“: Nach außen hin werde häufig noch das Bild eines Europa im Krisenzustand vermittelt, obwohl es in vielerlei Hinsicht positive Entwicklungen gebe. Die Griechenlandkrise sei „zum größten Teil gelöst“, die Konjunktur in der Eurozone gewinne an Fahrt und auch andere Indikatoren entwickelten sich positiv. Die Konjunktur in Luxemburg profitiere von den Entwicklungen in Europa, aber auch von den Reformen, die die Regierung in Angriff genommen habe. Vier Prozent Wachstum werden für dieses prognostiziert, 2018 könnten es dem Statec zufolge sogar etwas mehr als fünf Prozent werden.

Die Fondsindustrie schreibe in diesen Monaten immer neue Rekorde, die Geschäfte im „Private Banking“ wachsen, obwohl das Bankgeheimnis nicht mehr angewendet werde, die Banken steigern ihre Gewinne und die „Bourse de Luxembourg“ sei heute eine Referenz für so genannte „Green Bonds“: Trotz schwierigem Umfeld entwickele sich der Finanzplatz weiterhin gut.

Die Arbeitslosenrate mit etwa sechs Prozent sei „auf dem niedrigsten Stand seit Langem“. „Die Arbeitslosigkeit kann nur sinken, wenn wir Wachstum haben“, sagte Gramegna in Richtung von Wachstumskritikern.

Dass es heute gut um die Staatsfinanzen bestellt sei, sei auch auf die von der Regierung in den vergangenen drei Jahren ergriffenen Maßnahmen zurückzuführen. Die Steuerreform helfe den Unternehmen, der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wachstum. „Alle diese Faktoren bringen mit sich, dass die öffentlichen Finanzen heute besser da stehen und dass die Perspektiven für die kommenden Jahre rosiger sind, als 2013 hätte angenommen werden können.“ Außerdem gebe es „für Schwarzmalerei überhaupt keinen Grund“. Luxemburg sei gut aufgestellt, um eventuelle externe Schocks zu verkraften.

„Wir brauchen und wollen keine Austeritätspolitik in Luxemburg“, sagte Gramegna mit Blick auf das Defizit des Zentralstaats von derzeit etwa einer Milliarde Euro, das durch eine Reduzierung der Investitionen oder den Verzicht der Steuerreform hätte ausgeglichen werden können. Doch das wäre eine „kurzsichtige und unverantwortliche“ Politik gewesen.

„Nach drei Jahren solider Arbeit haben wir es fertig gebracht, dass die Verschuldung Ende 2016 nur noch bei rund 20 Prozent liegt“ - gegenüber 23,4 Prozent des BIP bei Regierungsantritt. Bis 2021 werde die Staatsverschuldung unter der Marke von 23 Prozent bleiben. Auch in absoluten Zahlen liege die Schuld mit 10,853 Milliarden Euro (Ende 2016) unter dem Wert von 2013 mit 10,889 Milliarden.

Die EU-Kommission habe Schwierigkeiten, Empfehlungen für Luxemburg zu finden, sagte anschließend Schneider. Von den zwei geäußerten Empfehlungen „kommt eine nicht infrage“, sagte er mit Blick auf eine Anhebung des Rentenalters, eine Rentensenkung oder eine Erhöhung der Beitragszahlungen. Die von der EU festgestellten Hindernisse für Investitionen und Innovation kann Schneider nur schwer nachvollziehen.

2,3 bis 2,6 Prozent des BIP sollen bis 2020 in Forschung und Entwicklung fließen. Derzeit sind es gerade einmal 1,3 Prozent. Der Staat habe sein Soll erfüllt, es mangele noch an Investitionen aus dem Privatsektor.

Die Schulabbruchquote soll in Zukunft weniger als zehn Prozent betragen, heute verlassen 13,5 Prozent der Schüler die Schule vorzeitig. Hier seien weitere Anstrengungen notwendig. Schneider verteidigte bei dieser Gelegenheit die in der Früherziehung geplante Sprachenfrühförderung. Mit Blick auf die Anzahl der tertiären Bildungsabschlüsse wie den Bachelor sei Luxemburg mit 54 Prozent auf dem richtigen Weg.

Bis 2020 20 Prozent weniger Co2-Emissionen als 2005? Luxemburg sei in die richtige Richtung unterwegs, sagte Schneider. Das Ziel von elf Prozent erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch ist mit knapp fünf Prozent noch nicht erreicht, doch der Minister gibt sich zuversichtlich. Auch beim Thema Energieeffizienz sei das Großherzogtum auf dem richtigen Weg.

Von einer „sehr positiven Entwicklung“ zu einer Beschäftigungsquote von 70,7 Prozent sprach Schneider. Vieles sei unternommen worden, um etwa ältere Mitarbeiter länger im Beruf zu halten. Angepeilt sind 73 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre.

Im Vergleich zum EU-Durchschnitt stehe Luxemburg beim Armutsrisiko gut da. „Doch das reicht dieser Regierung nicht“, betonte Schneider. Die Regierung wolle „alles dran setzen, das Risiko von Ausgrenzung und Armut zu senken“. Er nannte bei diesem Thema etwa die Einführung des REVIS.

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