LUXEMBURG
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Covid-Gesetze: Staatsrat mit formellen Einwänden - heute im Ausschuss

Die Zeit bis zum Ende des Ausnahmezustands drängt. Der Staatsrat versieht die beiden sogenannten Covid-19-Gesetzesentwürfe in seinen seit gestern vorliegenden Gutachten mit etwa einem halben Dutzend „oppositions formelles“. Doch bereits am Montag soll das Parlament über die Texte befinden. Doch auch an der Qualität der Entwürfe formuliert die Hohe Körperschaft Bedenken. So mangele es bestimmten Begrifflichkeiten in der Gesetzesvorlage 7606, die bestimmte Einschränkungen (Versammlungsfreiheit,…) definiert, an Präzision und seien vorgesehene Prozeduren nicht definiert. Die umstrittene Bestimmung zur Zwangshospitalisierung stößt nicht grundlegend auf den Widerstand des „Conseil d’Etat“. Bedenken hat das Organ aber zur Rolle der Staatsanwaltschaft. „Le Conseil d‘État considère qu’une mesure d’hospitalisation forcée requiert l’intervention du juge de l’ordre judiciaire, appelé à adopter les décisions privatives de liberté“, heißt es im Gutachten.

Starke Bedenken formuliert der Staatsrat zum Artikel 3. Anstatt zu definieren, unter welchen Bedingungen Ansammlungen von Personen erlaubt sind, müsse der Gesetzgeber festlegen, unter welchen Bedingungen das nicht möglich ist - schließlich sei „die Freiheit die Regel und die Einschränkung die Ausnahme“. Weiter ist die Hohe Körperschaft der Ansicht, dass die Regelung für Treffen an privaten Orten aufgegeben werden soll. Der Entwurf sah vor, dass bis zu sechs Personen nach Hause eingeladen werden können. Der Staatsrat verweist auf den Respekt des Privatlebens. „Wenn Ausnahmen im Prinzip erlaubt sind, müssen die Kriterien der Notwendigkeit und Proportionalität entsprechen“. Das ist nach Einschätzung der Instanz aber nicht der Fall.

Im Anschluss an die Plenarsitzung heute Thema im Ausschuss

Heute im Anschluss an die Plenarsitzung sollen sich die Abgeordneten der Kommissionen für Gesundheit, Sport und Justiz erneut mit den beiden Gesetzesentwürfen auseinandersetzen - und bei dieser Gelegenheit auch die Gutachten des Staatsrats auswerten.

Der in der Covid-19-Pandemie verhängte Ausnahmezustand läuft nach drei Monaten am 24. Juni aus. Die geplanten Covid-Gesetze sehen Maßnahmen vor, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen, das eine betrifft Privatpersonen, das andere wirtschaftliche Aktivitäten, Aktivitäten mit Publikum sowie medizinische Aktivitäten. Mit Blick auf diesen zweiten Text lehnt es der Staatsrat ab, dass ein ministeriell abgesegnetes Sicherheits- und Gesundheitsprotokoll in eine gesetzliche Bestimmung einfließt.