BRÜSSEL
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Keine Lösung für Griechenland-Krise bei EU-Gipfel - Weitere Gespräche

Die Rettung Griechenlands vor der Pleite wird für die Euro-Partner zu einem gefährlichen Wettlauf mit der Zeit. Nach mehreren ergebnislosen Runden wollen die 19 Finanzminister der Eurozone am Samstag erneut verhandeln, berichteten Diplomaten in Brüssel. Schon zu Beginn des EU-Gipfels wurde gestern deutlich, dass die Staats- und Regierungschefs den Streit um neue Milliardenhilfen für das Krisenland nicht entscheiden können.

„Ich denke nicht, dass die griechische Krise während des (Europäischen) Rats gelöst werden wird“, sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte mit Blick auf die Krisenrunden der Finanzminister: „Der Europäische Rat wird sich nicht in diese Verhandlungen einmischen.“

Verhärtete Fronten

Der französische Staatspräsident François Hollande pochte auf eine rasche Lösung. Griechenland habe keine Zeit mehr. „Eine Vereinbarung ist möglich und nötig.“

Es geht mittlerweile um Stunden und Tage. Am Dienstag läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Zu diesem Termin muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, die es nicht hat. Einem Deal müssten sowohl das Parlament in Athen als auch Parlamente mehrerer Euro-Länder zustimmen.

Bei einem Krisentreffen der Euro-Finanzminister unmittelbar vor Gipfelbeginn blieben die Fronten laut Diplomaten verhärtet. Die Geldgeber EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank (EZB) auf der einen Seite sowie Griechenland auf der anderen Seite beharrten auf ihren jeweiligen Vorschlägen für ein Spar- und Reformpaket.

Umstritten sind unter anderen eine Reform des im europäischen Vergleich teuren Rentensystems in Griechenland und Steuermaßnahmen. Eine Abmachung über das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro.

Die 28 Staats- und Regierungschefs berieten zu Beginn ihres zweitägigen Spitzentreffens über die Flüchtlingspolitik. „Alle, die keine legitimen Asylbewerber sind, haben keine Garantie, dass sie in Europa bleiben können“, sagte Gipfelchef Donald Tusk. „Die Priorität sollte sein, illegale Migration einzudämmen.“ Das Thema ist delikat, weil es zwischen den Mitgliedsländern keine Einigung über verbindliche Quoten für Migranten gibt. Angestrebt wurde nun eine freiwillige Regelung.

Camerons Referendumspläne

Beim Gipfel wurde deutlich, dass die Geldgeber-Institutionen im Griechenland-Streit nicht die uneingeschränkte Unterstützung der „Chefs“ haben. „Da gibt es Dinge, die teile ich überhaupt nicht“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. „Wenn die Leute zu 40 Prozent keine Krankenversicherung mehr haben, weil sie schon so lang arbeitslos sind, und dann erhöht man die Mehrwertsteuer für Medikamente - für so einen Vorschlag bin ich gar nicht.“

Beim Gipfel wollte der britische Premier David Cameron sein Vorhaben für ein EU-Referendum in seinem Land vorstellen, das bis 2017 geplant ist. Der konservative Politiker will vor diesem Hintergrund das Verhältnis seines Landes zu EU neu definieren, unter anderem stören ihn Sozialleistungen für EU-Ausländer. Der Pole Tusk sagte dazu die grundlegenden Werte Europas stünden „weder zum Verkauf noch zur Verhandlung“ an.


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