CLAUDE KARGER

„Bislang hat die Koalition lediglich die Parole des dreifachen Ja ausgegeben, dem CSV und ADR prompt ihr dreifaches Nein entgegen gesetzt haben. Viel mehr ist noch nicht passiert“, schrieb die „Wort“-Leitartiklerin gestern im Zusammenhang mit den rezentesten Ergebnissen der „Politmonitor“-Umfrage. Ist tatsächlich nicht mehr geschehen? Wir glauben doch. Selten wurde nämlich auch außerhalb der politischen Gremien soviel über Demokratie und Repräsentativität diskutiert wie jetzt und das ist auch gut so. Aus der „Politmonitor“-Momentaufnahme knapp zweieinhalb Monate vor dem konsultativen Referendum hat sich bekanntlich heraus kristallisiert, dass eine Mehrheit der Wähler zwar eine zeitliche Begrenzung der Ministermandate befürwortet, eine Majorität aber der Ausweitung des fakultativen Wahlrechts skeptisch gegenüber steht. Bei der Frage nach dem Einwohnerwahlrecht unter zwei Bedingungen - das würde etwa 35.000 Mitbürger betreffen - sind 44 Prozent der Wähler dafür, 48 Prozent dagegen und acht Prozent haben sich noch nicht entschieden. Letzterer Prozentsatz bleibt gegenüber dem „Politmonitor“ vom Februar, die beiden ersten sind genau umgekehrt. Ob man daraus eine „Trendwende“ schließen kann, wie einige Kommentatoren bereits denken? Der Verfassungsspezialist Luc Heuschling meinte jedenfalls gestern morgen im RTL-Radio mit Verweis auf die Politikwissenschaft, dass vor Referenden die Begeisterung dafür immer groß sei - weil es neu sei - diese später aber sinken würde. Man müsse den Menschen genau erklären, um was es geht und was die Konsequenzen ihrer Entscheidung sein können. Dass diese Aufklärungskampagne zu spät startet, da sind wir mit Heuschling einer Meinung. Überhaupt hätte die Debatte über die neue Verfassung schon viel früher in die Öffentlichkeit getragen werden müssen.

Knapp vor Torschluss eine Webseite zu starten, so gut sie auch sein mag, und eine Reihe von Diskussionsrunden im Monat vor dem Urnengang zu veranstalten riskiert, nicht zu genügen, um die ganze Komplexität von grundlegenden Fragen auszudiskutieren und die ruhige und objektive Debatte zu bekommen, die dafür benötigt wird. Man läuft Gefahr, dass die ohnehin emotionsgeladene Diskussion sich zuspitzt und viele Wähler am Ende über alles, aber nicht über die gestellten Fragen abstimmen und sich von unbegründeten Ängsten und Klischees leiten lassen.

Hinzu kommt, dass die Parteien versucht sein werden - der Premier hat als Parteipräsident gemäß den „Politmonitor“-Ergebnissen übrigens noch DP-interne Überzeugungsarbeit für das „Ja“ zu leisten - während der Referendumskampagne in einer unter anderem durch die „School-Leaks“-Affäre aufgeheizten politischen Stimmung auf Fronten zu fechten, die eigentlich nicht in die Kampagne rein gehören. Bleibt zu hoffen, dass die Auseinandersetzung - wie versprochen - „sachlich und fair“ bleibt. Und allgemein die Debatte über die stärkere Beteiligung der bald 50 Prozent Nicht-Luxemburger Bürger - laut TNS-ILReS denken übrigens 66 Prozent der Wähler, dass sie einen positiven Einfluss auf das Land haben - an der hiesigen Demokratie über den 7. Juni hinaus ganz oben auf der politischen und gesellschaftlichen Agenda bleibt.