LUXEMBURG
SVEN CLEMENT

Mit der Abstimmung im Plenum des europäischen Parlaments am 12. September wurde der Text der Artikel 11 und 13 angenommen. Die neuen Richtlinien fordern eine sogenannte „LinkTax“, die es Urhebern ermöglicht, bereits das Verbreiten des Titels eines Werks zu Geld zu machen. Hinzu kam die Forderung nach einer automatisierten Routine, die hochgeladene Inhalte automatisch auf Urheberrechtsverletzungen scannen und diese direkt löschen soll – ein sogenannter „Upload-Filter“. Kritiker wie Sven Clement, Präsident der Piratepartei, sehen das freie Internet bedroht.

„Mit der Abstimmung hat das europäische Parlament, unter dem Vorwand einer Stärkung der Kreativ-Industrie, den Weg geebnet, um Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet dauerhaft einzuschränken. Wenn man weiß, dass man unmöglich einen Artikel kommentieren kann, ohne auf ihn zu verweisen, wird man schnell zum Schluss kommen, dass hier über das Ziel hinausgeschossen wurde: Wenn der neue Text in Kraft tritt, könnte ich, als Autor dieser Zeilen, von jedem Geld verlangen, der auch nur den Link zu diesem Artikel auf Facebook oder anderen digitalen Plattformen teilt.

Es bestreitet niemand, dass Kreativschaffende ein Grundrecht darauf haben, von ihren Werken leben zu können, doch darf dies nicht auf Kosten der Ausdrucksfreiheit gehen. Das europäische Parlament hat es hier verpasst, das nötige Gleichgewicht zwischen kommerziellem Interesse und Grundrecht zu wahren.

Als wäre dieser Eingriff in die Meinungsfreiheit und die de facto Abschaffung des Zitatrechts nicht schon tiefgreifend genug, fordert das Parlament von fast allen Webseiten in Zukunft Inhalte proaktiv, also vor Veröffentlichung auf Verstöße zu kontrollieren – das könnte das Ende von Content-Plattformen und Kommentarspalten bedeuten.

Es ist zu befürchten, dass entweder europäischen Kunden in Zukunft der Zugang zu manchen Seiten einfach verwehrt bleibt aus Angst vor der Haftungsfrage oder aber auch legitime Inhalte von diesen Upload-Filtern automatisch aussortiert werden. Wer einmal versucht hat, ein Video mit Hintergrundmusik auf Facebook oder YouTube zu setzen wird wissen, wie häufig diese Filter falsch liegen. So wird es in Zukunft immer häufiger zu einer automatischen Zensur ohne Widerspruchsrecht kommen.

Die Meinungsfreiheit, die auch das Recht auf Kritik, Zitate und Remixes umfasst, wird hier mit Füßen getreten und es bleibt zu hoffen, dass der EuGH sich kurzfristig der Sache annehmen kann, um diesen Text im Archiv der guten Ideen, die schlecht umgesetzt wurden, verschwinden zu lassen.

Mit den Vorschlägen ging zudem die Verpflichtung für Seitenbetreiber, terrorverdächtige Inhalte innerhalb von einer Stunde zu löschen, einher. Terrorismus gehört mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft und nicht durch außergerichtliche Zensurmaßnahmen, bei denen private Unternehmen zu Hilfssheriffs der Zensurbemühungen des Staates werden.

In der luxemburgischen Verfassung steht: ’La censure ne pourra jamais être établie.‘ Dementsprechend müssten die luxemburgischen Vertreter im Rat sich gegen alle weiteren Bemühungen für Uploadfilter einsetzen.“