LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

So stellt der Nachhaltigkeitsrat sich die Politik der nächsten Jahre vor

Auf der Basis seiner diversen Studien, Stellungnahmen und Gutachten hatte der Nachhaltigkeitsrat CSDD (Conseil Supérieur pour un Développement Durable) nach den Wahlen seine Leitideen für die Politik der nächsten Jahren festgehalten. Sie wurden den Parteien im Vorfeld der Verhandlungen über das Regierungsprogramm unterbreitet. Gestern stellte der Präsident Francis Schartz zusammen mit verschiedenen Mitgliedern des CSDD sie der Öffentlichkeit vor.

„Vorrangige Bedingung für eine nachhaltige Entwicklung ist es, eine kohärente Politik zu machen und nicht ein Eigenleben in den Ministerien zu führen“, sagte Francis Schartz. In Arbeitsgruppen befasse sich der CSDD mit allen Politikbereichen, wobei man die Regierung im Sinne eines Prozesses begleite und nicht nur einmalig Empfehlungen abgebe.

Arbeitsgruppen zu allen Bereichen

Für die Arbeitsgruppe „Pensionen“ sagte Marco Hoffmann, dass die Pensionsreform in die richtige Richtung gegangen sei, aber nicht reiche. Grundsätzlich dürften die Leistungen nicht das überschreiten, was bei einem Null-Wachstum erwirtschaftet wird. Was darüber hinausgehe, müsse in die Reserven fließen, denn hohe Reserven, die die Ausgaben von fünf Jahren decken seien wichtig. Man sei für das „Ehegattensplitting“, für eine Basispension, auch wenn nicht alle Bedingungen erfüllt sind, um Altersarmut zu vermeiden und für mehr Transparenz. „Jeder normale Mensch muss nachvollziehen können, wie seine Pension gerechnet wird“, fasste Hoffmann die Schlussfolgerungen zusammen.

Die Arbeitsgruppe „Bildung“ wird ihre Richtlinien im Sommer vorlegen. Man sei von der Frage ausgegangen, wo wir in 20 Jahren stehen wollen, welche Bürger wir dann haben wollen und welche Bildung wir dafür brauchen, so Raymond Schadeck. „Wir haben 60 bis 70 Lehrer, Ministerialbeamte, Schüler, Politiker und Wirtschaftsleute befragt, wo wir stehen und warum wir da stehen und welche Faktoren darauf Einfluss haben.“ Ziel sei es, nicht eine, sondern zusammen mit ausländischen Experten viele Lösungen vorzulegen.
www.csdd.public.lu