LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Blau-rot-grünes Koalitionsprogramm soll in zwei Wochen fertiggestellt sein

Drei Stunden saßen sich die Verhandlungspartner von DP, LSAP und „déi gréng“ gestern Vormittag gegenüber, um im großen Kreise, d.h. im Rahmen der nun bereits siebten Plenarsitzung darüber zu beraten, was zuvor in den jeweiligen Arbeitsgruppen vorbereitet wurde. Die unter dem Vorsitz von Außenminister Jean Asselborn und Wirtschaftsminister Etienne Schneider stehenden Arbeitsgruppen scheinen dabei besonders fleißig gewesen zu sein, konnten gestern doch die beiden ersten Themenbereiche, nämlich die Außenpolitik und die Beschäftigungspolitik, abgehakt werden.

Straffer Zeitplan

Die ganzen Koalitionsverhandlungen sollen indes bis zum 29. November abgeschlossen, und das daraus resultierende Koalitionsabkommen bereits am 3. Dezember von den jeweiligen Parteigremien absegnet werden, wie „Formateur“ Xavier Bettel sich gestern zuversichtlich zeigte. Ein Treffen mit dem Großherzog sei dann auch bereits angefragt worden, um die zeitliche Planung mit diesem abzustimmen. Die Vereidigung der neuen Regierung könnte dann Ende der ersten Dezemberwoche erfolgen.

Armee soll reformiert werden

Wie Bettel in Bezug auf das außenpolitische Kapitel unterstrich, wolle die neue Regierung u.a. eine Reform der Armee angehen, die Abgeordnetenkammer stärker in die Ausarbeitung der Europapolitik einbinden, und bei der Immigrationspolitik enger mit den Gemeinden zusammenarbeiten. In Sachen Zinsbesteuerung wolle die neue Regierung keinen Alleingang unternehmen und erst einmal Gespräche mit der Schweiz führen. An der Wichtigkeit der Kooperation soll nicht gerüttelt werden.

Als eine der Prioritäten und eine der größten Herausforderungen von Blau-Rot-Grün überhaupt bezeichnete Bettel die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem die Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Auch müsse die Adem so aufgestellt werden, dass sie den Herausforderungen auch gewachsen sei. Die Kompetenz für die Arbeits- und Beschäftigungspolitik sollte in Zukunft eine interministerielle sein, müssten hier doch alle Ministerien und Verwaltungen an einem Strang ziehen.

Am nächsten Montag soll dann ebenfalls in großer Runde über die Themengebiete Wirtschaft, Energie, Finanzen, Landwirtschaft und Umwelt diskutiert werden, und am darauf folgenden Wochenende u.a. über die Wohnungsbaupolitik, die Gemeinden, die Justiz, die Verwaltungsreform, den öffentlichen Dienst, die Gesundheitspolitik, die Transportpolitik, die Landesplanung sowie die Sozialpolitik.