LUXEMBURG
LJ

Dr. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Trier, über die Wichtigkeit der europäischen Freizügigkeit und deren Rolle beim Kampf gegen EU-Verdrossenheit.

„Neulich fragte mich ein Anrufer aus Luxemburg, ob ich an einer Podiumsdiskussion teilnehme, bei der grenzüberschreitend die jeweiligen Eigenarten des Nachbarn beleuchtet werden. Lustig soll es sein. Das war die konkrete Vorgabe. Ich antwortete, dass mir im Moment bei der Betrachtung unseres grenzüberschreitenden Kosmos so ziemlich der Spaß vergangen sei. Wie passt dieses Gefühl zu der selbstbewussten Aussage, dass wir hier im Herzen Europas leben und der gemeinsame europäische Binnenmarkt für uns alle doch so eine Art Lebenselixier ist? Lassen Sie es mich einmal so erklären:

Von der deutschen Seite aus betrachtet stammen sieben unserer zehn Top-Handelspartner aus der EU. Nimmt man die Importe hinzu, wickeln wir über zwei Drittel unseres gesamten Handelsvolumens mit der EU ab. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen ist bei uns vor der Haustür der Garant für Wachstum. Nur wegen des Abbaus der Grenzen ist es den hiesigen Betrieben möglich, ein so dichtes Netz an Wertschöpfungsketten aufzubauen.

Doch was passiert im Moment? Der Nationalismus erstarkt länderübergreifend in einem beängstigenden Ausmaß und zu viele Politiker und Parteien ziehen ernsthaft in Erwägung, die Grenzen wieder zu schließen. Im nächsten Jahr findet die Europawahl statt. Leider ist es alles andere als ausgeschlossen, dass nationale und rechtsgerichtete Parteien im Europaparlament eine Mehrheit bekommen. Wie sich nach der Wahl die nächste EU-Kommission zusammensetzen wird, mag man sich überhaupt nicht ausmalen.

Das Fundament, auf dem wir hier seit vielen Jahren erfolgreich grenzüberschreitend agieren, beinhaltet leider keine Ewigkeitsgarantie. Daher müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass es auch so bleibt. Europa und seine Freizügigkeiten werden doch am intensivsten in einer Grenzregion gelebt. In einem Nachbarland studieren, eine Ausbildung absolvieren, arbeiten, Dienstleistungen oder Geschäfte grenzüberschreitend abwickeln – all das sind für uns längst alltägliche Dinge. Wenn wir es schaffen, die Vorteile besser herauszustellen und die Probleme und Schwierigkeiten im kleinen Grenzverkehr zu lösen, erkennen wir auch wieder den Mehrwert des geeinten Europas insgesamt.

Ein Beispiel dazu: Das Ziel der seit Sommer 2017 geltenden Entsende-Richtlinie ist es, Sozialdumping zu vermeiden. An die grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen Deutschland und Luxemburg hat man in Brüssel bei Verabschiedung dieser Richtlinie nicht an erster Stelle gedacht. Aber die Regelung betrifft uns und erzeugt Unmut. Also müssen wir Probleme, die aufgrund solcher Vorgaben entstehen, benennen und diese – soweit europarechtlich möglich – bilateral lösen. Tun wir das nicht, stärken wir die EU-Verdrossenheit und der grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück.“