Wenn es einem ans Geld geht, hört der Spaß auf. „Es reicht einfach, denn jetzt geht es den kleinen Polizeibeamten an die Geldbörse!“, meint die Polizeigewerkschaft SNPGL. Und es geht um richtig viel Geld. Kurz und knapp resümierten gestern erneut Gewerkschaftspräsident Pascal Ricquier und Generalsekretär Christian Pierret im Vorfeld des heute stattfindenden SNPGL-Kongresses die angekündigten Sparmaßnahmen der Regierung bei der Polizei, Maßnahmen, gegen die „wir uns zusammen mit der Confédération Générale de la Fonction Publique (CGFP) wehren wollen.“
Gemeinsam stark sein
„Alle Sparmaßnahmen betreffen nur die unteren Dienstgrade. Und damit sind wir natürlich nicht mehr einverstanden“, sagte Pierret und lenkte den Blick auf die Thematik „Dienstwohnungen. Das werden wir natürlich ausführlich auf dem Kongress erörtern.“
Weitere Sparmaßnahme: Bisher war es so, dass alle Schüler kaserniert waren, „jetzt ist vorgesehen, dass ab dem zweiten Jahr diese Kasernierung aufgehoben wird - auch eine Maßnahme, die sich auf die militärische Erziehung auswirkt“, sagte Ricquier im „Journal“-Gespräch und verwies diesbezüglich auch auf die Schließung eines Gebäudes auf dem Gebiet der Polizeischule.
Ferner wird sich die Gewerkschaft heute Abend zur aufgeworfenen Kritik der Personalvertretung der Polizeibeamten des höheren Dienstes (ACSP) und ihres Präsidenten Tom Didlinger äußern, die von „sinnloser Zwietracht“ und auch „bestürzenden Vorwürfen“ sprechen. Ein weiteres Thema wird natürlich die Inspektorenlaufbahn samt Karrieren C und D. und eben die Dienstwohnungsproblematik plus damit verbundene Einsparungen. „Hier haben wir einen Brief gemeinsam mit der CGFP an Finanzminister Gramegna geschrieben, denn so wie die Dinge stehen, können Gerichtsverhandlungen zurzeit nicht ausgeschlossen werden.“
Weitere hitzige Diskussionspunkte, die heute Abend angesprochen werden, sind die Zusammenlegungen der kleineren Kommissariate, natürlich der Wohnperimeter und die Situation rund um die „Commissariats de proximité et d’intervention“ (CPI), „hier gibt es noch einige sehr unklare Aspekte“, sagte Pierret. Was das Disziplinargesetz angeht, so „haben wir uns rechtlichen Beistand genommen. Eine Stellungnahme ist vorbereitet.“
Weichen in Richtungneue Dienstwaffe sind gestellt
Doch neben den vielen negativen Aspekten kann die Gewerkschaftsspitze den Mitgliedern heute auch gute News verkünden. Dies mit Blick auf die Thematik „fehlerhafte Munition“ und der Forderung nach einer neuen Dienstwaffe für die Polizeibeamten. Kleiner Rückblick: „Die SNPGL und auch andere Dienste bei der Luxemburger Polizei fordern schon sehr lange, dass wir andere Dienstwaffen, gerne Pistolen anstelle der Revolver, bekommen sollen“, erzählt Ricquier - doch die damalige Generaldirektion hatte schnell mitgeteilt, dass es „keinerlei Probleme bezüglich dieser Thematik“ gäbe. Man führte ein Gutachten ins Feld, das eine Fehlerquote bei der Munition von 0,06 Prozent angab. Dieses Gutachten „haben wir schon sehr lange angefragt - und nach langem Ringen haben wir es auch bekommen und uns selbst ein Bild davon gemacht.“ Ricquier rechnet vor: „Hier wurde nur auf die Munition geschaut und so die 0,06 Prozent berechnet. Wir allerdings haben uns in zwei Monaten die Arbeit gemacht, dass wir sowohl die Munition als auch die Waffen einzeln und dann beide zusammen betrachtet haben. Dies wurde auf die jeweiligen Schützen umgerechnet und wir können bilanzieren, dass jeder 14. Polizist Probleme mit Waffe und Munition hat. Dies ist ein ganz anderes Bild.“ Doch am gestrigen Dienstag hatte Ricquier ein Gespräch mit Polizeigeneraldirektor Philippe Schrantz: „Der Polizeigeneraldirektor hat festgestellt, dass man einen anderen Weg einschlagen muss.“ In anderen Worten: Die Weichen in Richtung neue Dienstwaffe sind gestellt. Es muss nun geschaut werden, wie eine Umstellung auf eine andere Dienstwaffe - welche es auch immer sein wird - geschehen kann. „Der Minister hat sich auch schon dazu geäußert und klargestellt, dass sich Generaldirektion und Beamtenschaft mit Gewerkschaft einig werden müssen.“ Dann müsse er sich um entsprechende finanzielle Mittel kümmern. Also grünes Licht vonseiten der Generaldirektion und eine „inoffizielle Zusage“ vom Minister - ein Erfolg der Gewerkschaftler.