LUXEMBURG
LJ

Die von der CSV geäußerte Kritik an der Reform des RMG lässt Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) nicht gelten. „Dieser Vorwurf ist haltlos“, erklärte Cahen gestern auf Nachfrage.

Die CSV wirft der Regierung vor, mit der Reform des RMG das Recht auf ein garantiertes Mindesteinkommen „durch die Verschärfung der Zugangskonditionen zum RMG“ infrage zu stellen. CSV-Präsident Marc Spautz sagte gestern laut Medienbericht: „Nicht alle Betroffenen können erwerbstätig sein oder einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen“. Das grundlegende Recht auf eine finanzielle Unterstützung entfalle.

Diese Aussage wird in dieser Form nicht von der Ministerin geteilt: Sie weist darauf hin, dass die Reform nicht nur eine verstärkte Aktivierung im Sinne einer professionellen Aktivierung zum Ziel habe. Es gehe gerade auch darum, die Menschen, die etwa aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen nicht für den ersten Arbeitsmarkt bereit sind, „sozial zu stabilisieren und zu aktivieren“. In diesem Sinne sehe die Reform endlich eine klare Aufgabenverteilung zwischen ONIS (Office national d’inclusion sociale/Familienministerium) und ADEM (Arbeitsagentur/Arbeitsministerium) vor.

Mit der Reform soll es sich für berufsfähige REVIS-Bezieher stärker auszahlen, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, indem ein Teil des Einkommens nicht bei der Berechnung des REVIS berücksichtigt wird. Für die REVIS-Bezieher, die allerdings sozial zu schwach für den Arbeitsmarkt sind, werde das ONIS zusammen mit seinen Partnern gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung und sozialen Aktivierung der Menschen anbieten.  LJ