LUXEMBURGANNETTE DUSCHINGER

Vor der Rede zur Lage der Nation: Caritas stellt Sozialalmanach 2013 vor

Einen weiteren Beitrag im Vorfeld der premierministerlichen Rede zur Lage der Nation lieferte gestern der Luxemburger Caritas-Verband mit seinem Sozialalmanach 2013: Die soziale Situation in Luxemburg aus der Sicht der Menschen am untersten Ende der gesellschaftlichen Leiter. So werden im ersten Teil die sozialpolitische Entwicklung seit der letztjährigen Rede beleuchtet und Politikempfehlungen benannt. Der zweiten Teil befasst sich mit dem diesjährige Schwerpunkt, den sogenannten sozialen Dienstleistungen im Allgemeininteresse und ihrer rechtlichen Situation nicht zuletzt im europäischen Kontext.

„Das wirtschaftliche Umfeld ist von Krisen und Sparmaßnahmen geprägt und es stellt sich zunehmend die Frage sozialer Gerechtigkeit“, sagte Generalsekretär Philippe Streff. In Europa zeige sich, dass Länder, die in ihre Sozialsysteme investierten besser durch die Krise kommen. Caritas-Koordinator Robert Urbé erwartet sich morgen vor allem konkrete Aussagen zum Wohnen und zur Arbeitslosigkeit. Viel sei letztes Jahr angekündigt, wenig davon auch entsprechend umgesetzt worden.

2012 wurde viel angekündig, aber wenig umgesetzt

Besonders ärgerlich seien die Stammtischparolen zu den Arbeitslosen und den RMG-Beziehern gewesen. „Jeder, der arbeiten geht, hat 30% mehr als der RMG ausmacht, Arbeit lohnt sich also durchaus“, betonte er. Der Großteil erhalte ohnehin den Ergänzungsbetrag zum RMG, stehe also in Arbeit. Robert Urbé begrüßt zwar die neuen Mietsubventionen, die konkrete Umsetzung werfe aber noch Fragen auf, denn RMG-Bezieher sind davon ausgeschlossen, weil sie bereits einen Zuschuss erhalten. Man sollte besser diesen abschaffen und keine zwei Systeme nebeneinander stellen.

Um die Kinderarmut zu bekämpfen, müsste der Freibetrag für Alleinerziehende, die ein wesentlich höheres Armutsrisiko tragen, im Sinne von Steuerkrediten drastisch erhöht werden. Im Zuge der Reform des RMG müsste der Betrag, der im RMG für Kinder vorgesehen ist verdreifacht werden: Mit 119 Euro steht einem Kind derzeit nur ein Zehntel dessen zu, was ein Erwachsener erhält. „Den RMG kann man gerechter machen, ohne dass die Gesamtausgaben steigen“, so Urbé.

Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Wohnen

Der Staat gebe nicht zu viel aus, sondern nehme zu wenig ein. Es müsste ein gerechteres und ökologisch ausgerichtetes Steuersystem geschaffen werden. „Verglichen mit den Nachbarländern haben wir die niedrigsten Steuersätze.“ Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauche die ADEM mehr Personal und könne auch bei den Ausbildungsmaßnahmen mehr anbieten, denn deren Anteil am Beschäftigungsfonds sei verschwindend gering. Allerdings bleibe immer eine Gruppe von Unqualifizierten. „Für diese Menschen müssen Plätze geschaffen werden und man muss sie an der Hand nehmen und hinführen. Leider wird heutzutage keiner mehr in den Betrieben mit durchgezogen, dessen Produktivität nicht hoch genug ist, der seinen Lohn nicht erwirtschaften kann“, bedauerte Urbé.

Auch dem Reformplan bis 2020 der Regierung kann die Caritas nicht viel abgewinnen, denn es sei eben kein kohärentes Programm, sondern nebeneinander gesetzte Einzelmaßnahmen.


Der „Sozialalmanach 2013“ ist für 19,50 Euro in allen Buchhandlungen zu finden oder bei der
Caritas bestellbar: Tel.: 40 21 31-200