LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Parlament debattiert über den Entwurf des neuen Krankenhausplans

Anfang nächsten Jahres soll er in Kraft treten, der neue Krankenhausplan, dessen Entwurf gestern im Parlament diskutiert wurde. Grob alle fünf Jahre wurde bislang im Rahmen einer Ausführungsverordnung ein solcher Plan vorgelegt. Er hat allerdings Grenzen, denn er kann nur das regeln, was im Krankenhausgesetz dazu festgelegt ist: Klassierung der Krankenhäuser, Definition und Anzahl der medizinische Abteilungen, Bettenzahl beispielsweise. Und so soll die nächste Planung nun in ein Gesetz gegossen werden, an dem man jetzt schon angefangen hat, im Gesundheitsministerium zu arbeiten, sagte Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) gestern.

Akutbetten schwach belegt

Neu am Plan ist, dass bei den Krankenhausbetten die Kategorie der Langzeitbetten eingeführt wird für Patienten, die noch Betreuung über das hinaus brauchen, was häusliche Pflege oder Pflegeheime bieten können. 67 sollen im CHNP in Ettelbrück eingerichtet werden und 20 in der Sainte Marie in Esch/Alzette. So sollen die teuren Akutbetten, die mit 450 Euro pro Tag zu Buche schlagen, entlastet werden. Vorgesehen ist nämlich eine Reduzierung um fünf Prozent von 2.741 auf 2.603 Akutbetten bis 2017.

Nicht zuletzt soll die Belegung von derzeit gut 70 landesweit gesehen auf 80 Prozent erhöht werden. Begleitet wird dies von einem Umstieg auf mehr ambulante Eingriffe in den Krankenhäusern, die im Rahmen der Tarif-Nomenklatur dann auch besser vergütet werden sollen.

Für verschiedene Pathologien, wie Krebserkrankungen oder Volkskrankheiten, wie Fettleibigkeit und Diabetes sollen Kompetenzzentren entstehen, die aber nicht an ein einziges Krankenhaus gebunden sein sollen. Die Ministerin wünscht sich hier, dass sich die Krankenhäuser im Rahmen der Krankenhausföderation FHL einig werden und dann Projekte beim Ministerium einreichen.

Es sei der erste Plan, der die medizinischen Fachabteilungen („Service“) nicht nur auflistet, sondern ihre verschiedenen Typen, die Standards und die Organisation definiert, sagte Mutsch. Pro Hauptkrankenhaus soll es dann nur noch einen „Service“ geben, der auch die Notfälle behandelt, Außenstellen an anderen Standorten sollen aber möglich sein.

Pädiater werden besser bezahlt

Bei den kritischen Bemerkungen der Abgeordneten klang dann an, was das Problem der Krankenhausplanung generell ist. Sie soll einerseits der ständigen Entwicklung des Sektors Raum lassen, ihn pragmatisch, nicht planwirtschaftlich organisieren und den regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Andererseits sollen Kriterien genau definieren, was ein Kompetenzzentrum, was ein „Service“ ist, was ambulant operiert werden darf. Der Plan sei „eine Überraschungstüte“, kritisierte beispielsweise Jean-Marie Halsdorf (CSV).

Von Nancy Kemp-Arendt (CSV) zu den Problemen bei der kinderärztlichen Versorgung im Norden und Süden befragt, sagte die Ministerin, dass das vorgesehene Pädiatriezentrum die intensiven Fälle übernehmen soll, eine Primärversorgung der Kinder aber in allen Regionen des Landes funktionieren soll. Dafür sei es unerlässlich, die finanziellen Mittel für die - schlecht bezahlten - Kinderärzte sowie die Ressourcen der „Kannerklinik“ zu erhöhen.