LUXEMBURG
SVEN WOHL

Bei der gestrigen Debatte in der „Chamber“ wurde die Digitalisierung von allen Seiten beleuchtet

Marc Hansen (DP), beigeordneter Minister für Digitalisierung, betonte, dass das Thema Digitalisierung sehr breit gefächert sei. „Was Digitalisierung ist, darüber gibt es sehr unterschiedliche Ansichten“, sagte er zu Beginn seiner Rede. Die Digitalisierung sei allerdings kein neues Phänomen und sie lasse sich auch nicht mehr aufhalten. Auch beim eGovernment nicht, wo ein gewisser Nachholbedarf in Luxemburg bestehe.

Das Digitalisierungsministerium sei jedoch kein Ministerium voller Tech-Freaks, die nur Tech-Freaks ansprechen würden. Man müsse vor allem all jenen helfen, die nicht so gut mit der Digitalisierung klarkommen. Das Digitale dürfe nicht einer elitären Klasse vorbehalten bleiben. „Ich komme auch nicht mit allen neuen Technologien klar“, meinte der Minister, der sich dann hilfesuchend an den heimischen Nachwuchs wandte. Im „Institut national d'administration publique“ (INAP) würden die Schwächen von Staatsbeamten erkannt und mit Bildungsangeboten gekontert werden. Der Staat und seine Beamten müssten schließlich auch fit sein für die Digitalisierung, so der Minister.

„Eigentlich findet jeder die Digitalisierung gut“, erklärte der Minister, doch es sei nicht für jeden so einfach, mitzukommen. Die Herausforderung bestehe daraus, aus der Digitalisierung eine Chance für jeden machen zu können. „Digital by Default“, müsse bei neuen Gesetzen auch respektiert werden. Der Endnutzer muss stets im Auge behalten werden, sein Vertrauen in diese Technik gestärkt werden, während Innovationen vorangetrieben und angeregt werden. In ethischen Fragen müsse man derweil über die Landesgrenzen hinweg schauen.

Viviane Reding | CSV

Für Viviane Reding ist die Vernetzung in Europa essentiell. Luxemburg hätte keine andere Wahl, als sich an der neuen Welt zu beteiligen. Man müsse in der Digitalisierung mit vorne dabei sein. Dabei müsse man Luxemburgs Stärken ausspielen. Mehr Nutzer müssten ihre Daten für die Forschung zur Verfügung stellen, doch das Vertrauen der Nutzer fehle. Ethik solle eine wichtige Rolle spielen. Sie plädiert für eine realistische Einschätzung der nationalen Situation bei den digitalen Kompetenzen.

Eugène Berger | DP

Eugène Berger ging unter anderem darauf ein, dass Start-ups möglichst wenig Hürden zu nehmen haben, um ihre Innovationen in die Wege zu legen. Man müsse eine intensive Analyse der relevanten Texte durchführen, um dort nachzubessern, wo es nötig sei. Auch bei der Telearbeit müsse eine stärkere Förderung Eingang finden. Doch auch in der Telemedizin könnten sich wesentliche Vorteile für breite Teile der Bevölkerung ergeben.

MARC Hansen | déi gréng

Schule und Gesundheit sind für Marc Hansen wichtige Elemente der Digitalisierung. Luxemburg dürfte beim digitalen Eifer das Ziel für die Gesellschaft nicht aus dem Auge verlieren. „Wir müssen überlegen, wann und wo es keinen Sinn macht, zu digitalisieren“, so Marc Hansen. Die Effizienzgewinne dürfen nicht durch einen Rebound-Effekt aufgefressen werden. Die Transition zur Kreislaufwirtschaft und „Sharing Economy“ müsse vollzogen werden. Die digitale Gesellschaft müsse so aufgebaut werden, dass es nicht zum digitalen Super Gau kommen könnte.

Lydia Mutsch | LSAP

Wir würden als Land nicht schlecht dastehen, meinte die Abgeordnete Lydia Mutsch. Für die LSAP müsse der Mensch weiterhin im Mittelpunkt stehen. Die Regierung müsse bei der Digitalisierung aktiv und positiv vorgehen. Denn die Digitalisierung würde nicht automatisch zu einer Win-Win-Situation für jeden führen. Die Abgeordnete äußerte auch Kritik an der Handysucht und Hassreden im Netz. Im Niedriglohnbereich würden durch die Digitalisierung zahlreiche Stellen verloren gehen. Digitale Inklusion müsse nicht nur in diesem Bereich groß geschrieben werden.

Die Debatte wurde nach Redaktionsschluss fortgesetzt und abgeschlossen.