NIC. DICKEN

Es waren keine Komplimente, die sich die Regierung in der vergangenen Woche anhören musste, sowohl seitens der „Chambre des Salariés“ wie auch seitens des Dachverbands der Patronatsorganisationen, der UEL. Während Jean-Claude Reding beim Neujahrsempfang der Salariatskammer monierte, übertriebene Austeritätspolitik sei nicht der richtige Weg, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, sondern man gefährde damit allenfalls neues Wachstum und verhindere jeden weiteren sozialen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsschichten, prangerte der UEL-Präsident Michel Wurth das Fehlen jeglicher Richtungsvorgabe an, was jegliche neuen Ansätze im Keim zu ersticken drohe, weil niemand so recht wisse, in welche Richtung sich das Ganze denn nun bewegen soll. Nun könnte man zum Schluss kommen, dass die Regierungspolitik doch nicht so ganz falsch sein kann, wenn sie gleichermaßen von zwei Seiten angegriffen wird, die sich in ihren Ansichten selten einig sind. Gegen diese vereinfachte Sicht der Dinge spricht jedoch die Tatsache, dass beide Seiten nicht mehr wirklich eine Richtung erkennen können, wohin die Entwicklung des Landes gehen soll, und welche Ziele überhaupt angestrebt werden.

Luxemburg ist mit dem gravierenden Problem behaftet, dass die öffentlichen Ausgaben zwar munter weiter fließen und reichlicher noch als es in den anderen Nachbarstaaten oder Partnerländern der Eurozone der Fall ist, die wirklichen sozialen Ungereimtheiten damit aber keineswegs beseitigt, sondern in aller Regel sogar vertieft werden. Das Dilemma, vor dem das Land steht, ist nicht neu: Das hohe Lohnniveau, das über die letzten Jahrzehnte erreicht werden konnte, ist die Folge von fortgesetzten Produktivitätssteigerungen, die vorwiegend im Exportgeschäft auch umgesetzt werden konnten. Werden dort aber die Margen geringer, dann müsste auch im Land selbst mit einer gewissen Flexibilität reagiert werden können, um Einbrüche wenigstens zeitweise kompensieren zu können. Das aber erscheint völlig unmöglich angesichts einer ganzen Reihe von Vorgaben und Automatismen. Wegen der vorrangigen Ausrichtung der luxemburgischen Wirtschaft auf das Exportgeschäft würde es auch wenig Sinn machen zu hoffen, dass eine zusätzliche Belebung der internen Kaufkraft die Auftragslage der einheimischen Unternehmen beflügeln würde.

Je länger wir diese hinlänglich bekannten Probleme vor uns herschieben, desto schwieriger werden sie zu lösen. Luxemburg hat vor allem strukturelle Mängel, die behoben werden müssen, wie schulische Defizite, ein atypischer Arbeitsmarkt, eine trotz Reichtum desolate Lage auf dem Arbeitsmarkt, eine steigende Stressbelastung für junge Familien mit Kindern, und schließlich infrastrukturelle Unzulänglichkeiten. Eine dauerhaft ausgerichtete Gesamtstrategie ist nach wie vor nicht absehbar, die Flickschusterei der letzten Jahre hat nicht wirklich Resultate gebracht, und schon sehen wir uns in anderthalb Jahren wieder vor einem Wahltermin, der uns neue Zukunftsperspektiven eröffnen soll. Wird noch ein Politiker diese abgegriffene Formel zu gebrauchen wagen?