PASCAL STEINWACHS

Ehe die EU-Staats- und Regierungschefs heute auf ihrem Herbstgipfel in Tallinn nach einer digitalen Vision für Europa suchen werden - getragen wird der Gipfel von der Sorge, dass Europa im Cyber-Bereich gegenüber anderen Weltgegenden noch weiter zurückfallen könnte -, stand gestern Abend bei einem sogenannten informellen Abendessen zur Abwechslung mal wieder die Zukunft Europas auf der Tagesordnung. Angesichts all der Themen, die es bei diesem Essen, zu dem übrigens alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs, also auch die britische Premierministerin Theresa May, eingeladen sind, zu besprechen gibt - der Brexit, der Streit mit der Türkei, die Flüchtlingskrise, die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker, die Macron-Rede, der Aufstieg der Populisten, das Wahldesaster in Deutschland - dürfte sich das Abendessen bis spät in die Nacht hinziehen, so dass der ein oder andere Digestif für den ein oder anderen Spitzenpolitiker durchaus angebracht sein könnte.

Dominiert werden dürfte das Diner indes vom neuen französischen „Mister 100.000 Volt“, der mit seinen Reformvorschlägen zur Zukunft Europas - mit denen er Juncker, der einige Tage zuvor in seiner Rede zur Lage der Union ebenfalls seine Zukunftsvision erläutert hatte, natürlich zum Teil die Show gestohlen hat - nicht unbedingt überall für Begeisterung gesorgt hat. So auch nicht in Luxemburg, wo Staatsminister Bettel Macrons Idee nach einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer schon eine klare Absage erteilt hat. Wenig erfreut über den Vorstoß des französischen Präsidenten dürfte sich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, aber auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigen, die momentan mit ganz anderen Problemen zu kämpfen hat, muss sie doch - was äußerst schwierig wird - erst einmal eine neue Regierung bilden, bevor sie ihr Land im Kreise ihrer europäischen Amtskollegen für irgendetwas engagiert.

Und dann wäre da natürlich auch noch die Flüchtlingskrise, die immer noch eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union darstellt, und ohne die es wahrscheinlich auch nicht zu dem Wahlresultat in Deutschland gekommen wäre, zu dem es nun einmal gekommen ist. Darauf wies gestern indirekt auch Außenminister Jean Asselborn auf einer Veranstaltung in Hannover hin, als er daran erinnerte, dass eine gemeinsame und faire Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten - visiert waren natürlich die Regierungen Ungarns, Polens und der Slowakei - Deutschland nicht in diese missliche Situation gebracht hätte. Asselborn zeigte sich des Weiteren überzeugt, dass Debatten über Migration immer dann gefährlich seien, wenn sie falsch geführt würden, da komplexe Konzepte oft manipuliert und unsere öffentlichen Meinungen damit gespalten würden. Nicht jeder Migrant sei ein Flüchtling, doch jeder Flüchtling sei ein Migrant, so der dienstälteste Außenminister der EU.

Dass Brüssel jetzt in den beiden nächsten Jahren 50.000 Flüchtlingen die legale Einreise ermöglichen will, ist zwar gut gemeint, aber die Mitgliedstaaten müssen auch mitspielen, wie die Vergangenheit aufgezeigt hat. Und die EU-Chefs befassen sich mit digitalen Visionen. Man muss eben Prioritäten zu setzen wissen...