LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Parlamentarische Frage zu verfallener Genehmigung für Umgehungsstraße – Kein automatisierter Abgleich zwischen Verwaltungen

Wie nennt man so etwas? Ein Verwaltungsdesaster oder einen bürokratischen GAU (Größter anzunehmender Unfall)? Wie seit ein paar Wochen bekannt ist, kommt die Umgehungsstraße von Dippach-Gare ein weiteres Jahr später als geplant, weil zwischenzeitlich eine Genehmigung der Umweltverwaltung ausgelaufen ist. Die überraschten Straßenbauer müssen jetzt nochmal antreten, um ein neues Umweltgutachten zu erstellen. Klassischer Fall von mangelhafter Kommunikation zwischen den Verwaltungen.

Dieser bemerkenswerte Vorgang um die Umgehungsstraße Dippach und das dadurch verlängerte Stauchaos an der Bahnschranke in Dippach-Gare, hat die drei CSV-Abgeordneten Nancy Arendt, Felix Eischen und Marc Spautz zu Nachfragen bei Transport- und Bautenminister François Bausch und Umweltministerin Carole Dieschbourg veranlasst.

Es ging ihnen in erster Linie darum, ob es ähnliche Fälle von abgelaufenen Genehmigungen auch andernorts gegeben hat und wie die Regierung ähnliche Fälle in Zukunft verhindern will? Die Fragesteller sprechen von „Silo-Denken“ in Verwaltungen. Die Genehmigung sei 2018 ausgelaufen, warum wurde erst 2020 mit einem neuen Antrag begonnen? Gibt es auf Verwaltungsebene keinen automatisierten Abgleich notwendiger Genehmigungen?

Kein weiterer Fall

Immerhin, beide Minister können die Fragesteller in einem Punkt beruhigen: Obwohl das Naturschutzgesetz seit 2018 eine „Punkte-Berechnung“ jeder Biotop-Zerstörung durch ein Bauvorhaben vorschreibt, ist es nirgendwo zu einem ähnlichen Problem wie im Fall Dippach gekommen.

Die Minister widersprechen aber dem Vorwurf des „Silo-Denkens“. Seit 2014 würde eine verwaltungsübergreifende Arbeitsgruppe große Bauprojekte begleiten. Die Ortsumgehung Dippach sei dort im Herbst 2019 thematisiert worden., so Bausch und Dieschbourg. Zur Erinnerung: Die Genehmigung ist schon 2018 ausgelaufen. Aber die Minister versprechen auch Verbesserungen: In Zukunft könne es digitale Alarmmechanismen geben.

Zum Planungsstopp in Dippach sei es dadurch gekommen, dass die bei der Umweltverwaltung 2018 eingereichten
Unterlagen unvollständig waren. Nach Diskussionen zwischen den beteiligten Ministerien wurde aufgrund der geänderten Gesetzeslage 2020 entschieden neue Umweltstudien in Auftrag zu geben.

Digital nicht auf der Höhe

Offenbar leidet die Verwaltung noch unter digitalen Defiziten. Die Straßenbauverwaltung besitzt – laut ministerlicher Antwort - derzeit keine Verwaltungssoftware, die derartige Genehmigungsprobleme erkennen könnte. Bausch nimmt seine Verwaltung in Sachen Dippach, durch den Hinwies auf gleich zwei neue Naturschutzgesetze im Jahr 2018, in Schutz. Es habe eben gedauert, sich in die neuen Vorgaben einzuarbeiten.