LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Umstrittene Mail und Wohnungsvermittlung über Airbnb: Ministerin Cahen bittet Premierminister, Ethikkomitee einzuschalten

In der Diskussion um die umstrittene Mail vom 11. April 2019 an den hauptstädtischen Geschäftsverband hat Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) Premierminister Xavier Bettel (DP) gestern darum gebeten, nun doch das gesetzlich festgeschriebene Ethikkomitee mit der Sache zu befassen. „Ich denke, dass dieses Gutachten die derzeitige Diskussion objektivieren kann“. Damit reagiert die liberale Ministerin auf „unsinnige persönliche Angriffe“ und eine von „parteipolitischen Interessen“ geprägte Debatte der vergangenen Tage.

Die Oppositionsparteien CSV, „déi Lénk“, adr und Piraten hatten Bettel am Freitag in einem offenen Brief dazu aufgefordert, seine Haltung zu überdenken und das Ethikkomitee dennoch einzuschalten. In der Beantwortung parlamentarischer Anfragen hatte der Staatsminister zunächst erklärt, keinen Hinweis auf einen Verstoß gegen den Deontologiekodex für Regierungsmitglieder feststellen zu können.

In ihrem dreiseitigen Schreiben legt Cahen ihre Sichtweise erneut dar. Als ehemalige Vorsitzende des hauptstädtischen Geschäftsverbandes UCVL hätte sie auf in den sozialen Netzwerken geäußerte Sorgen reagiert „und habe nicht gezögert, Kontakt mit dem Direktor der Gesellschaft Luxtram SA aufzunehmen, um mich über die Mittel und Instrumente zu informieren, die Luxtram in diesem Fall umsetzen darf.“ Die Mail an ihren Nachfolger an der Spitze der UCVL und die darin formulierten Vorschläge seien im Sinne der Geschäfte des „Garer“ Viertels gewesen, die unter der Trambaustelle leiden. Die Mail von ihrer Regierungsadresse aus geschickt zu haben sei indes ein Fehler gewesen.

Dass ihr Schuhgeschäft 15.000 bis 20.000 Euro in Werbung investiert habe, habe sie in dieser Mail erwähnt, „gerade um zu zeigen, dass Chaussures Léon sàrl ohne die Hilfe von irgendjemandem reagiert hat“, führt Cahen weiter aus. Sie mache dann auch kein Geheimnis aus ihrer Haltung, dass sie auf das „Wohlbefinden ihrer Mitarbeiter“ und der Absicherung ihrer Jobs bedacht sei - auch wenn sie nicht mehr in das Tagesgeschäft involviert sei.

Airbnb-Vermietung keine geschäftliche Tätigkeit

In ihrem Brief geht Cahen auch auf die Diskussion um die Vermietung einer Wohnung auf Airbnb ein. Demnach ist sie davon überzeugt, dass „es sich nicht um eine geschäftliche Tätigkeit handelt, sondern um eine einfache Vermietung über einen begrenzten Zeitraum“. Sie verweist in diesem Kontext auf die Antwort einer parlamentarischen Anfrage (Nummer 625 vom 10. April 2019), demnach „laut der Jurisprudenz unserer Gerichte (…) das Vermieten einer Immobilie über kurze Dauer nicht als Zweck einer kommerziellen Gesellschaft“ gelte. Finanzminister Pierre Gramegna (DP), Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) und Mittelstandsminister Lex Delles (DP) präzisierten in ihrer Antwort vom 10. April aber, dass falls noch andere Dienstleistungen angeboten werden wie das Anbieten eines Frühstücks diese Aktivität als gewerblich betrachtet wird.

Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement hat indes Klarstellungen von der Regierung bezüglich des Telefonats zwischen Ministerin Cahen und dem Luxtram-Direktor verlangt. In einer auf vergangenen Freitag datierten parlamentarische Anfrage will Clement wissen, in welcher Eigenschaft die liberale Ministerin den Luxtram-Direktor angerufen habe. Weiter erfragt Clement, ob der Luxtram-Direktor die an den hauptstädtischen Geschäftsverband geschickte Mail vom April, in der er in Kopie gesetzt war, erhalten habe. Von Mobilitätsminister François Bausch (déi gréng) will Clement auch wissen, „welche Konsequenzen“ der Anruf beziehungsweise die Mail der Ministerin hatten. „Im Besonderen wüsste ich gerne, ob Luxtram Kontakt mit der UCVL wegen der angesprochenen Konvention aufgenommen hat?“, so Clement und ferner, ob Luxtram, wie von Cahen vorgeschlagen, Baustellenbesuche anbietet.