LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Minister Bausch: Bei Einhaltung der geltenden Regeln und Maskenpflicht möglicherweise weitere Lockerung ab 11. Mai – Angepasste Sicherheitsmaßnahmen in der Arbeitswelt

Trotz einer Wiederaufnahme bestimmter Aktivitäten ab Montag soll die Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel erst wieder ab 4. Mai mit der Rückkehr der Schüler auf den Abschlussklassen in den Unterricht erhöht werden. Mobilitätsminister François Bausch (déi gréng) rechnet nicht damit, dass die Nutzung von Bus, Bahn und Zug durch die Öffnung von Baumärkten und Recyclingzentren oder die Wiederaufnahme der Baustellen signifikant zunehmen wird. Das Ministerium behalte die Entwicklung aber im Blick.

Klar ist aber, dass ab Montag in den öffentlichen Transportmitteln eine Mundschutzpflicht gilt, ob mittels Masken oder Schal, um eine Verbreitung des Coronavirus mittels Tröpfchen beim Sprechen, Husten oder Niesen zu verhindern. Wer nichts über Mund und Nase trägt, muss mit einem Bußgeld von 145 Euro rechnen. Ein Mundschutz muss überall dort getragen werden, wo ein Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann und ein direkter Kontakt mit der Öffentlichkeit besteht, also beispielsweise auch auf dem Wochenmarkt.

Die Handelskonföderation clc weist dann auch darauf hin, dass in allen Geschäften eine Maskenpflicht ab Montag gilt. Kunden ohne Mundschutz werde der Zugang zum Geschäft verweigert. „Jede Maske oder Stoff, der Mund und Nase bedeckt, ist als gültiger Schutz anzusehen”, schreibt die clc.

Die Polizei wird derweil weiter kontrollieren, ob die Ausgangsbeschränkungen und das Social Distancing eingehalten werden. „Es ist wichtig, sich weiter an die Regeln zu halten. Es hängt von uns allen ab“, so Bausch gestern auf einer Pressekonferenz. Wenn die Bevölkerung sich weiter diszipliniert zeige, seien, abhängig von der Entwicklung der Pandemie, ab 11. Mai weitere Lockerungen möglich. Bis dahin gelte es, nicht notwendige Bewegungen zu vermeiden und die Abstandsregeln einzuhalten. Größtenteils scheinen die geltenden Regeln nach Aussagen Bauschs eingehalten zu werden. Allerdings nicht von allen: Grillpartys, Spritztouren mit dem Motorrad oder Cafés, die Gäste durch die Hintertür hereingelassen haben, sind Beispiele dafür.

Nach fünf Wochen Pause laufen am Montag auch wieder die Baustellen an. Was die Bauprojekte des Staates angeht, kündigte Bausch gestern an, dass bestimmte Arbeiten in den kommenden Wochen vorgezogen werden. Für die Anbindung der Tram an den Hauptbahnhof soll so beispielsweise, so lange wie der Verkehr noch ruhig ist, auf Kreuzungen oder vor Geschäften gearbeitet werden. Die Verwaltung der öffentlichen Bauten wird sich derweil auf die im Bau befindlichen Schulgebäude konzentrieren.

„Breiter Konsens“ zwischen Sozialpartnern und Regierung

Auch wenn das Arbeitsrecht und die darin enthaltenen Verpflichtungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Blick auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auch in der Coronakrise weiter gelten, so wird die Pandemie die Arbeitswelt doch verändern. „Anders als im Ausland sind wir der Meinung, dass es nicht ausreicht, Empfehlungen rauszugeben“, erklärte Arbeits- und Beschäftigungsminister Dan Kersch (LSAP). Deswegen werden zusätzliche Bestimmungen in einer großherzoglichen Verordnung festgehalten. Dafür gibt es Kersch zufolge einen „breiten Konsens“ zwischen der Regierung und den Sozialpartnern.

So sollen etwa Situationen entschärft werden, in denen die gelten Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten werden können, die Zahl der Beschäftigten auf einer Baustelle begrenzt oder auch Informationstafeln aufgestellt werden. Weiter gilt: Ein Arbeitnehmer hat das Recht, eine Arbeit zu verweigern, wenn er sich dadurch in Gefahr bringt. Auch die Zurverfügungstellung von Desinfektionsspendern oder die richtige Lagerung von Schutzausrüstung werden darin festgehalten. Das Reglement gilt für die Dauer des Ausnahmezustands. „Aber die Pandemie wird länger dauern als der ,état de crise´“, merkte Kersch an. Ein Gesetzesentwurf soll deshalb „kurzfristig“ folgen. Auf Nachfrage bekräftigte Kersch die Empfehlung der Regierung, das Arbeiten vom Homeoffice aus weiterzuführen, insofern das möglich ist. Zur Diskussion über den Kollektivurlaub infolge der Aussetzung der Bauaktivitäten während fünf Wochen verwies der Minister auf laufende Diskussionen mit den Sozialpartnern.