LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Polizeibeamter muss sich wegen Behinderung der Justiz verantworten

Am gestrigen Dienstag stand ein Polizeibeamter der „Police judiciaire“ der 12. Strafkammer des Bezirksgerichts Luxemburg, dem die Staatsanwaltschaft Justizbehinderung, Urkundenfälschung und Benutzung von Fälschungen vorwirft. Der Mann wurde nicht suspendiert und arbeitet immer noch in seinem Job. Die Taten sollen sich zwischen dem 5. August 2013 und dem 31. März 2014 abgespielt haben.

Korpsgeist

Der 56-jährige Polizeibeamte Theodore A. wird verdächtigt, in Ausübung seiner polizeilichen Pflichten DNA-Resultate gefälscht zu haben. Auf Anfrage von ausländischen Polizeibehörden und im Rahmen von Untersuchungen konkreter Straftaten sollte der Beamte prüfen, ob gespeicherte DNA-Profile in der luxemburgischen Datenbank mit ausländischen DNA-Profilen übereinstimmten. Im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit auf der Basis des „Prümer Vertrags“ soll er in mindestens acht Fällen DNA-Profile aus der luxemburgischen Datenbank verglichen und mit „DNA negativ“ abgestempelt haben, obwohl der Treffer, der sogenannte „Hit“, positiv war. Den ersten Tipp soll es aus den Reihen des Polizei-Sekretariats selbst gegeben haben. Polizist Mario S. von der „Police technique“ habe zwei falsch abgestempelte DNA-Ergebnisse an seinen Chef weitergegeben, der seinerseits davon ausging, dass es sich nur um einen Fehler handeln könne. A. sei aber nie über seine Fehler informiert worden. Die Generalinspektion wurde eingeschaltet. Diese ermittelte, vernahm einige Beamte und beschloss, die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen. Zur gleichen Zeit bemühte sich die Führung um Schadensbegrenzung und versuchte, nach außen wie nach innen, deutlich zu machen, dass „Korpsgeist von oben nicht geschützt“ wird.

Auslöser ein Disziplinarverfahren?

Christian Kieffer von der Generalinspektion gab zu Protokoll, es hätte gar keinen Sinn gemacht, dass die DNA-Profile, die ja sowieso als positiv galten und nur von Luxemburg bestätigt werden mussten, als negativ vom Beamten abgestempelt wurden. Dies soll der Angeklagte ferner in mindestens 23 Fällen für Länder, die außerhalb des „Prümer Vertrags“ mit den luxemburgischen Behörden zusammenarbeiten, getan haben. Kieffer meinte aber auch zu wissen, dass A. gar nicht richtig wusste, wie er bei seiner Arbeit vorgehen sollte. Er hätte sich die Arbeit schwer gemacht. A. sei auch schwer krank gewesen, zwei Herzinfarkte hätte der Mann hinter sich und sei dem Tod von der Schippe gesprungen, sagte Kieffer. Es sei aber schockierend, dass er nur ein Minimum auf seiner Arbeit verwendet habe. Auf gut Luxemburgisch „hätt hien eigentlech näischt foutéiert.“ Dass sein Mandant mit seinem Handeln weitere Ermittlungen verhindert habe, könne er nicht verstehen, sagte Verteidiger Rosario Grasso. Alles spreche dafür, dass sein Mandant sinnlos gehandelt habe. Grasso beantragte einen Freispruch für die angeklagte Justizbehinderung in 31 Fällen. Für die anderen Vorwürfe beantragte Grasso eine Aussetzung der Verkündung der Strafe oder höchstens eine Strafe auf Bewährung.

Er hätte sich nie wohlgefühlt an seinem Arbeitsplatz. „Ich hatte nie die Absicht, etwas zu fälschen“, sagte A., der von Arbeitsfehlern sprach. Er sei immer noch fassungslos, dass es so ablaufen konnte. A. sprach von einem schwachen Moment und bestritt die Fakten nicht. Man hätte ihn aus der Drogenabteilung, seinem alten Arbeitsplatz, entfernt, wo er sich wohl fühlte. Aufgrund eines Leserbriefs sei er sanktioniert worden. Der Leserbrief und das nachfolgende Interview hatten zu einem Disziplinarverfahren geführt.

Die Vertreterin der Anklage, Michèle Feyder, stellte fest, dass der Angeklagte wissentlich gehandelt hat. Weil die Staatsanwaltschaft die Justizbehinderung nicht beweisen konnte, forderte sie einen Freispruch für diesen Anklagepunkt. Für die Fälschung forderte sie eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Das Urteil wird am 21. Februar gesprochen.