LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Konsultationssdebatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Medienangebots in Luxemburg

Aufgenommen wurde die gestrige Parlamentssitzung mit einer sehr kurzen Diskussion über zwei Gesetzentwürfe zur Qualifizierung der Berufskraftfahrer sowie zum intermodalen Warentransport, die beide einstimmig gutgeheißen wurden, ehe es mit der Konsultationsdebatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Medienangebots in Luxemburg weiterging.
Um diese Debatte - die letzte Konsultationsdebatte  über die Entwicklung der Medienlandschaft und die Qualität der Presse fand im Mai 2017 statt - vorzubereiten, hatte Premier- und Medienminister Xavier Bettel (DP) in den vergangenen Wochen und Monaten unter anderem Vertreter des Presserats, der Journalistenvereinigung (ALJP), des soziokulturellen Rundfunks und von RTL, von  lokalen Radios, von der Europäischen Rundfunkunion sowie von der „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA) empfangen. Das neue Gesetz über die Pressehilfe, das erst in der vergangenen Woche vom Regierungsrat gutgeheißen wurde, spielte bei der gestrigen Debatte indes keine große Rolle.

Hochwertiger Journalismus nicht zum Nulltarif

Wie Xavier Bettel einleitend unterstrich, sei gerade in diesen Corona-Zeiten deutlich geworden, wie wichtig eine freie und kritische Presse sei, die, wenn nötig, ihre Finger in die Wunde lege.  Eine starke und unabhängige Presse sei ein wichtiger Pfeiler einer Demokratie, so der Regierungschef, der den Abgeordneten ankündigte, dass im Herbst ein Gesetzesprojekt über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Radiosender 100,7 vorliegen soll, der ja zusammen mit dem Fernsehen von RTL für den „Servive public“ in der Medienlandschaft sorgt. Auch plädierte Bettel für eine  Verlängerung der  Konvention mit RTL, deren Modell in einer angepassten Form beizubehalten sei. Die Einführung von Rundfunkbeiträgen, so wie dies im Ausland zum Teil der Fall sei, sehe die Regierung nicht vor. „D‘Press ass wichteg, an ech wäert alles maachen, se weider ze stäerken”, so Bettel in seiner Schlussfolgerung.
Diane Adehm (CSV) stellte ihrerseits fest, wie viel sich in den letzten Jahren im Medienbereich geändert habe, nicht zuletzt auch darin, wie unterschiedlich die Medien inzwischen konsumiert würden. „Fake News“ und Hassnachrichten würden eine Gefahr darstellen und die Wichtigkeit eines hochwertigen Journalismus unterstreichen, den es aber nicht zum Nulltarif gebe. Das Angebot der öffentlich-rechtlichen Medien sollte auf Luxemburgisch bleiben, müsste aber auch der Tatsache Rechnung tragen, dass über die Hälfte der Einwohner Luxemburgs eine andere Sprache sprechen würden.
Der Präsident der Medienkommission, der liberale Abgeordnete Guy Arendt, erinnerte daran, dass die Politik nichts in der journalistischen Arbeit verloren habe, und das werde auch so bleiben.
Die Politik müsse aber dafür sorgen, dass der „Service public“ die nötigen Mittel habe, um seinem Auftrag gerecht zu werden.  Auch zeigte sich der frühere Staatssekretär im Kulturministerium überzeugt, dass „manner Mainstream“ öfters möglich sein müsse, sollte es doch schließlich nicht nur um die Zuhörer-/Zuschauerzahlen gehen. „Heiansdo brauche mer manner Klicks a méi Dicks“, so Arendt, der dann auch eine Motion einreichte, in der sich für ein Gesetz über die Verwaltung und die Missionen des soziokulturellen Radios und für die Ausarbeitung einer neuen Konvention mit RTL Group/CLT-Ufa ausgesprochen wird.
Francine Closener (LSAP) wies auf die Wichtigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien hin, derweil Djuna Bernard (déi gréng) anmerkte, dass die Sprache nicht zur Barriere für einen Teil unserer Bevölkerung werden dürfe, was den Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Medien anbelangt.
Roy Reding (adr) forderte die Abgeordneten Claude Wiseler (CSV), Gilles Baum (DP) und Georges Engel (LSAP) auf, umgehend aus dem Verwaltungsrat der CLT-Ufa zu demissionieren, derweil David Wagner (déi Lénk) Gerüchte über eine Fusion von 100,7 mit RTL ansprach und die Monopolstellung von RTL im audiovisuellen Bereich bemängelte.