LUXEMBURG
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Finanzminister Pierre Gramegna stellt Abgeordneten düstere Finanzlage vor

In normalen Zeiten konnte sich Finanzminister Pierre Gramegna (DP) bei der Präsentation der Situation der Staatsfinanzen bislang immer freuen, den Mitgliedern der parlamentarischen Finanz- und der Budgetkontrollkommission bessere Zahlen als gedacht vorzustellen, doch in Corona-Zeiten ist das natürlich nicht der Fall.

Ausgaben im Jahresvergleich um 28,5 angestiegen

So hatte Gramegna den Abgeordneten gestern dann auch keine positiven Nachrichten mitzuteilen, aber das hatte auch keiner erwartet. Direkt zu Beginn der Sitzung der Finanz- und der Budgetkontrollkommission hielt der Minister dann auch wenig überraschend fest, dass sich die Lage im Vergleich zum letzten Jahr „dramatisch verschlechtert“ habe, wobei die Verschlechterung der Haushaltslage vor allem auf die direkten Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (Kurzarbeit, Beihilfen für Unternehmen...) zurückzuführen seien.

In den ersten drei Monaten des Jahres habe die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Zentralstaats dann auch bereits die ersten Anzeichen einer Krise gezeigt. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2019 seien die Einnahmen um 0,8 Prozent gesunken und die Ausgaben um 19,4 Prozent angestiegen, wobei der sehr starke Anstieg der Ausgaben aber relativiert werden müsse, da die Ausgabenentwicklung in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 aufgrund der damaligen Anwendung des sogenannten „douzième provisoire“ besonders niedrig gewesen sei. Das Budget 2019 war erst im April des vergangenen Jahres vom Parlament verabschiedet worden.

Derweil die Staatsausgaben und -einnahmen also bis Ende März noch mehr oder weniger dem verabschiedeten Haushalt entsprochen haben, so seien die Einnahmen im April jedoch im Vergleich zu den ersten vier Monaten des Jahres 2019 um 8,4 Prozent gefallen und die Ausgaben im Jahresvergleich um 28,5 angestiegen. Im Vergleich zu einem Drittel der jährlichen Beträge, die in dem für das Jahr 2020 verabschiedeten Haushalt vorgesehen seien, entspreche dies einem Rückgang der Einnahmen um minus zwölf Prozent und einem Anstieg der Ausgaben um plus acht Prozent, was zu einer erheblichen Verschlechterung des Haushaltssaldos führe, wie der Finanzminister feststellte.

Verkaufsrückgang bei Benzin und Diesel

Was nun die Einnahmen der Zoll- und Verbrauchssteuerverwaltung betrifft, so zeigt sich, dass diese stark von den Eindämmungsmaßnahmen und der teilweisen Schließung der Grenzen zu den Nachbarländern betroffen sind, was zu einem erheblichen Rückgang des Absatzes von Treibstoff und anderen Produkten wie Alkohol und Tabak geführt hat. Für den Zeitraum von Januar bis April 2020 haben sich die Verkäufe von Benzin und Diesel dann auch um 19 beziehungsweise 22 Prozent verschlechtert.

Keine Prognosen möglich

Einige Abgeordnete wollten gestern indes die Prognose des Finanzministers bezüglich des erwarteten Ergebnisses für das Ende des Jahres 2020 beziehungsweise seine Prognose für den vorläufigen Haushalt für das Jahr 2021 wissen, aber Pierre Gramegna räumte ein, dass es sehr schwierig sei, zuverlässige Prognosen zu erstellen. Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms, das unser Land ja vor einigen Wochen an die Europäische Kommission geschickt habe, habe Luxemburg seine finanzielle Situation jedenfalls nicht verschönert. Für dieses Jahr sieht der Finanzminister indessen eine Rezession von fünf bis sechs Prozent voraus. Noch deutlichere Folgen habe die schlechte Wirtschaftssituation aber dann wahrscheinlich im nächsten Jahr.

Ein anderer Abgeordneter wollte wissen, ob Luxemburg plane, in diesem Jahr einen weiteren Kredit aufzunehmen. Wie Gramegna diesbezüglich unterstrich, ermächtige das diesjährige Haushaltsgesetz die Regierung zur Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Dieser Kredit werde auch aufgenommen, bestätigte Pierre Gramegna. Eine weitere Kreditaufnahme sei aber in unmittelbarer Zukunft nicht geplant. Dann gab der Minister gestern vor den Mitgliedern der parlamentarischen Finanz- und der Budgetkontrollkommission auch noch an, dass die Reserve des Staates im Moment bei rund 800 Millionen Euro liege; die Pensionen und Beamtengehälter (rund 300 Millionen Euro) würden diese Woche für den Monat Juni abgezogen.

Stabiler Finanzplatz

Pierre Gramegna erklärte dann auch noch, dass das Triple A Luxemburgs nicht in Gefahr sei, aber generell sei der Finanzsektor in Luxemburg - wie auch im Ausland - sowieso recht widerstandsfähig gegen die sanitäre Krise.

Wie der Minister laut Mitteilung des Finanzministeriums weiter angab, habe die Priorität der Regierung in der Corona-Krise von Anfang an beim Schutz der Gesundheit der Bürger und der Wirtschaft gelegen. Dank der günstigen Ausgangslage unserer öffentlichen Finanzen sei es möglich gewesen, in Rekordzeit Maßnahmen zu ergreifen, um bestmöglich auf die Krise zu reagieren. Diese zahlreichen Maßnahmen hätten jedoch erhebliche Auswirkungen auf unsere öffentlichen Finanzen gehabt, und die Zahlen für die ersten vier Monate des Jahres seien ein Beweis dafür.

Da die Gesundheitskrise aber sicherlich auch in den kommenden Monaten noch Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben werde, müsse die Entwicklung der Krise sorgfältig beobachtet und das richtige Gleichgewicht zwischen einer ehrgeizigen Politik des Aufschwungs und nachhaltiger Investitionen auf der einen Seite, und einem verantwortungsvollen Vorgehen im allgemeinen Interesse des Landes auf der anderen Seite gewahrt bleiben.