ATHEN/BRÜSSEL
DPA/LJ

Finnischer Finanzminister: Verlängerung und Schuldenschnitt für Athen nicht machbar

Eine kurzfristige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt ist nach Einschätzung des finnischen Finanzministers Alexander Stubb nicht möglich. Das teilte Stubb gestern Abend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Diese Schritte hatte der griechische Premier Alexis Tsipras in einem neuen Hilfsantrag ins Spiel gebracht.

Laut Stubb endete die kurzfristig einberufene Telefonkonferenz mit seinen Amtskollegen der Eurozone nach etwa einer Stunde. Tsipras hatte wenige Stunden zuvor überraschend einen Antrag auf neue Milliardenhilfen des Eurorettungsschirms ESM gestellt. Stubb teilte dazu mit, eine Anfrage auf ESM-Hilfen werde immer in den üblichen Verfahren behandelt.

Eurogruppe will heute wieder beraten

Die Eurogruppe will am heutigen Mittwoch wieder telefonisch über Griechenland beraten. Es würden neue Vorschläge aus Athen erwartet, berichteten Diplomaten in Brüssel. Zuvor hatten Athen und Brüssel Last-Minute-Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die gescheiterten Verhandlungen wiederzubeleben. Griechenland brachte kurz vor Toresschluss ein neues, drittes Hilfsprogramm ins Spiel, das ein Volumen von etwa 29 Milliarden Euro haben soll. Brüssel hatte Athen zuvor gedrängt, die Bedingungen der Geldgeber für das auslaufende zweite Hilfsprogramm doch noch in letzter Minute anzunehmen. An der aktuell höchst bedrohlichen Situation der griechischen Staatsfinanzen kann die Athener Bitte allerdings kurzfristig nichts mehr ändern.

Nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wird ihr Kabinett aber vor dem für Sonntag geplanten Referendum nicht über einen neuen Antrag Griechenlands beraten. Das machte Merkel in einer Sitzung der Unionsfraktion deutlich. Aus Regierungskreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, wenn der griechische Premier Alexis Tsipras die für Sonntag angesetzte Volksabstimmung jedoch absage, könne eine neue Lage entstehen und unter Umständen früher beraten werde.

Der deutsche Fnanzminister Wolfgang Schäuble sagte vor der Fraktion, mit dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets gebe es eine völlig neue Situation auch bei den EZB-Nothilfen für die griechischen Banken. Schäuble habe EZB-Chef Mario Draghi vor einer Aufstockung der Nothilfen gewarnt, berichteten Teilnehmerkreise.

Griechenland bleibt am Verhandlungstisch

In einem Statement aus dem Büro des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hieß es, das neue Hilfsprogramm solle eine Laufzeit von zwei Jahren haben, alle finanziellen Bedürfnisse abdecken sowie außerdem eine Restrukturierung der griechischen Schulden enthalten.

„Griechenland bleibt am Verhandlungstisch“, hieß es weiter. Ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM setzt - neben einem offiziellen Antrag Athens - neue Verhandlungen mit den Geldgebern voraus. Bisher gemachte Zusagen und Angebote wären erst einmal hinfällig. Tsipras‘ Regierung aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat bislang nicht dem von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformkurs zugestimmt.

Die EU-Kommission hatte gestern einen letzten Einigungsversuch gestartet, der zunächst wirkungslos verpuffte. Sie drängte Athen, das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket doch noch in letzter Minute anzunehmen.

Die griechische Regierung müsse für ein „Ja“ beim Referendum am Sonntag werben, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Der Sprecher betonte zudem: „Die griechische Regierung muss die Vorschläge von Freitagnacht annehmen.“ Ob über die Schulden neu verhandelt werden könnte, wollte er nicht kommentieren. Tsipras hatte am Wochenende überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt.

Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Das hatte die Diskussion über einen „Grexit“ - also ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro - belebt.

Mehr auf den Seiten 14 und 27