LUXEMBURG
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Luxemburger Europaabgeordnete ziehen Bilanz

Da vom 23. bis zum 26. Mai Europawahlen abgehalten werden (in Luxemburg wird am 26. Mai gewählt), findet diese Woche bereits die letzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode in Straßburg statt. Die Luxemburger Europaabgeordneten zogen ihrerseits gestern im Europahaus Bilanz der vergangenen fünf Jahre, wobei der Brexit und der zunehmende Erfolg der europakritischen und rechten Parteien bei allen Abgeordneten Themen waren. Drei der sechs Abgeordneten, und zwar Mady Delvaux (LSAP), Georges Bach (CSV) und Frank Engel (CSV), gehen bekanntlich nicht mehr in die Wahlen mit - Delvaux und Bach aus Altersgründen; Engel, weil er sich ganz auf seine neue Aufgabe als CSV-Parteipräsident konzentrieren will - , derweil Charles Goerens (DP), Tilly Metz (déi gréng) und Christophe Hansen (CSV) aber noch einmal antreten werden. Goerens wies seinerseits noch einmal auf die gute Zusammenarbeit der Luxemburger Europaabgeordneten hin, die sich über die Parteigrenzen hinweg verstehen würden.

Fotos: Tania Feller - Lëtzebuerger Journal
Fotos: Tania Feller

Charles Goerens

Zusammen mit Monica Semedo Spitzenkandidat der DP, nannte unter vier europäischen Herausforderungen unter anderem „solide Mängel im Einhalten fundamentaler Werte“. Die im europäischen Vertrag vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten kämen indes „nie zum Tragen“, weshalb sich der 67-Jährige für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in diesem Verfahren ausspricht. Im Rückzug der USA aus allen relevanten multilateralen Verträgen sieht der langjährige Europaabgeordnete indes eine Chance für die EU, sich auf der Weltbühne zu positionieren. In den vergangenen Jahren war Goerens unter anderem Berichterstatter über Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vorbeugung zukünftiger Krisen, dies im Zusammenhang mit der Ebola-Epidemie.

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Tilly Metz

Im vergangenen Jahr für Claude Turmes nachgerückt, ging auf einige Erfolgsergebnisse ein, darunter die Bestrebungen für mehr Energieeffizienz, weniger Treibhausgasemissionen und mehr erneuerbare Energien mit Blick auf 2030. Doch diese Ziele reichen in den Augen der Grünen nicht aus, weshalb die Revisionen - die erste im Jahr 2023 - für ambitioniertere Zielsetzungen genutzt werden müssten. Sie ging unter anderem auf den Whistleblowerschutztext ein, der maßgeblich auf Druck der grünen Fraktion zustande gekommen sei. Weiter hob sie das Einwegplastik-Verbot, die von den Grünen unterstützte Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ oder die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Gemeinsamen Agrarpolitik hervor.

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Christophe Hansen

Christophe Hansen ist zwar erst seit letztem September Mitglied des Europaparlaments, wo er für Viviane Reding nachrückte, nachdem diese sich für eine Kandidatur bei den Nationalwahlen entschlossen hatte, hat auf europäischer Ebene aber bereits viel Erfahrung, hat er doch von 2007 bis 2014 als Assistent der damaligen Europaabgeordneten Astrid Lulling gearbeitet. Beschäftigt hat sich der CSV-Politiker, der Spitzenkandidat seiner Partei bei den Europawahlen ist, bislang unter anderem mit dem Handelsabkommen zwischen der EU  und Japan, in dem sich beide Partner nicht zuletzt auch verpflichten, sich an die Klimaziele des Übereinkommens von Paris zu halten. Eingesetzt hat sich Hansen zudem für ein Verbot von Einwegplastik sowie für eine administrative Vereinfachung in der Landwirtschaft.

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Frank Engel

Frank Engel, der Ende Januar zum neuen Parteivorsitzenden der CSV gewählt wurde, gehörte zwei Legislaturperioden dem Europaparlament an, will sich in Zukunft aber ganz auf seine Aufgabe als Parteichef konzentrieren. In den letzten Jahren befasste sich Engel insbesondere mit Fragen der Migration und der Entwicklung, wobei er sich wünschte, dass Europa endlich von der paternalistischen Assistentlogik in Entwicklungsfragen wegkomme, wie er gestern unterstrich. Verärgert zeigt sich Engel indes über die erneute Verlängerung des Brexit bis zum 31. Oktober, was „Blödsinn“ sei. Nun müsse Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, derweil Theresa May bis dahin von einem Hardliner wie Boris Johnson ersetzt werden könnte, mit dem die EU dann gar nicht mehr verhandeln könne.

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Mady Delvaux

Mady Delvaux trug zwar während  drei Legislaturperioden Regierungsverantwortung, gehörte aber nur eine Mandatsperiode dem Europaparlament an, aus dem sie sich jetzt zurückzieht. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit lag in den vergangenen fünf Jahren unter anderem auf dem digitalen Wandel und der Robotik; die LSAP-Politikerin setzte sich aber auch für den Schutz der Konsumenten ein,  diesbezüglich sie für eine progressive Position des Europaparlaments zu Sammelklagen kämpfte. Dann machte sich Mady Delvaux auch für mehr soziale Gerechtigkeit stark, und als Vorsitzende des beratenden Ausschusses zur Einhaltung des Verhaltenskodexes durch die Abgeordneten hat sie darauf geachtet, dass die Regeln zu Transparenz und Interessenskonflikten eingehalten wurden.

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Georges Bach

Wenn in Luxemburg in vielen Aspekten hohe Standards herrschen, trifft das bei Weitem nicht auf alle Staaten in der EU zu. Georges Bach, der seit 2009 für die CSV im Europaparlament saß, ging unter anderem auf die neuen Work-Life-Bestimmungen ein oder die neuen EU-Vorschriften für Arbeitsverträge ein. Der 63-Jährige begrüßte den Umstand, dass im Rahmen des 4. Eisenbahnpakets Ausnahmeregelungen für kleine Staaten wie Luxemburg gefunden werden konnten. Sehr viel gearbeitet worden sei im Kampf gegen Sozialdumping meinte Bach im Kontext der neuen Entsenderichtlinie, die das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ verankert. In seiner Bilanz nannte er weiter verbesserte Ruhezeiten für Lkw-Fahrer oder die erstmaligen Emissionsnormen für Lastkraftwagen.