LUXEMBURG/STRASSEN
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DP-"Comité Directeur", Grünen- und LSAP-Kongresse erteilen grünes Licht

Am Montagnachmittag wurde es unterzeichnet, am Dienstagabend kamen die zuständigen Entscheidungsgremien von DP, Grünen und LSAP zusammen, um über das Koalitionsabkommen zu befinden.
Die DP sagt einstimmig Ja: Ja zum Regierungsprogramm, Ja zur Ressortverteilung und Ja zu den vorgeschlagenen Ministern. Dies konnte DP-Präsidentin Corinne Cahen, die auch Delegationsleiterin der Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen war, am Dienstagabend im Anschluss an die Sitzung des „Comité directeur“ der DP, das auf der „Schéiss“ in Belair unter Ausschluss der Öffentlichkeit während etwas mehr als einer Stunde zusammengekommen war, mit großer Genugtuung verkunden.
Überraschungen gab es keine: Xavier Bettel bleibt Staatsminister sowie Kommunikations- und Medienminister, und Kultusminister, und ubernimmt zudem das neue Digitalisierungsministerium und die administrative Reform. Claude Meisch bleibt Unterrichtsminister sowie Hochschul- und Forschungsminister. Marc Hansen wird neuer Minister der Öffentlichen Funktion, und der Beziehungen mit dem Parlament, wie auch delegierter Minister fur die Digitalisierung und für die administrative Reform. Corinne Cahen bleibt Familien- und Integrationsministerin sowie Minister für die Großregion, und Pierre Gramegna bleibt Finanzminister. Neu in der Regierung ist Lex Delles, der Mittelstands- und Tourismusminister wird. Parlamentspräsident wird der gewesene Landwirtschaftsminister Fernand Etgen, und den Fraktionsvorsitz teilen sich der bisherige Fraktionschef Eugène Berger (bis 2020) und Gilles Baum auf.

Grüne Eintracht

Allerspätestens, als sich die Mitglieder von „déi gréng“ erhoben und  zum Schluss seiner Ausführungen zum Koalitionsabkommen Félix Braz lautstarken Applaus zollten, war die Sache eindeutig: Auf einem außerordentlichen Kongress im "neimenster" haben die Parteimitglieder am Dienstagabend das Koalitionsabkommen von Blau-Rot-Grün für die nächsten fünf Jahre und  die Ressortverteilung  einstimmig sowie die vorgeschlagenen Minister (bei zwei Enthaltungen und zwei weißen Zetteln) mi einem eindeutigen Ergebnis angenommen. Félix Braz bleibt  demnach Justizminister und wird Vizepremierminister, François Bausch übernimmt die Ressorts Mobilität, öffentliche Bauten, Verteidigung und innere Sicherheit, Carole Dieschbourg wird weiter für die Ressorts Umwelt, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung verantwortlich zeichnen, Claude Turmes  wird Energieminister und Minister für Landesplanung und Sam Tanson wird die Führung im Wohnungsbauministerium übernehmen und auch neue Kulturministerin. Josée Lorsché wird indes den Fraktionsvorsitz der Grünen übernehmen, sodass insgesamt drei Männer und drei Frauen für die Grünen Verantwortung übernehmen werden, wie Parteipräsident Christian Kmiotek sagte.

LSAP-Kongress: Harsche Kritik an Programm und Parteiführung aber trotzdem grünes Licht für Regierungsbeteiligung

Die Wortmeldungen beim ausserordentlichen LSAP-Parteikongress zum Regierungsprogramm am Dienstagabend in Strassen waren zahlreich. Und viele der rund 21 Auftritte waren streckenweise alles andere als positiv. „Die Leute haben den Eindruck, dass sie überrumpelt werden“, kritisierten mehrere Redner die Hast, mit der die Parteibasis über das 247-Seiten starke Koalitionsprogramm abstimmen musste. Andere Redner kritisierten, dass nicht genügend Wahlprogrammideen der LSAP in das Dokument eingeflossen seien und nicht um die richtigen Ressorts gekämpft worden sei, allen voran das Wohnungsbauministerium, oder dass Ressorts wie Energie und Kreislaufwirtschaft an die Grünen abgegeben worden seien. Als „armselig“ kritisierte JSL-Präsident den Vertrag. Die Jungsozialisten hatten sich bereits im Vorfeld in einer Pressemitteilung von dem Programm distanziert, das vor Widersprüchen nur so wimmele. Mehrere Sprecher der Jungsozialisten warnten, dass die LSAP bei den nächsten Wahlen unweigerlich die nächste Schlappe einstecken werde und appellierten, dafür zu sorgen, dass die Partei „nicht von der Bildfläche“ verschwindet. Von der Parteispitze wurden umgehende personelle Konsequenzen gefordert. Manche dort hätten „den Schuss wohl nicht gehört“. Vor knapp 400 Delegierten hatte die Parteiführung also einen schweren Stand. Die Befürworter unterstrichen derweil die Leistungen der vorigen Regierung, die Chancen einer weiteren Regierungsbeteiligung mit Schlüsselressorts... und die Möglichkeit, die CSV in eine weitere Oppositionszeit zu schicken. Am Ende gab es lediglich 13 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Zu später Stunde noch tagte der Generalrat der Partei, um die Regierungsmitglieder zu bestimmen. Es sind: Etienne Schneider (Vizepremier, Wirtschaft und Gesundheit), Taina Bofferding (Innere Angelegenheiten, Chancengleichheit), Paulette Lenert (Kooperation und Verbraucherschutz), Dan Kersch (Arbeit, Beschäftigung und Solidarwirtschaft, Sport), Romain Schneider (Sozialversicherung und Landwirtschaft) und Jean Asselborn (Äussere Angelegenheiten, Immigration und Asyl).

Ein Datum für den Beginn der Parteierneuerung wurde auch bereits angekündigt: Parteipräsident Claude Haagen sprach von einem Kongress am kommenden 21. Januar, bei dem alle Parteigremien neu besetzt werden sollen.