LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Premier belastet vor SREL-U-Ausschuss Ex-Geheimdienstdirektor erneut schwer

Auf die Frage weshalb der ehemalige Vorsitzende des Rechnungshofs über längere Zeit in einem vom Geheimdienst angemieteten Appartement einquartiert war, gab es bei der zweiten Anhörung von Premier Juncker vor dem parlamentarischen SREL-Untersuchungsausschuss keine Antwort. Der politische Chef des Geheimdienst wiederholte lediglich dass er den damaligen SREL-Direktor Marco Mille angewiesen habe, die Aktion sofort zu stoppen.

Über Umwege über Operation Reutererfahren

Laut Juncker habe Mille ihm keine Erklärung gegeben weshalb Gérard Reuter, der wegen zwielichtiger Finanztransaktionen 1999 durch eine parlamentarische Verfügung seines Amts enthoben wurde, in der Wohnung untergebracht wurde. Er habe nicht kontrolliert, ob der SREL seinem Order Folge geleistet habe, gab Juncker zu, der übrigens enthüllte, dass der Geheimdienst drei oder vier Wohnungen unterhalte, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ gebraucht würden. Juncker gab an, nicht nachzufragen, wer in diesen Wohnungen verkehre. Er sei lediglich im Fall Reuter interveniert.

Dessen Unterbringung durch den SREL habe Juncker auf Umwegen erfahren, nicht vom Geheimdienstdirektor selbst. Offenbar wurde aber trotz der Intervention Junckers die Praxis Reuter aber nicht sofort gestoppt. Der Interessierte selbst sagte vor ein paar Wochen auf RTL-Radio, dass erst der Geheimdienst seine Wohnung bezahlt habe und nun Sandstone, die Firma des ehemaligen SREL-Operationsleiters Frank Schneider die Miete übernommen habe. Übrigens auf Wunsch des Premiers. Was dieser gestern unter Eid dementierte. Juncker beklagte sich darüber dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass die Regierung Reuter logiert habe, damit er nicht brisante Informationen ausplaudert. „Er soll reden“, forderte Juncker ihn auf. Kommende Woche werden sich die beiden möglicherweise im „Bommleeeër“-Prozess begegnen, wenn die „Stay Behind“-Spur aufgearbeitet wird.

Nur so eine Theorie...

In diesem Kontext interessierte die Abgeordneten brennend, was der Premier über die bereits 2005 von der Geheimdienstspitze entwickelte Theorie weiß, dass das vom SREL geführte „Stay Behind“-Netzwerk (SB) etwas mit den „Bommeleeër“-Attentaten zu tun haben könnte.

Vor der „Enquête“-Kommission hatten ehemalige Top-Agenten ausgesagt dass sie bereits 2005/2006 den Premier und den damaligen Justizminister darüber gebrieft hätten. Juncker, der unterstrich dass der Ex-SREL-Direktor ihm später zu verstehen gab, dass es keine konkreten Beweise für die Theorie gab, sagte, er sei davon ausgegangen, dass die Geheimdienstleute das an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben hätten oder zumindest bei regelmäßigen Treffen mit Justizautoritäten zur Sprache gebracht hätten. Das Geheimdienstgesetz sehe nämlich ausdrücklich vor, dass strafrechtlich relevante Informationen sofort an die Justiz weiter gegeben werden müssen.

An das Briefing kann sich Juncker nicht mehr genau erinnern. Allerdings seien dort keine Namen von Verdächtigen genannt worden. „Insofern war da auch keine Meldung zu machen“, befand der Staatsminister, der unterstrich, dass der Name Licio Gelli - dieser gilt als Drahtzieher hinter dem italienischen SB, der nachweislich Attentate verübte - damals im Kontext einer zwielichtigen Finanzstruktur genannt wurde, und nicht in Verbindung mit SB. Übrigens habe die parlamentarische Geheimdienstkontrollkommission bereits 2008 die Archive des SREL im Rahmen der Arbeiten zu Berichten über SB und mögliche Verbindungen zwischen Geheimdienst und „Bommeleeër“ einsehen können, so der Premier. Die Kommission war damals zum Schluss gekommen dass es solche Verbindungen nicht gab und SB sich stets im Rahmen der offiziellen Mission Information/Exfiltration und Infiltration bewegte. Es seien die Dokumente, an denen damals gearbeitet wurde, die der SREL-Direktor vergangene Woche ans Gericht vermittelte.

„Durch nichts erpressbar“

Ausschuss-Mitgliedern wie Grünen-Fraktionschef François Bausch geht trotzdem nicht in den Kopf, weshalb der SREL-Direktor der Geheimdienst-Kontrollkommission nie ein Sterbenswörtchen über diese SB-Theorie sagte, der wohl 2008/2009 noch Mitglieder der Geheimdienst-Spitze anhingen. Auch auf die Frage weshalb der parlamentarische Kontrollausschuss nicht über Spannungen im SREL, die Affäre Reuter oder eine Operation im Kontext von Geldforderungen eines russischen Oligarchen unterrichtet wurde, gab Juncker keine zufrieden stellende Antwort.

„Man muss sich die Frage stellen, ob alles was versucht und gestoppt wurde, gemeldet werden muss“, so der Premier, der irritiert auf Fragen reagierte, weshalb er keine Disziplinarmaßnahmen gegen verschiedene Geheimdienstler veranlasste. „Wenn wir das Prinzip einführen, passiert nicht mehr viel beim Geheimdienst“, rutschte es Juncker heraus, der übrigens Leuten die Falschinformationen und Unterstellungen in die Welt setzen mit Konsequenzen drohte, wenn Ermittlungen und „Bommeleeër“-Prozess vorbei seien. „Der Staatsminister ist nicht erpressbar. Durch niemanden und durch nichts“, so der Amtsinhaber.

Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit übermorgen fortsetzen mit der Vernehmung weiterer Geheimdienstmitarbeiter. Gestern stand bereits fest, dass der ehemalige SREL-Direktor Marco Mille noch ein drittes Mal gehört werden soll.