ANNETTE DUSCHINGER

Die CSV lehnte das Wahlrecht für Ausländer also definitiv und mit einer ganz deutlichen Mehrheit von 84 Prozent im Nationalrat ab. Seit Anbeginn eines Ansatzes einer Diskussion darüber machte die CSV klar: Nicht mit uns. Wer nicht Staatsbürger ist, soll auch nicht wählen können. Wir sind bereit zu diskutieren - nicht über das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger, sondern allerhöchstens über eine Vereinfachung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft. Das Thema Ausländerwahlrecht sollte ein Tabu bleiben. Und ein Referendum darüber erst recht. Basta! Die Regierung wurde sogar dringlichst vor der Thematisierung gewarnt, weil sie die Spaltung der Gesellschaft provoziere. Ein Argument in der Sache? Mitnichten.

Eine Lockerung der Bedingungen, um Luxemburger zu werden ist auch keine neue Haltung gewesen, sondern wurde - notgedrungen - schon in Aussicht gestellt, als François Biltgen noch Justizminister war. Und die Diskussion darüber anstieß, als er der angehenden Erbgroßherzogin Stéphanie in einem Spezialgesetz kurz vor der Hochzeit die luxemburgische Staatsangehörigkeit verschaffte. Derselbe Minister, der als Hochschulminister den Kindern von Grenzgängern europarechtswidrig die Studienförderung vorenthalten wollte.

Ob der CSV-Nationalrat kürzlich ein so deutliches Urteil abgab, weil tatsächlich die überwältigende Mehrheit der Parteigänger Überzeugungstäter sind oder ob man schlicht treu der Parteispitze folgen oder sie nicht desavouieren wollte - wer weiß? Auf eine saubere Argumentation wartet man jedenfalls vergeblich. Es bleibt beim Schlagwort, dass das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sein soll, so wie in fast allen Ländern. Doch: Ist das ein Argument? Schließlich haben die wenigsten Länder Einwohner, die fast zur Hälfte nicht deren Staatsangehörigkeit besitzen. Den Zugang zur Staatsangehörigkeit zu vereinfachen, wird dagegen allerhöchstens einen kurzen Aufschub verschaffen. So wie die Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft dem Land auch nur eine kurze Verschnaufpause auf dem Weg dahin brachte, dass die Bürger mit luxemburgischer Nationalität in ganz absehbarer Zeit in der Minderheit im eigenen Land sein werden.

Warum also? Hat nur ein Staatsbürger das nötige politische Verantwortungsgefühl? Oder geht es der CSV wirklich nur um die formal-juristische Symbolik des Passes als Identifizierung mit der neuen Heimat? Dabei hat man versucht, es der überaus CSV leicht zu machen, ihr kategorisches Nein nochmals zu überdenken. Bis zur Unkenntlichkeit restriktiv sind nunmehr die Bedingungen: Das Wahlrecht soll für Nicht-Luxemburger fakultativ sein, man muss mindestens zehn Jahre im Land gewohnt haben und bereits mindestens einmal an Kommunal- oder Europawahlen teilgenommen haben. Zwischen leichtem Zugang zum Pass und schwerem Zugang zum Wahlrecht ist kaum noch ein Unterschied - es bleibt ein fader Beigeschmack, wenn es nun doch auf eine „Kampfabstimmung“ hinausläuft. Die CSV vertritt mit ihrer Haltung Umfragen nach zwar die Meinung jedes zweiten Luxemburgers, von einer staatstragenden Partei kann man dennoch zumindest eine vernünftige Argumentation verlangen.