CLAUDE KARGER

Soviel ist klar: Er hat erst an der Oberfläche gekratzt, der parlamentarische Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, der gestern mit einer ersten Zeugenvernehmung startete. Und die hatte es bereits in sich. Hier fehlt die Regelung für eine Datenbank, da gab es jahrelang keine klaren Instruktionen für die Agenten; hier wurden mehr Telefonnummern abgehört als genehmigt, da wusste niemand so richtig, was die Spitzel taten... Was SREL-Direktor Patrick Heck, von dem wir unter anderem nur allzugern wüssten, von wem er den Auftrag erhielt, über Monate abgehörte Telefonnummern zu vergleichen - anscheinend bereits bevor die Geheimdienst-Skandale aufflogen - den U-Ausschuss-Mitgliedern und der Öffentlichkeit gestern verriet, alarmiert und schockiert. Zumal die erwähnten Vorfälle nicht etwa im tiefsten Kalten Krieg stattfanden, sondern noch nach der Umsetzung des neuen Geheimdienstgesetzes 2004, das damals mit der erstmaligen Einführung einer parlamentarischen Kontrolle als epochaler Fortschritt bezeichnet wurde. Heute wissen wir: Der SREL scheint trotzdem noch weiterhin locker funktioniert zu haben - als wie zuvor, am Rande der Legalität. Dass in den kommenden Wochen noch weitere Ungeheuerlichkeiten aus der dunkelsten der Dunkelkammern auftauchen werden, steht zu erwarten. Am Ende steht die Frage: Wer hat das alles zu verantworten. Und die muss der U-Ausschuss restlos klären. Ohne Wenn und Aber.