LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Luxemburg will seinen Widerstand gegen eine Ausweitung der EU-Zinsbesteuerung aufgeben

Wie sich bereits nach der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe am letzten Montag abgezeichnet hatte, nämlich dass Luxemburg unter bestimmten Bedingungen eine Verschärfung des europäischen Zinssteuergesetzes mittragen könne und seinen Widerstand aufgibt (Finanzminister Gramegna hatte allerdings darum gebeten, die Beschlussfassung den EU-Chefs zu überlassen), könnte jetzt auf dem EU-Gipfel vom Donnerstag und Freitag nächster Woche in Brüssel Wirklichkeit werden, wie Premier Bettel gestern im Pressebriefing nach dem Regierungsrat unterstrich. Voraussetzung dafür seien aber „wesentliche Fortschritte“ beim Bemühen um eine Einbindung der Schweiz und anderer Staaten; zudem müsse es einen einheitlichen Standard beim automatischen Informationsaustausch geben.

Eine Imagefrage

Man müsse sich bewusst sein, dass es einfach furchtbar schade sei, „wenn die Leute noch immer das Gefühl haben, dass das Luxemburger Bankensystem nur funktioniert wegen der einen oder anderen Möglichkeit, hier in Luxemburg Geld anzulegen, um dem Fiskus zu entgehen“, sagte Bettel in diesem Zusammenhang der Nachrichtenagentur dpa. Der Bankenplatz Luxemburg müsse sich „durch Kompetenz und gute Produkte“ auszeichnen. Er glaube, dass Luxemburg heutzutage ein Bild vom sauberen und guten Finanzplatz mehr bringe als das Gefühl, dass man hier noch versuche, Blockade zu machen. Österreich, das sich bisher gemeinsam mit Luxemburg der erweiterten Zinsbesteuerung widersetzt hatte, will ebenfalls in dieser Frage einlenken.