LUXEMBURG
INGO ZWANK

Zur Polizeireform: Polizeigewerkschaft SNPGL und Minister Schneider nähern sich an

Der Unmut war ihm gestern bei der anberaumten Pressekonferenz deutlich anzumerken: Im Vorfeld der Generalversammlung, die am Montag in Walferdingen stattfinden wird, wollte die Polizeigewerkschaft SNPGL mit der Presse Bilanz ziehen. „Denn am Montag haben wir ebenfalls noch sehr viel zu erörtern“, sagte SNPGL-Präsident Pascal Ricquier. Thema: Polizeireform!

Im Vorfeld der Generalversammlung

Am vergangenen Donnerstag noch fand ein Gespräch mit dem zuständigen Minister Etienne Schneider statt, wo auch über mögliche Änderungen bezüglich des anstehenden Disziplinargesetzes angesprochen und diskutiert wurden. „So wollen wir hier einmal abwarten, was sich daraus ergibt. Und warten, bis wir etwas Schriftliches vorliegen haben.“ Ebenso warte man noch auf die Stellungnahme des Staatsrates, die zweite. „Wir hoffen daher, dass noch vor den Wahlen entsprechend eine Abstimmung im Parlament stattfinden wird .“

93 Prozent der Beamten im Status Wachtmeister und Inspektoren werden von der Gewerkschaft vertreten, „daher haben wir natürlich die Polizei-Reform von Anfang an kritisch begleitet“, sagte Ricquier.

Doch mit der Abstimmung ist es nicht getan, „denn dann kommt die Umsetzung. Und hier wird es sicherlich Diskussionen geben zwischen uns und der Generaldirektion. Denn diese Umsetzungen erfordern großherzogliche Reglemente.“

Die würden aber noch nicht vorliegen, „was wir aber nicht glauben. Wir gehen eher davon aus, dass die Unannehmlichkeiten für unsere Mitglieder beinhalten, und dafür zeigt man uns die einfach nicht.“

Beamte hängenin der Luft

„Die Leute wissen einfach noch nicht, was ihre Missionen sind in der neuen Luxemburger Polizei“, beanstandet Ricquier. Keiner vor Ort wisse, was mit ihm passieren wird.

Ausschreibungen auf kleine Kommissariate würden nicht angenommen werden, weil „eben keiner genau weiß, wie es dort mit ihm weitergehen wird. Dies ist keine transparente Polizeireform. Dafür müssten alle Regelungen auf dem Tisch liegen. Das ist hier nicht der Fall.“

„Wir fordern also die Direktion und auch das Ministerium auf, alle Regelungen auf den Tisch zu legen, im Sinne der Beamten vor Ort.“ Denn auch wenn man mit den Gesetzesvorlagen in vielen Bereichen einverstanden sei, so bedeute das nicht, dass man auch mit der angedachten Umsetzung einverstanden sei.

Bei den getätigten Änderungen in den Gesetzestexten sei die Gewerkschaft quasi „überfahren“ worden, „wir wurden nicht mit eingebunden“, kritisiert der Präsident. So beispielsweise in Bezug auf die Karriere C2. „Uns wurde versprochen, dass die Brigadiers sich auf Kommissariatsposten bewerben könnten. Doch dann kam es zu einer Änderung, die dies nicht mehr so vorsieht. Wir wollen in den ersten zwei Jahren die Schule absolvieren und nicht nur ein Jahr und ein Jahr praktische Probezeit.“ So sollen auch die Inspektoren eine Reduzierung der Probezeit bekommen, die mehr als 36 Monate Militärdienst absolviert haben. Von der Obrigkeit wurde gesagt, dass sie nicht mehr die komplette Polizeiausbildung bekommen würden und sie nur noch beispielsweise im Gefangenentransport oder auch bei Bewachungen eingesetzt werden würden. Gegen diese mögliche Rückstufung werde die Gewerkschaft vorgehen. Hiermit werde die Laufbahn wohl absolut unattraktiv werden.

Bauchschmerzen bereitet der Gewerkschaft noch der Status der angehenden Polizisten. Im ganzen Staatsdienst gäbe es die „fonctionnaires-stagiaires“, nur bei der Polizei wären es die „aspirants de police“. „Dies nur, damit unsere Kandidaten nicht das bekommen, was anderen zustehen würde“, wenn es zum Beispiel um Prämienzahlungen (wie Militär) geht. Doch hier sei man mittlerweile soweit, dass die Polizeianwärter auch besagten Beamtenstatus „fonctionnaires-stagiaires“ bekommen würden, „schriftlich haben wir es zwar noch nicht, aber wir gehen davon aus, dass es entsprechend im Gesetz geändert wird.“ Allerdings wird die Kasernierung der Polizeischüler komplett abgeschafft. „Da kann dann Verlorenkost komplett abgerissen werden und die Fläche als teure Bauplätze verkauft werde. Ein Plus für die Regierung“, ergänzte Generalsekretär Maurice Meysenburg.

Interne Unstimmigkeiten

Was die „police judiciaire“ anbelangt, so stellt es sich für die Gewerkschaft so dar, dass hieraus eine Art Elitekorps in der Laufbahn B1 entstehen soll. Für die SNPGL ist und bleibt sie aber ein Dienst unter vielen bei der Luxemburger Polizei. „Wenn wir nun anfangen, dies zu trennen, dann müssen die Leute auch wissen, dass sie früher oder später Konsequenzen spüren werden, sicherlich im Bereich der Arbeitsqualität oder auch im Bereich der Prämien. Etwas, was die Leute auch immer befürchtet haben.“ Jetzt sei es ferner möglich, dass man sich direkt von der Schule hierhin melden kann, „ohne großen Erfahrungsschatz“. Nach sechs Jahren müssten die Beamten dann ein Examen machen, wenn sie das nicht schaffen, würden sie nicht mehr eingesetzt. „Das verstehen wir nicht“, sagt Ricquier, würden die Beamten doch nach zwölf Jahren sowieso noch einmal bewertet werden. Kommen diese Beamten dann wieder in Uniform in die Kommissariate, hätten sie keinerlei Kompetenz für diesen Bereich. Logischerweise müsste dann auch hier noch einmal ein Examen gemacht werden. Hier soll eine Art Fortbildung erfolgen, doch wenn die Beamten auch hier scheitern würden, was geschieht dann mit ihnen? „Darüber hat man sich keine Gedanken gemacht!“ Wenn sich bereits aktuell darüber beschwert wird, dass Beamte mit ein oder zwei Jahren Erfahrung nicht immer geeignet seien, ihren Dienst bei der Kripo ordentlich zu verrichten, „dann muss man sich nicht wundern, was passiert, wenn Kandidaten direkt von der Schule kommen.“

Im Bereich der präventiven Polizeiarbeit, der „police administrative“, sieht die Gewerkschaft viele fragwürdige Ansatzpunkte. „Wenn die Polizei erst reagieren darf, wenn es imminent ist - dieses Wörtchen wurde auf Drängen der Justiz eingefügt - dann sind wir schon im Bereich der „police judiciaire“, also in einem anderen Kontext.“ Doch es müsse möglich sein, dass die Polizei auch entsprechende Maßnahmen durchführen kann, ohne dass sich andere hier einmischen, „dies nennt man Gewaltenteilung“, sagt Ricquier.

Ministerium nur für Polizei und Armee

Direkt politisch wurde Ricquier am Ende auch: „Für uns müsste es einen Minister geben, der nur für die Polizei und die Armee verantwortlich ist“, und nicht noch so wichtige Bereiche wie Wirtschaft innehat. Und doch: „Minister Schneider hat sich in den letzten Monaten viel Zeit für uns genommen und unsere Bedenken angenommen. Das Problem ist, dass unsere Generaldirektion manches nicht so haben will wie wir es haben wollen: Ordentliche Arbeitsbedingungen für eine gute funktionierende Polizei. Das hat der Minister aber mittlerweile verstanden.“ Es gehe schließlich um die Sicherheit des Landes, ergänzte Meysenburg.


Am Montagabend wolle man sich als Gewerkschaft gegen interne Angriffe des höheren Dienstes wehren, „dafür wollen wir heute dazu noch nichts sagen“, kommentierte Ricquier diese „internen Unstimmigkeiten“ bei der „Police Lëtzebuerg“.