LUXEMBURG
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„Mouvement Ecologique“ zieht Bilanz der Regierungsarbeit

Neue Dynamik und ein Bekenntnis zu mehr Nachhaltigkeit, Tierschutz und Mobilität - aber anderseits ein nach wie vor schlechter Stand der Biodiversität, kein Fortschritt bei einer nachhaltigen Steuerreform und Status Quo bei den Nachtflügen am „Findel“: Der „Mouvement Ecologique“ hat gestern eine eher durchwachsene Bilanz der Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode gezogen. Zur Erinnerung: „MouvEco“ hatte für die Legislaturperiode 114 Aussagen aus dem Koalitionsabkommen aufgegriffen, die mit der Umsetzung der Nachhaltigkeit zu tun hatten, und diese im Indikator „Mecoskop“ verankert. Die bisherige Abrechnung: 11 der Aussagen wurden gar nicht angegangen, 41 befinden sich in einer ersten Umsetzungsphase. 44 sind hingegen weit fortgeschritten und - löblich - 18 Stück vollständig umgesetzt. Die volle Liste findet man online unter www.mecoskop.lu

Mal mehr, mal weniger gut

„Die absolute Mehrheit der Punkte wurde also angefasst, es hat sich etwas getan“, konstatierte Präsidentin Blanche Weber. „Das Koalitionsabkommen wurde also durchaus als Arbeitsbasis ernst genommen.“ Manchen Bereichen sei aber definitiv mehr Beachtung geschenkt worden, als anderen - etwa bei der Mobilität, wo mit der Tram und dem Ausbau der sanften Mobilität wirklich gute Fortschritte zu verzeichnen seien. „Wichtige Weichen sind gestellt. Die Mobilitätsdebatte, die verbesserte Planung, Optionen zum Car Sharing - alles ist ein Quantensprung“, meinte Vorstandsmitglied Béatrice Kieffer. Jedoch fresse das Wachstum den tatsächlichen Fortschritt wieder auf.

„Leider ist auch das Thema Flughafen (samt Nachtflügen) nicht angegangen worden“, merkte Kieffer weiter an. Deshalb komme es in der nächsten Legislaturperiode darauf an, die bisherigen Anstrengungen fortzuführen, mehr aktive Mobilität zu fördern und die bisherige Arbeit nicht verpuffen zu lassen. „Dazu gehört auch, mehr mit den Verbrauchern zu sprechen“, meinte Kieffer weiter. Löblich seien daher auch die bislang gute Informationspolitik und Einbindung der Öffentlichkeit, sowohl vom Nachhaltigkeits- als auch dem Bildungsministerium. Sie waren mit Informationsveranstaltungen und Debattenrunden vorgeprescht.

Gerade bei der Naturschutzpolitik gebe es indes noch sehr viel Nachholbedarf. „Der Biodiversitätsverlust geht ungebremst voran“, meinte Kieffer. Das Naturschutzgesetz sei dabei zwar positiv, es werde ernst genommen. „Aber gerade die Landwirtschaft, die extrem von der Biodiversität abhängt, arbeitet auf diesem Punkt nicht mit dem Naturschutz zusammen.“ So lange hier nichts geschehe, kriege Luxemburg den Arten- und Biodiversitätsverlust nicht in den Griff. Dasselbe gelte für den Tierschutz, bei dem zwar die Würde des Tieres verankert wurde, Nutztieren dies aber nicht eingeräumt wird. Auch hier müsse noch viel geschehen. Und auch beim Thema Klimaschutz habe es zwar gute Direktiven gegeben, „es fehlt aber nach wie vor an der Umsetzung der Klimaziele und dem weiteren konsequenten Ausbau der Effizienz und der erneuerbaren Energien“, unterstrich Kieffer weiter.

Insgesamt habe es so also wichtige Schritte gegeben. „Die wirklich grundsätzlich wichtigen Reformen sind aber ausgeblieben“, resümierte Weber. „In vielen Punkten ist jahrzehntelang nichts passiert. Da ist es löblich, dass die derzeitige Regierung viele brachliegende Projekte endlich angegangen ist. Aber immer wenn es um grundsätzliche Werte oder Weichenstellungen ging, wurde gezögert.“

Deshalb appelliert der „Mouvement Ecologique“ derzeit an alle Parteien, mehr Nachhaltigkeit ins Programm zu übernehmen. „Einzelne Maßnahmen reichen nicht mehr“, betonte Weber.

Zu diesem Zweck habe sich die Organisation eine 27 Einträge lange Liste der unumgänglichen Punkte gestellt, an denen die Zukunft gemessen werde. Darin finden sich etwa Maßnahmen wie eine substanzielle Reduktion des Pestizideinsatzes, aber auch das Thema erschwinglicher Wohnraum oder menschengerechte Mobilität. Auch institutionelle Reformen, etwa der Abgeordnetenkammer („wir fordern hauptamtliche Abgeordnete“, meinte Weber) oder des Staatsrats werden hier zum Thema.