LUXEMBURG
DANIEL OLY

Nachhaltigkeitsminister Bausch sieht im Taxisektor noch immer Verbesserungsbedarf

Es habe ganz klar Fortschritte gegeben, perfekt sei die Situation in der Realität aber noch lange nicht. Zu dem Befund kam gestern Infrastruktur- und Nachhaltigkeitsminister François Bausch, nachdem er das vergangene Jahr nach der Reform im Taxisektor vom September 2016 Revue passieren ließ.

„Wir haben die Reform damals mit drei maßgeblichen Zielen gestartet: Wir wollten den Sektor transparenter und fairer machen - für Unternehmen wie auch für den Kunden. Zudem wollten wir ein besseres Angebot schaffen und die Preise senken“, erklärte der Minister gestern. „Zumindest in dem letzten Punkt sind wir eindeutig gescheitert.“ So seien die Preise in den vergangenen Jahren sogar um durchschnittlich 11 Prozent gestiegen - ein eindeutiger Dorn im Auge des Ministers.

Regelbrüche stärker geahndet

Besonders ärgerlich seien da die mitunter frappanten Preisunterschiede; als Beispiel wurden zwei unterschiedliche Fahrtangebote am Bahnhof von Esch genannt, bei denen schlussendlich beide Fahrten durch knapp 14 Euro voneinander getrennt wurden. „Da ist noch sehr viel Verbesserungspotenzial“, meinte er. Eine weitere Liberalisierung des Marktes wäre da eine Möglichkeit.

Was jedenfalls bleiben wird, ist das Informationsportal des Ministeriums, das sich auch bei Beschwerden als Vermittler einschaltet. „Hier haben wir rund 2.650 Kontaktaufnahmen zu verzeichnen; die überwiegende Mehrheit kommt zwar aus dem Sektor selbst, trotzdem haben mehr als 490 Kunden auch Kontakt zu uns aufgenommen“, meinte der Minister.

Darunter in manchen Fällen auch, um Beschwerde über zu hohe Preise oder mieses Verhalten einzureichen. Das habe auch immer öfter Konsequenzen: 279 Bußgelder wurden im vergangenen Jahr ausgestellt. Darunter auch mehrere Fälle, in denen größere Summen eingetrieben wurden, weil Taxis ohne Lizenz betrieben wurden. „In dem Punkt haben wir den Sektor richtig gesäubert“, meinte Bausch. Aber: „Leider können wir nicht rund um die Uhr kontrollieren, dass sich auch jeder an die Regeln hält“, bedauert Bausch. Das werde durch die weiter bestehenden sechs Taxizonen nur weiter erschwert.

Beliebte Elektromobilität

Auch bei der Nutzung gebe es weiter kaum Aufwind. Einer ILReS-Umfrage zufolge gaben 52 Prozent der Befragen an, kein Taxi zu nutzen. Das könne letztendlich nicht im Interesse der Mobilität liegen und zeige, dass noch viel Potenzial im Markt steckt, dass die Kunden aber ein rundum belastetes Bild des Taxisektors haben. Die Schlüsselzahlen sprächen eine eindeutige Sprache: Die Zahl der Passagiere am Flughafen und am Bahnhof steigen beständig, die Zahl der Übernachtungen ebenfalls. „Die Nachfrage ist da, sie wird nur nicht wirklich ausgeschöpft“, meinte Bausch. „Da hat das Angebot noch sehr viel Luft nach oben. Das kann eindeutig besser werden.“ Besonders die Ausrede, dass geringere Fahrkosten nicht im Interesse der Betreiber sein könnten, lässt er nicht gelten. „Bei geringeren Preisen wird auch die Nachfrage weiter steigen - und die totale Zahl an Fahrten gleich mit“, meinte er. Das Ziel müsse eindeutig sein, eine gute Qualität zu einem guten Preis zu bieten. Besonders die neuen „zéro émissions“-Lizenzen seien ein großer Erfolg: „Diese waren praktisch direkt ab ihrer Verfügbarkeit verteilt, die Nachfrage ist enorm“, meinte Bausch.

Stärkere Digitalisierung und nur eine Zone

Alles in allem habe die Reform mit diesem Schritt und der Responsabilisierung der Fahrer (auf die immerhin 901 Lizenzen erfallen) einen wichtigen Sprung nach vorn gemacht. „Wir haben damit einen Qualitätsrahmen vorgegeben, der klar im Interesse des Kunden ist“, sagte er.

In einem nächsten Schritt sei es deshalb extrem wichtig, den Bürger noch stärker über die Besonderheiten und Regeln des Sektors aufzuklären. „Die Menschen müssen besser verstehen, welche Rechte sie besitzen - und welche Pflichten für die Taxibetreiber daher kommen“, meinte Bausch. „Es muss beispielsweise nicht das erste Taxi genommen werden. Wenn sie dazu gezwungen werden, obwohl andere günstiger sind, ist das illegal“, unterstrich er.

Hier werde das Ministerium noch stärker auf Aufklärung setzen. Zudem würden derzeit neue Zusatzschritte für das Gesetz angestrebt; etwa die Verpflichtung zur Kartenzahlung. Oder direkt viel radikaler: „Statt sechs unterschiedlichen Zonen könnten wir künftig eine gemeinsame Zone in Luxemburg haben“, meinte der Minister. Das sei auch im Interesse der Betreiber, mache aber unter anderem die Kontrolle leichter und reduziere die Leerfahrten.

Ein weiterer radikaler Schritt: „Durch die Digitalisierung haben wir die Möglichkeit zum Taxi-Sharing“, meinte er. Eine App-Lösung, bei der sich Taxikunden die Kosten teilen könnten, wäre so etwa denkbar. Diese und weitere Vorschläge würden im Mai bei einem Gespräch mit den Taxibetreibern besprochen. Damit sei dann hoffentlich der Nährboden gesät, um in der nächsten Legislaturperiode eine Verbesserung anzustreben. „Das Gesetz vom September 2016 war ein wichtiger Zwischenschritt, den wir jetzt verfeinern müssen“, schloss Bausch ab.