LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Finanzminister Pierre Gramegna und Wirtschaftsminister Etienne Schneider blicken optimistisch in die Zukunft

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) konnte als Schlussfolgerung bei der gestrigen Vorstellung des Etatentwurfs 2019 durch Berichterstatter André Bauler (DP) nur wiederholen, was er Anfang März bereits bei der Präsentation des ersten Budgetprojekts der Neuauflage der blau-rot-grünen Koalition gesagt hatte, nämlich dass die Weichen richtig gestellt seien. Dies habe inzwischen auch die EU-Kommission in ihrem Gutachten zum Haushaltsentwurf festgestellt: „le Luxembourg présente une situation budgétaire saine qui respecte le volet préventif du pacte de stabilité et de croissance et [la Commission] invite les autorités à exécuter le budget“.

„Realistischer und vorsichtiger Mittelweg“

Gramegna kam natürlich nicht umhin, noch einmal an das wirtschaftliche Umfeld zu erinnern. Das Wirtschaftswachstum habe in den vergangenen fünf Jahren bei rund drei Prozent gelegen, und werde sich Schätzungen zufolge auch in den nächsten Jahren in diesem Umfeld bewegen, wobei aber keiner voraussagen könne, welche Auswirkungen zum Beispiel ein ungeordneter Brexit oder die diversen Handelskonflikte haben werden. Die Zahlen, die im Budget zurückbehalten worden seien, seien indes weder zu optimistisch noch zu pessimistisch, sondern würden einen realistischen, vorsichtigen Mittelweg darstellen.

Der Finanzminister ging dann ebenfalls noch einmal auf die drei großen Prioritäten dieses Haushalts ein, und zwar die soziale Kohäsion und Gerechtigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit. Der soziale Frieden, über den wir ja im Großherzogtum verfügen würden, trage nicht zuletzt auch zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes und somit zur Wettbewerbsfähigkeit seiner Betriebe bei.

Pierre Gramegna wies zudem mit Nachdruck darauf hin - und im Visier hatte er zum Beispiel die Handelskammer, die in ihrem Budgetgutachten unter anderem vorgeschlagen hatte, rund der Hälfte der beim Staat tätigen Leute den 13. Monat zu streichen -, dass er nicht akzeptiere, dass einer gegen den anderen ausgespielt werde und die Privathaushalte belastet würden, um die Betriebe zu entlasten. Er werde jedenfalls auch in Zukunft dafür sorgen, dass jeder seinen fairen Beitrag leiste; sollte es zu Entlastungen kommen, dann müssten diese auch gerecht zwischen den Privatpersonen und den Unternehmen verteilt werden.

In Bezug auf die Digitalisierung zeigte sich Gramegna überzeugt, dass Luxemburg auf dem richtigen Weg sei und in Sachen Fintech sogar zu den Vorreitern in Europa gehöre. Erläutert wurden auch noch einmal die steuerlichen Maßnahmen im Interesse der Nachhaltigkeit, die Situation des Zentralstaats sowie die Staatsschuld, die in absoluten Zahlen nicht weiter angestiegen, sondern zurückgegangen sei.

Immer wieder die gleichen Empfehlungen aus Brüssel

Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) befasste sich seinerseits in seiner (kurzen) Intervention dann noch mit dem Stabilitäts- und Wachstumsprogramm sowie dem nationalen Reformprogramm, aber das hatte zuvor teilweise auch der Finanzminister bereits gemacht.

Was nun die Empfehlungen der EU-Kommission anbelangt, so handele es sich hierbei in erster Linie um die gleichen Empfehlungen wie auch in den Jahren zuvor. Zur Sprache kämen hier immer noch eine Anhebung des Rentenalters sowie die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer, wobei Luxemburg in den vergangenen Jahren jedoch eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht habe, wie zum Beispiel die Reform der Vorruhestandsregelung und die Reform der Pflegeversicherung. Kritik aus Brüssel habe es auch am Niederlassungsrecht gegeben, das als zu restriktiv betrachtet werde, was ebenfalls für die Öffnungszeiten gelte. Auch werde nicht genug im Privatsektor investiert.

Alsdann war die Reihe an den Abgeordneten, zum Etatentwurf 2019 Stellung zu beziehen.