LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

SREL-Direktor berichtet vor U-Ausschuss von weiteren potenziell illegalen Abhöraktionen

Bereits der Auftakt der Zeugenbefragungen im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Geheimdienst förderte reichlich Sprengstoff zutage: Der amtierende Direktor des „Service de Renseignement“, Patrick Heck, enthüllte im Laufe des dreieinhalbstündigen Verhörs, dass in sechs oder sieben Fällen in den Jahren 2007, 2008 und „eventuell Anfang 2009“ Lauschangriffe ohne die notwendigen Autorisierungen durchgeführt wurden. Zwei Aktionen würden Luxemburger Bürger betreffen, der Rest Ausländer. Zwei seien im Kontext von organisierter Kriminalität geschehen, die anderen im Rahmen von Terrorismus oder Finanzierung von Terrorismus sowie Schutz des wirtschaftlichen Patrimoniums. „Es könnte sein“, dass auch eine Luxemburger Firma dabei angezapft wurde, sagte Heck.

Solche Aktionen dürfen nur mit der Zustimmung eines aus drei Richtern bestehenden Gremiums durchgeführt werden. Für jede einzelne angezapfte Telefonnummer muss eine Genehmigung vorliegen. In wochen-, gar monatelanger Arbeit hätten seine Mitarbeiter die autorisierten Nummern mit jenen verglichen, die effektiv abgehört wurden. Dabei sei eine Reihe von Diskrepanzen aufgetaucht, die auf „potenzielle Irregularitäten“ schließen ließe, so Heck, der sich nicht erklären kann, wer diese genehmigt haben soll.

Zusätzliche Nummern auf richterlicheGenehmigungen geschrieben?

Der SREL-Direktor erklärte, dass ein Dossier mit der richterlichen Genehmigung vom Geheimdienst an die jeweiligen Telefonunternehmen weiter geleitet wird. In den erwähnten Fällen sehe es so aus, als ob jemand zusätzliche Nummern für Lauschangriffe auf die richterlichen Referenzen geschrieben habe.
„Punktuelle Probleme“ mit Agenten
Durch wen oder weshalb kann Heck, der die Fälle nun an die Staatsanwaltschaft übermitteln will, sich nicht erklären.

Bislang war man davon ausgegangen, dass der mit Wissen des Premiers durchgeführte Lauschangriff von Hecks Vorgänger Marco Mille auf den Informanten M. im Rahmen der Recherchen über die Provenienz einer verschlüsselten CD, auf der sich angeblich der heimliche Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Juncker und Großherzog über die „Bommeleeër“ befinden soll, ein Einzelfall in Sachen Abhöraktionen am Rande der Legalität gewesen sei.

Als „e grave Fait nouveau“ bezeichnete Ausschusspräsident Alex Bodry die Enthüllungen und forderte von Heck sämtliche Dokumente zu den Vorfällen - und zwar vor der Anhörung von Hecks Vorgänger Marco Mille am kommenden Dienstag. Schließlich fallen die erwähnten Irregularitäten - Heck schloss in einem anderen Kontext auch nicht aus, dass es vor nicht allzu langer Zeit „punktuell“ Probleme zwischen SREL-Mitarbeitern und Direktion gegeben hat - in dessen Amtszeit.

Antrag Milles auf „huis clos“ abgelehnt

Mille, der bekanntlich gehen musste, weil er heimlich ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten Juncker aufgezeichnet hatte, plädiert in einem E-Mail an den U-Ausschuss übrigens dafür, dass seine Anhörung „à huis clos“ stattfinden soll, da er so gründlicher über seine Zeit an der Spitze des SREL berichten könne. Das lehnte der Ausschuss allerdings ab. Mille könne immer noch entscheiden, auf Fragen nicht zu antworten und im Falle des Falles könne der Ausschuss das „huis clos“ sprechen. Da Mille einer der Hauptprotagonisten in den Geheimdienst-“Affären“ ist, zu denen die Justiz nun ermittelt, kommt kommende Woche eine delikate Aufgabe auf den U-Ausschuss zu.