LUXEMBURG
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Abgeordnetenkammer stimmt erste strukturelle Erhöhung des Mindestlohns seit den 70er Jahren

Gestern wurde in der Abgeordnetenkammer die dritte und letzte Etappe der Mindestlohnerhöhung um 100 Euro netto verabschiedet, und dies einstimmig. Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) sprach dann auch von einem wichtigen Schritt zur weiteren sozialen Kohäsion unserer Gesellschaft. Den Betroffenen, und das sind hierzulande nicht weniger als 60.000 Leute, seien die politischen Diskussionen über den Mindestlohn indessen ziemlich egal, so der Minister, wichtig sei in diesem Fall nur, dass sie rückwirkend auf den 1. Januar über 100 Euro im Monat mehr verfügen können.

Erhöhung des Mindestlohns in drei Etappen

Die Erhöhung des sozialen Mindestlohns wurde in drei Etappen vollzogen. So wurde bereits im vergangenen Dezember eine Erhöhung des Mindestlohns von 1,1 Prozent beschlossen.
In einer zweiten Etappe wurde ein spezieller Steuerkredit eingeführt, nämlich der „crédit d‘impôt salaire social minimum“ (CISSM). Dieser Kredit gilt bis zu einem Bruttolohn von 3.000 Euro, was verhindern soll, dass ungerechte Situationen entstehen und zum Beispiel Menschen mit einem Einkommen, das leicht über dem Mindestlohn liegt, nach der Reform weniger als die Mindestlohnempfänger erhalten. Diese steuerliche Maßnahme wird mit rund 70 Euro den größten Unterschied ausmachen.

In der gestern vom Parlament gutgeheißenen dritten Etappe wurde der Mindestlohn noch einmal um 0,9  Prozent erhöht.

Es sei dies die erste strukturelle Erhöhung seit den 70er Jahren, alle anderen Anhebungen seien im Rahmen der periodischen Anpassungen an die allgemeine Lohnentwicklung in Luxemburg erfolgt, wie aus der parlamentarischen Debatte hervorging.

Berichterstatter Georges Engel (LSAP) sprach dann auch von einem guten Tag für die Arbeitnehmer in Luxemburg und von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen die Armut. Es sei nämlich nicht annehmbar, dass die Armut zunehme, und dass es hierzulande sogar Leute gebe, die trotz ihrer Arbeit nicht über die Runden kommen würden. „Wann an engem räiche Land ewéi Lëtzebuerg de soziale Mindestloun ënnert der Aarmutsgrenz läit, da leeft iergendeppes ganz gewalteg schif“, so Engel, der sich freute, dass dieses wichtige Gesetzesprojekt, das die LSAP in den Koalitionsverhandlungen zu einer roten Linie erklärt habe, in weniger als zehn Monaten nach den Legislativwahlen in die Praxis umgesetzt werden könne.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht vergessen

Nachdem Aly Kaes (CSV) darauf hingewiesen hatte, dass die CSV noch jede Erhöhung des Mindestlohns mitgetragen habe, zitierte die DP-Abgeordnete Carole Hartmann ihren Parteikollegen und ehemaligen Abgeordneten Lex Krieps, der einmal gesagt habe, dass die gesetzlichen Anpassungen des Mindestlohns das Äquivalent der Lohnerhöhungen von Arbeitnehmern darstellen würden, die nicht unter die Bestimmungen des Kollektivvertrags fallen würden.

Für die DP sei indes besonders wichtig gewesen, dass die Gesamterhöhung des Mindestlohns zu zwei Dritteln vom Staat und nur zu einem Drittel von den Betrieben getragen werde, was für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wichtig sei. Die Betriebe müssten sich den Mindestlohn nämlich auch leisten können. Hartmann erinnerte in diesem Zusammenhang aber auch daran, dass die Flexibilisierung der Arbeitszeiten eine absolute Priorität für ihre Partei in dieser Legislatur darstelle.
Carlo Back (déi gréng) sprach von einem Schritt zu einer gerechteren Welt, wobei das Hauptproblem aber in Luxemburg bei den hohen Wohnungspreisen liegen würde. Allein den Mindestlohn zu erhöhen, löse nicht das Problem der „Working Poor“.

„Ein Tropfen auf den heißen Stein“

Jeff Engelen (adr) wies ebenfalls auf die hohen Lebenshaltungskosten in Luxemburg hin, wegen denen die Luxemburger in die Grenzregion umziehen müssten, derweil Marc Baum (déi Lénk) begrüßte, dass es sich hierbei um die erste strukturelle Mindestlohnerhöhung seit Jahrzehnten handele. Das Armutsrisiko in Luxemburg sei in den letzten Jahren auf dramatische Weise angestiegen, und die Einkommensschere zwischen hohen und niedrigen Löhnen nehme beständig zu. „déi Lénk“ fordern dann auch eine Mindestlohnerhöhung um zehn Prozent.

Sven Clement (Piraten) sprach seinerseits von einem Tropfen auf den heißen Stein, wobei seine Partei aber alles mitstimme, das dazu diene, diesem Stein ein bisschen Abkühlung zu verschaffen.

PARALLEL ZUR ERHÖHUNG DES MINDESTLOHNS

Auch „Revenu d’Inclusion Sociale“ und „Revenu pour personnes gravement handicapées“ steigen

Parallel zur Erhöhung des Mindestlohns - dieser Parallelismus ist allerdings kein Automatismus - steigen auch der „Revenu d‘Inclusion Sociale“ (REVIS) und der „Revenu pour personnes gravement handicapées“ (RPGH) um 0,9 Prozent - rückwirkend zum 1. Januar. Beide Einkommen wurden bereits im Dezember um 1,1 Prozent nach oben angepasst.
Der REVIS ist der Nachfolger des früheren „Revenu Minimum Garanti“, der vor einem Jahr reformiert wurde, vor allem mit dem Ziel um mehr Empfänger des Garantierten Mindestlohns bei ihrem Weg zum Arbeitsmarkt oder zurück in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Das monatliche Inklusionseinkommen setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. Die maximale Grundpauschale pro Erwachsenen liegt fortan bei 90,02 Euro, die Grundpauschale pro Kind im Haushalt bei 27,95 Euro, die zusätzliche Grundpauschale für ein Kind in einem Alleinerzieher-Haushalt bei 8,26 Euro, die Haushaltskostenzulage bei 90,02 Euro und die zusätzliche Haushaltskostenzulage, wenn eins oder mehr Kinder im Haushalt leben, für die ein erwachsenes Mitglied Familienleistungen bezieht, bei 13,51 Euro. Für den REVIS wurden laut Gesetzentwurf 2019 206,6 Millionen Euro veranschlagt. Die beiden erwähnten Anpassungen belaufen sich auf 4,2 Millionen Euro.
Das Einkommen für schwerbehinderte Personen steigt von 178,44 Euro auf 180,04 Euro. Dieses 2003 eingeführte Einkommen können Bürger beantragen, die unter einer schweren Behinderung leiden und keine Beschäftigung finden, die ihren speziellen Bedürfnissen entspricht, oder aufgrund der Schwere ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Die beiden rezentesten Anpassungen des RPGH schlagen mit 0,9 Million Euro zu Buche. Insgesamt werden 49,2 Millionen Euro für dieses Einkommen verwendet.
„Das ist gut investiertes Geld, um die Verletzlichsten in der Gesellschaft zu unterstützen“, kommentierte Berichterstatter Max Hahn. Der Gesetzentwurf erhielt am Ende mit 59 Ja-Stimmen grünes Licht.