LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Coronavirus: Zahl der Todesfälle steigt auf fünf - 484 Infizierte - Regierung: „niemanden fallen lassen“

Die Zahl der bestätigten Infektionen durch das Coronavirus steigt tagtäglich an. Hatte es gestern Vormittag noch geheißen, dass 618 Menschen positiv auf das Virus getestet worden seien - am Vortag lag die Zahl der bestätigten Corona-Fälle noch bei 335 -, so wurde diese Zahl aber kurz darauf auf 484 korrigiert.

Rund 750 Corona-Test pro Tag

Wie Premierminister Xavier Bettel am frühen Nachmittag in einer Videopressekonferenz unterstrich, habe es sich hier um einen menschlichen Fehler gehandelt, da die Zahlen eines Laboratoriums irrtümlicherweise zweimal gezählt worden seien.

Auch gibt es inzwischen fünf Corona-bedingte Todesfälle in Luxemburg. 16 Personen werden momentan im Krankenhaus behandelt, darunter drei auf der Intensivstation. 21 weitere Menschen befinden sich ebenfalls im Spital, aber hier liegen die Testergebnisse noch nicht vor.

Wie Bettel unterstrich, werden derzeit rund 750 Corona-Tests pro Tag durchgeführt, deren Resultate gemeinhin binnen eines Tages vorliegen würden. Damit sei Luxemburg eines der Länder, die im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl am meisten testen würden.

Beim hauptstädtischen „Centre Hospitalier“ werde derzeit ein provisorisches Krankenhaus aufgebaut, das von der Cargolux aus der italienischen Stadt Bari eingeflogen worden sei. Die Cargolux bezeichnete Bettel als „unser Fenster zur Außenwelt“ (siehe auch Seite 15).

Er selbst fühle sich immer noch fit, und er habe bislang auch keine Symptome. Den anderen Regierungsmitgliedern gehe es aber auch gut: „Et huet nach kee bleech ausgesinn am Regirungsrot haut de Moien“. Seine Arbeit erledigt der Regierungschef dann auch weiterhin in seinem Büro im Staatsministerium, wo im Moment jedoch alle Türen offen stehen würden, auf dass keiner eine Türklinke anfassen müsse.

Nicht mit dem Auto Ausflüge machen

Der Regierungsrat befasste sich in seiner gestrigen Sitzung aber auch noch einmal mit dem großherzoglichen Reglement über den Notstand, das in einzelnen Punkten ergänzt wurde. So wurde noch einmal präzisiert, dass grundsätzlich jeder zu Hause bleiben muss, und dass man nur in Ausnahmefällen das Haus verlassen sollte, nämlich um Lebensmittel oder Medikamente zu kaufen, um dringende medizinische oder andere Termine wahrzunehmen oder zur Arbeit zu fahren, wenn kein Homeoffice möglich sei. Es sei jedoch erlaubt, frische Luft zu schnappen oder sich sportlich zu betätigen, aber nur allein beziehungsweise mit denjenigen, mit denen man zusammenwohne.

Mit dem Auto zu einem der bekannten Ausflugsziele zu fahren, um dann dort eine Promenade zu machen, sei damit aber nicht gemeint. Erlaubt sind indes Fahrten zu eigenen Tieren, die gefüttert werden müssten, so zum Beispiel Pferde.

Er wisse, dass all die jetzige Situation, von der keiner wisse wie lange sie noch andauere, nicht einfach sei, so Xavier Bettel, so dass er froh sei, dass sich eine Mehrzahl der Bevölkerung an die Regeln halte. Die Polizei habe am Donnerstag rund 400 Kontrollen durchgeführt. Dabei sei keine Privatperson verwarnt worden - im Gegensatz zu einem Geschäft und einem Café, die sanktioniert worden seien.

2.000 Zimmer für Grenzgänger reserviert

Dann gab der Regierungschef auch noch bekannt, dass Umzüge weiterhin erlaubt bleiben, sofern sie nicht verschoben werden können, wolle die Regierung doch nicht, dass einer auf die Straße geworfen werde. Xavier Bettel appellierte in diesem Zusammenhang an den gesunden Menschenverstand, auch was Bezahlung von Mieten für wegen dem Virus geschlossene Geschäfte anbelangt.

Der Lastwagen-Transitverkehr wird wegen der Corona-Krise ausnahmsweise auch sonntags erlaubt sein, dies um den Warentransport weiterhin zu garantieren. Die Situation an den Grenzen bezeichnete der Staatsminister als stabil; 50 luxemburgische Zollbeamte sollen nun bei den Kontrollen helfen.

Zu erfahren war gestern des Weiteren, dass im Moment rund 2.000 Zimmer in Hotels und in Privatunterkünften für Grenzgänger frei gehalten werden, die im Gesundheits- und Pflegesektor arbeiten. 155 Personen würden das Angebot bereits nutzen, um nicht jeden Tag die Grenze überqueren zu müssen. Die neu geschaffene Online-Plattform corona.letzshop.lu, über die besonders gefährdete Personen Lebensmittel und andere wichtige Produkte bestellen können, habe bereits viel Zulauf: So habe es bereits am ersten Tag 60 Bestellungen per Telefon und 350 Bestellungen über Internet gegeben.

„Wir sind in einer Krisensituation“, so Xavier Bettel abschließend. So eine Situation hätten wir in Luxemburg noch nie gehabt. Umso wichtiger sei es jetzt, dass sich jeder an die Regeln halte, sei doch jeder Einzelne Teil der Lösung. Wer sich nicht an die Regeln halte, sei aber auch ein Teil des Problems. Die Regierung werde jedenfalls keinen fallen lassen.

Notstandsgesetz: Mars Di Bartolomeo Berichterstatter

Gestern kam ebenfalls die zuständige Parlamentskommission zusammen, um über das Notstandsgesetz zu beraten, das einstimmig angenommen wurde. Die Abgeordnetenkammer kommt dann auch ausnahmsweise heute Nachmittag zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um den Notstand, den die Regierung am Mittwoch über den Weg eines großherzoglichen Reglements verhängte, per Gesetz um drei Monate zu verlängern. Das ist die Höchstdauer, die in der Verfassung vorgesehen ist. Für die Verlängerung des Notstands ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament vorgesehen, demnach mindestens 40 der 60 Abgeordneten für diesen Gesetzentwurf stimmen müssen, aber da dieser gestern im zuständigen Kammerausschuss auf Einstimmigkeit stieß, dürfte dies kein Problem sein.

Der LSAP-Abgeordnete und Präsident der zuständigen Institutionenkommission Mars Di Bartolomeo wurde zum Berichterstatter ernannt.

Auf der parlamentarischen Tagesordnung stehen heute Nachmittag noch fünf weitere Gesetzesprojekte.

Am Wochenende: Telefonischer Bereitschaftsdienst der Hausärzte

An diesem Wochenende sind viele Allgemeinärzte telefonisch für ihre Patienten zu erreichen. „Mit dieser Sondermaßnahme versuchen wir, einer Überlastung der Notaufnahmen und der COVID-19-Ärztehäuser vorzubeugen“, erklären die Verantwortlichen des „Cercle des médecins généralistes“(CMG).

Die Liste der Hausärzte, die am Wochenende zwischen 9.00 und 11.00 sowie von 15.00 bis 17.00 telefonisch zu erreichen sind, kann via Internet unter www.cmg.lu konsultiert werden. „Ist Ihr Hausarzt nicht auf der Liste aufgeführt, ist es dennoch ratsam ihn per Telefon zu kontaktieren“, so der CMG. Diese Maßnahme gilt für dieses Wochenende und wurde im Hinblick auf eine nationale Lösung im Bereich der primären medizinischen Versorgung beschlossen.

Wirtschaftsminister Franz Fayot hat weitere Maßnahmen angekündigt, um die luxemburgische Wirtschaft angesichts des „brutalen“ Impakts der Coronakrise zu stützen. Zum Inhalt des geplanten Stabilisierungspakets äußerte sich der LSAP-Minister auf einer gestern Abend einberufenen Pressekonferenz allerdings kaum. Die Bedarfsanalyse, in die neben den Ministerien für Beschäftigung

und Finanzen auch externe Akteure wie die Nationale Kredit- und Investitionsgesellschaft (SNCI) und Banken eingebunden sind, laufe derzeit. Auf Mediennachfrage sagte Fayot, eine Streckung

beziehungsweise ein Aufschub ausstehender Darlehen sei eine Maßnahme, über die derzeit diskutiert würde. Dass die luxemburgischen Staatsfinanzen „gesund“ seien, gebe der Regierung jetzt ausreichend

Freiraum für weitere Maßnahmen.

Die Regierung hat bereits in den vergangenen Tagen verschiedene Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen wie Selbstständigen entgegenzukommen. So wurde beispielsweise das Instrument der Kurzarbeit auf alle Sektoren ausgeweitet und gilt jetzt auch etwa für Auszubildende oder Menschen mit einem Berufseinführungsvertrag CIE. Bei gemeinnützigen Vereinen würde „von Fall zu Fall“ entschieden.

An Unternehmen aus Sektoren, die infolge von Regierungsanweisen schließen mussten, beispielsweise Cafés, richtete Fayot den Appell, Anfragen auf Kurzarbeit nur mehr bei der Arbeitsagentur einzureichen. In den kommenden Tagen soll es auf der Webseite der ADEM dafür eine digitale Prozedur geben, die eine schnelle Erstattung garantieren soll. Er rief angesichts von „tausenden Anfragen“ auch zur Geduld auf.

Die Behörden seien dabei, sich zur Bewältigung der Dossiers anders aufzustellen.