PASCAL STEINWACHS

Die EU hatte in ihrer langen Geschichte schon so einige Krisen und schwierige Momente zu bewältigen - in jüngster Zeit unter anderem die Eurokrise, die Finanzkrise in Griechenland, die immer noch nicht gelöste Flüchtlingskrise, das Aufkommen des Rechtspopulismus oder den Brexit -, aber vor einer derartigen Herausforderung wie jetzt, hat die Europäische Union seit ihrem Bestehen noch nicht gestanden. Das gilt übrigens - und das dürfte ein Novum sein - auch für den Rest der Welt, die ebenfalls vom Coronavirus betroffen ist. UN-Generalsekretär Guterres hat die Pandemie ja wohl nicht umsonst als schlimmste globale Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet, die wahrscheinlich zu einer Rezession führen werde, wie es sie in der jüngeren Vergangenheit noch nicht gegeben habe, so dass jetzt alle Staaten zusammenarbeiten müssten und ihre politischen Spiele vergessen müssen.

Was natürlich ein frommer Wunsch bleibt, können sich in der aktuellen Situation doch nicht einmal die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie in der Bekämpfung der Pandemie einigen, von der ganzen Welt ganz zu schweigen. Nichts Gutes erahnen lässt jedenfalls das jüngste, 16 Stunden nonstop andauernde Herumgefeilsche der EU-Finanzminister - die gestern einen neuen Anlauf nahmen - um ein gemeinsames Rettungspaket (Stichwort Corona-Bonds), bei dem südliche Länder wie die besonders von der Corona-Krise betroffene Italien und Spanien von Staaten wie dem in Finanz- und Stabilitätsfragen extra rigorosen Deutschland derart herablassend behandelt wurden, als sei es ihre Schuld, dass sie dringend auf Geld angewiesen sind. Der italienische Regierungschef Conte und sein spanischer Amtskollege Sanchez warnen in diesem Zusammenhang vor einem Auseinanderbrechen Europas, derweil EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans der Überzeugung ist, dass die Flucht in nationale Interessen das Überleben der EU bedrohe und eine „soziale und wirtschaftliche Apokalypse“ in keinem EU-Mitgliedstaat zugelassen werden dürfe.

EU-Kommissionschefin von der Leyen übt sich ihrerseits in Zweckoptimismus und spricht von einem Marshallplan für Europa, wobei die finanziellen Mittel zu diesem Mega-Konjunkturprogramm aber diesmal von den Europäern selbst und nicht von den USA aufgebracht werden müssen. Wie kleinlich sich die verschiedenen Länder trotz aller anderslautender Beteuerungen wirklich betragen, wird am aktuellen Beispiel der überall dringend benötigten Schutzmasken und Beatmungsgeräte deutlich, wo sich zuweilen benommen wird, als hätte man es mit einer Horde durchgeknallter Hausfrauen zu tun, die sich im Schlussverkauf an den Wühltischen wegen ein paar besondere herabgesetzter Unterhosen an die Gurgel gehen.

Für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als einzige mögliche Antwort in der Corona-Kise sprachen sich diese Woche indes die sechs Luxemburger Europaabgeordneten aus, derweil Kammerpräsident Fernand Etgen gestern einen vom italienischen Parlamentspräsidenten initiierten und von fünf weiteren Ländern unterstützten Brief mit unterschrieb, in der die EU dazu aufgefordert wird, solidarisch gegen die Krise vorzugehen, und das auch auf finanzieller Ebene. Deutschland hat den Brief übrigens nicht mit unterzeichnet...